Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO 

Wann kommt die Erinnerung als Rechtsbehelf in Frage? 

Mit der Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung können der Schuldner oder Dritte Verfahrensfehler des Zwangsvollstreckungsorgans monieren. Verfahrensfehler können sich auf mehreren Ebenen der Zwangsvollstreckung ereignen. So kann grob zwischen zwei Stufen unterschieden werden: Darf die Zwangsvollstreckung überhaupt vorgenommen werden und darf sie in der Art und Weise erfolgen. Zu den näheren Angriffspunkten erfahren sie im nächsten Abschnitt mehr.

Verfahrensfehler können sich beim Gerichtsvollzieher oder beim Vollstreckungsgericht ereignen. Was die Aufgaben und Befugnisse der genannten Zwangsvollstreckungsorgane sind, erfahren Sie in den darin verlinkten Beiträge.

Wollen Sie sich gegen einen Fehler des Vollstreckungsgerichts wehren, kann entweder die Erinnerung oder die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567, 793 ZPO einschlägig sein. Den letztgenannten Rechtsbehelf beleuchten wir für Sie in unserem Beitrag zur sofortigen Beschwerde. Dabei steht Ihnen in der Regel keine Wahlmöglichkeit zu, ob Sie die Erinnerung oder die sofortige Beschwerde einlegen können. Denn durch die Erinnerung kann eine Maßnahme angegriffen werden, wohingegen sich die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen richtet. Ob eine Maßnahme oder eine Entscheidung vorliegt, bemisst sich daran, ob der Schuldner oder der beschwerte Dritte angehört wurde, bevor Maßnahme oder Entscheidung erging.

Beispiel: Die Kontopfändung etwa erfolgt durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den das Vollstreckungsgericht erlässt. Da der Schuldner, dessen Konto gepfändet werden soll, zuvor vom Rechtspfleger nicht angehört wird, handelt es sich um eine Maßnahme und um keine Entscheidung. Daher ist die Erinnerung der richtige Rechtsbehelf, wenn Verfahrensfehler gerügt werden.

Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erinnerung? 

Damit Sie sich mithilfe der Erinnerung erfolgreich gegen die Vollstreckungsmaßnahme verteidigen können, müssen Sie zunächst form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht vor  die Erinnerung geltend machen. Außerdem muss die Vollstreckung noch andauern.

Die Frist für die Erinnerung beträgt zwei Wochen und erfolgt schriftlich (analog § 569 ZPO). Das Schriftstück muss die angefochtene Maßnahme enthalten und aus ihr muss hervorgehen, dass die angegriffene Maßnahme moniert wird.

Die Erinnerung wird erfolgreich und die Vollstreckungsmaßnahme für rechtswidrig erklärt, wenn die allgemeinen oder besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorlagen. Welche das genau sind, erklären wir unserem Artikel zur Alle Infos zur  Zwangsvollstreckung.

Ihrer Erinnerung wird aber auch stattgegeben, wenn der Ablauf der Zwangsvollstreckungsmaßnahme Fehler enthielt. Fehler liegen etwa vor, wenn

• zur Unzeit (Nachtruhe), oder
• am falschen Ort, oder
• ohne Durchsuchungsbeschluss, oder
• zu viel (Überpfändung), oder
• zwecklos (Unterpfändung), oder
• trotz Unpfändbarkeit der Sachen gepfändet wurde.