§ 288 StGB – Vereitelung der Zwangsvollstreckung vor der Insolvenz

Bekannt aus:
  • § 288 StGB: Vollstreckungsvereitelung

    So schützen Sie sich vor Kontopfändungen, ohne sich strafbar zu machen

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Es kann immer vorkommen, dass Sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und sich dann einer Insolvenz (sei es eine Privat- oder Regelinsolvenz) gegenübersehen. In solchen Situationen versuchen Schuldner häufig, zunächst das eigene finanzielle Fortbestehen und das der Familie zu sichern.
Sobald Sie als Privatperson oder Unternehmer in eine finanzielle Schieflage geraten, ist die Versuchung groß, privat geschaffenes Vermögen für den Insolvenzfall vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Dies ist ein völlig normales und verständliches Verhalten, schon begründet im angeborenen Selbsterhaltungstrieb des Menschen. Dies wird auch vom Wissen, sich situationsbedingt nicht korrekt dem Gläubiger gegenüber zu verhalten, nicht beseitigt.

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Problematisch: Geld auf ein anderes Konto überweisen zu lassen

Sehr häufig versuchen Gläubiger durch Zwangsvollstreckungsverfahren Ihre Forderung zu realisieren. Sobald ein vollstreckbarer Titel durch den Gläubiger erwirkt wurde, kann eine Kontopfändung durchgeführt werden. In diesen Fällen kommen Schuldner auf die Idee, den hart verdienten Arbeitslohn auf ein anderes Konto überweisen zu lassen, um so der Pfändung auf dem eigenen Konto zu umgehen.

Es ist ein natürliches Vorgehen zum Selbstschutz, sein Geld oder das Geld aus dem laufenden Geschäftsbetrieb auf das Konto von Freunden oder Familienmitgliedern überweisen zu lassen.

Vertrauen reicht nicht aus: Verlust der Verfügungsbefugnis

Sobald Sie Ihr Arbeitseinkommen auf das Konto eines Freundes oder Familienmitgliedes überweisen lassen haben, können Sie nicht mehr selber über das Geld verfügen. Sie sind nicht der Kontoinhaber und haben daher keine Verfügungsbefugnis. Sie begeben sich daher in eine Abhängigkeit zu der Person, die Ihren Arbeitslohn auf dem Konto hat. Selbst wenn Sie der Person Vertrauen und diese schon jahrelang kennen, passiert es immer wieder, dass diese Person das Geld für andere Zwecke verwendet. Wenn die kontoführende Person dann auch noch selber schulden hat und gepfändet wird, ist Ihr Arbeitseinkommen auch in Gefahr.

Strafbare Handlung: Vollstreckungsvereitelung nach § 288 Abs.1 StGB

Abgesehen vom Verlust der Verfügungsbefugnis, laufen Sie als Schuldner außerdem Gefahr, sich wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 288 Abs.1 StGB strafbar zu machen. Sie erfüllen diesen Straftatbestand, wenn Sie versuchen, Vermögen vor oder während einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme beiseiteschaffen. Sollte dies ein Gläubiger nachweisen können, könnten strafrechtliche Konsequenzen im Raum stehen.

Vollstreckungsverteilung – Wenigen Schuldnern ist die Norm bekannt

Der einschlägige Gesetzestext besagt, dass das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen oder deren Verkauf mit dem Ziel, die Vollstreckung durch den Gläubiger zu verhindern, strafbar ist (§ 288 StGB).

Diese Rechtsnorm ist den meisten Schuldnern unbekannt. Sie ist sehr weit und umfassend  zu verstehen und liegt bereits vor, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass der Gläubiger den Willen hat, seinen Anspruch demnächst zwangsweise durchzusetzen. Der Erhebung einer Klage bedarf es hier nicht, sodass außergerichtliche Anschreiben oder Mahnschreiben eines Gläubigers bereits genügen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Anspruch wirklich besteht; er braucht dagegen noch nicht einmal fällig zu sein.

Voraussetzungen und mögliche strafbare Handlugen

Befinden Sie sich in der Situation, dass der Gläubiger Ihnen bei Nichtzahlung Zwangsmittel androht, so dürfen Sie Bestandteile Ihres Vermögens weder veräußern noch bei Seite schaffen, wollen Sie sich nicht möglicherweise strafbar machen. Zu den Bestandteilen des Vermögens zählen jeweils alle Rechte und Sachen, soweit diese pfändbar sind.

Bestandteile des Vermögens  sind alle werthaltigen Gegenstände, Forderungen und Rechte, die der Vollstreckung unterliegen, also auch die Besitz- und Nutzungsrechte an Sachen, die Ihnen nicht wirklich gehören aber sich in Ihrem Besitz befinden. Unpfändbare Gegenstände und Rechte sind von der Anwendung des § 288 StGB nicht umfasst.

Der Anspruch muss bestehen, jedoch nicht zwingend fällig sein. Das Veräußern beinhaltet alle Vermögensverschiebungen (z.B. Übereignung, Belastung, meist einer Immobilie durch Hypotheken/ Kredite, Abtretung, Schenkung, etc.), in denen Sie nicht den vollen Gegenwert für das Geleistete oder Geschenkte erlangen – und die damit Ihr  mögliches Pfändungsvermögen mindern – oder durch die Sie nicht bloß den fälligen Anspruch eines anderen Gläubigers durch eine Zahlung erfüllen.

Wichtig ist auch, dass Vollstreckungsvereitelung nach § 288 StGB nur auf Antrag verfolgt wird. Berechtigt zum Strafantrag ist in erster Linie der Gläubiger gegen dessen Zwangsvollstreckung und begründeten Anspruch sich die Tat richtet.

Freunde und Familie haften auch!

Strafbar macht sich nicht nur der Schuldner, sondern unter Umständen auch der Kontoinhaber aus dem Freundes- und Familienkreis. Die Person, die Ihnen in dieser Situation vermeintlich hilft, könnte auch ins Visier eines Ermittlungsverfahrens gelangen. Aus diesem Hintergrund raten wir unseren Mandanten, keine Zahlungsströme vor oder während eines Zwangsvollstreckungsverfahrens auf das Konto eines anderen Kontoinhabers umzuleiten. Sie verlieren nicht nur Ihre Verfügungsgewalt über das Geld und machen sich abhängig von Freunden und Verwandten, sondern können sich unter Umständen auch strafbar machen.

Wie können Sie sich vor Kontopfändungen schützen?

Sollten Sie auf eine Insolvenz zusteuern oder sich bereits in einem Insolvenzverfahren befinden, raten wir Ihnen grundsätzlich zur Einrichtung Pfändungsschutzkontos (sogenanntes P-Konto). Dieses bietet Ihnen umfassenden Pfändungsschutz! Das ist besonders wichtig, um Ihren Lebensstandard und den Ihrer Angehörigen aufrecht zu erhalten.

Jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos hat, wenn er eine natürliche Person ist, einen gesetzlichen Anspruch auf dessen Umwandlung in ein P-Konto. Diesen Anspruch haben Sie selbst dann, wenn das Konto bereits gepfändet wurde!

Wichtig ist dabei, dass es sich dabei um ein Konto handelt, auf das nur Sie als Schuldner Zugriff haben, also es kein Gemeinschaftskonto z.B. mit dem Ehepartner ist!

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