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Vermögensauskunft

Bekannt aus:

Was ist eine Vermögensauskunft?

Die Vermögensauskunft – zuvor Offenbarungseid oder eidesstattliche Versicherung genannt – dient Gläubigern dazu, sich ein Bild von den Vermögensverhältnissen des Schuldners zu machen. Hat ein Gläubiger einen wirksamen Titel gegen Schuldner erwirkt, stellt sich die Frage, welches Vermögen zur Befriedigung der titulierten Forderung besteht. Durch die Vermögensauskunft erhalten Gläubiger z.B. Informationen zum Arbeitgeber, Einkommen, Ersparnissen, Konten, Versicherungsansprüchen, Wertpapieren usw. Sie wird gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklärt (§ 802 e ZPO).

Die Abgabe der Vermögensauskunft ist seit dem 1.1.2013 u.a. in den §§ 802 c ff. ZPO geregelt. Es handelt sich hierbei um ein formalisiertes Verfahren, das einem bestimmten Ablauf folgt. Die Vermögensauskunft wird in einer gemeinsamen Datenbank der Länder geführt und ist unter www.vollstreckungsportal.de abrufbar.

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Ablauf: Abnahme der Vermögensauskunft

Grundsätzlich erhält der Schuldner vor der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft eine vom Gerichtsvollzieher gesetzte zweiwöchige Frist, um die titulierte Forderung zu begleichen. Gelingt dies nicht, wird der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher aufgefordert. Hierfür wird ein Termin anberaumt, den der Schuldner wahrnehmen muss. Falls der Termin nicht eingehalten werden kann, sollte dies unverzüglich angezeigt werden. Es wird dann ein neuer Termin angesetzt.

Bleibt der Schuldner dem Termin unentschuldigt fern oder verweigert der Schuldner rechtswidrig die Vermögensauskunft, drohen der Erlass eines Haftbefehls (§ 802 g ZPO) und eine bis zu sechsmonatig anhaltende Erzwingungshaft (§§ 802 g, 802 j ZPO). Außerdem erfolgt ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt.

Gibt der Schuldner Auskunft über seine Vermögensverhältnisse, so wird hierüber vom Gerichtsvollzieher ein Vermögensverzeichnis (§ 802 f Abs. 5 ZPO) angelegt. Nach dem vom Schuldner alle Angaben gemacht worden sind, hat er zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass alle gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Wer eine falsche Aussage abgibt, riskiert sich wegen Falsche Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) strafbar zu machen.

Dieses wird gemäß §§ 802 f Abs. 6 S. 1, 802 k Abs. 1 ZPO beim zentralen Vollstreckungsgericht – z.B. in Nordrhein-Westfalen beim Amtsgericht Hagen – gespeichert. Damit können auch Behörden (wie z.B. Finanzamt, Staatsanwaltschaft, Insolvenzgericht) und andere Gläubiger zum Zweck der Zwangsvollstreckung einsehen, wie die Vermögenslage des Schuldners ist.

Wie verhalte ich mich, wenn die Abgabe der Vermögensauskunft droht?

Wenn die Vermögensauskunft verlangt wird, müssen Sie damit rechnen, dass im Anschluss hieran eine Konto-, Forderungs- oder Lohnpfändung folgt. Denn das Vermögensverzeichnis enthält u.a. Daten zu Ihren Konten und Ihrem Arbeitgeber. Sie sollten daher über die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos gemäß § 850 k ZPO nachdenken.

Haben Sie die Schuld vollständig beglichen, können Sie entsprechenden Einträge im Schuldnerverzeichnis zur vorzeitigen Löschung beantragen (§ 882 e Abs 3 ZPO). Dies ist insofern wichtig, als Auskunfteien wie z.B. Schufa, Boniversum oder Infoscore regelmäßig Schuldnerverzeichnisse abfragen, um Ihre Bonität zu bewerten. Einträge im Schuldnerverzeichnis können Ihre Bonität schmälern.

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