Gerichtlicher Vergleich – So vermeiden Sie das Insolvenzverfahren

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Was ist der gerichtliche Vergleich?

Selbst wenn der außergerichtliche Vergleich scheitert, stehen uns noch andere Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen wir Ihre Schuldensituation auch ohne Insolvenzverfahren in den Griff bekommen können:

Ein Weg besteht im sogenannten gerichtlichen Vergleich (§ 309 Insolvenzordnung). Denn selbst wenn der außergerichtliche private Vertrag aufgrund hartnäckiger Ablehnung durch einzelne Gläubiger nicht zustande kam, kann auch das Gericht einen Vergleichsvertrag „erzwingen“ – wenn eine Kopf- und Summenmehrheit vorliegt.

Dies ist der Fall wenn

  • eine Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen dem Vergleich zugestimmt hat (z. B. 7 von 10 Gläubigern) und
  • diese Mehrheit auch die meisten Schulden auf sich vereinigt (z. B. Schulden Sie den 7 Gläubigern 34.765 € Ihrer 41.766 € Schulden)

Eine Einigung durch einen gerichtlichen Vergleich funktioniert folgendermaßen:

Das Gesetz fordert, dass der Schuldner während der Vorbereitung der Verbraucherinsolvenz zumindest noch einen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternimmt. Sie müssen als Schuldner vor der Beantragung Ihrer Privatinsolvenz eine Bescheinigung nach § 305 Absatz 1 der Insolvenzordnung vorlegen, um zu beweisen, dass den Gläubigern in den vorangegangenen sechs Monaten ein Schuldenbereinigungsplan vorgelegt wurde.

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Der Schuldenbereinigungsplan

Wir legen dem Gericht als „geeignete Stelle“ im Sinne von § 305 Insolvenzordnung einen Schuldenbereinigungsplan vor, indem das Vergleichsangebot des Schuldners und alle Zahlungsmodaliäten aufgelistet sind. Dieser neue Plan muss allerdings nicht genau mit dem ursprünglichen Vergleichsangebot übereinstimmen, er kann auch ein verändertes Vergleichsangebot enthalten und insofern vom alten Plan abweichen.

Hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Antrag und Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Insolvenzordnung weisen wir unsere Mandanten ausdrücklich darauf hin, dass die Vorlage des Schuldenbereinigungsplans hinfällig ist und wiederholt werden muss, wenn danach noch mehr als 6 Monate bis zur Antragstellung vergehen. Dies ist vor allem wichtig für Mandanten, die unser Honorar nur in sehr kleinen Raten zahlen können, da hier die Gefahr der Zeitverzögerung besonders groß ist.

Weitere Informationen zur „geeigneten Stelle“ im Sinne von § 305 Insolvenzordnung haben wir hier für Sie unter diesem Link zusammengetragen.

Liegt der Schuldenbereinigungsplan dem Gericht vor, kann ein sogenannter gerichtlicher Vergleich (§ 309 Insolvenzordnung) durchgeführt werden. Dazu benötigt man nicht mehr die Zustimmungen aller Gläubiger – so wie beim außergerichtlichen Vergleich – sondern lediglich eine sogenannte „Kopf- und Summenmehrheit„.

Kopf- und Summenmehrheit – Was ist das?

Kopf- und Summenmehrheit bedeutet, dass nur noch die Mehrheit der Gläubiger zustimmen muss (also bspw. bei 12 Gläubigern mindestens 7) und dass der Schuldner dieser (Kopf-) Mehrheit auch mehr als 50 % der Gesamtschuldensumme schuldet (bspw. liegt keine Summenmehrheit vor, wenn den 7 Gläubigern aus dem obigen Beispiel nur insgesamt 40 % der Gesamtschuldensumme geschuldet werden, weil die Hauptgläubiger alle abgelehnt haben.)

Liegt eine klare Kopf- und Summenmehrheit vor, kann das Gericht die fehlende Zustimmung der ablehnenden Gläubiger ersetzen, das heißt die ablehnenden Gläubiger werden einfach überstimmt. Daher spricht man auch von einem gerichtlichen Zwangsvergleich.

Ein Gläubiger kann den gerichtlichen Vergleich nicht dadurch verhindern, dass er nicht reagiert. Wenn weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung durch den Gläubiger erfolgt, wertet das Gericht dies ebenfalls als Zusage.

Die Wirkung des gerichtlichen Vergleichs ist dieselbe wie die des privaten Vergleichsvertrags – ein Insolvenzverfahren wird nicht eröffnet, der Schuldner leistet die vereinbarten Zahlungen und im Gegenzug verzichten die Gläubiger auf Vollstreckungsmaßnahmen. Genauer gesagt gilt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen, wenn der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan Erfolg hat. Das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen wird aber – genau wie beim privaten, außergerichtlichen Vergleich – unter die Bedingung gestellt, dass der Schuldner ebenfalls seiner vertraglichen Verpflichtung, also der regelmäßigen Ratenzahlung, nachkommt. Kann er seinen Teil nicht erfüllen, dürfen die Gläubiger wieder vollstrecken, also eine Lohnpfändung durchführen, den Gerichtsvollzieher vorbeischicken etc.

Scheitert der gerichtliche Vergleich, ist ein Insolvenzverfahren unumgänglich

Liegt keine klare Kopf- und Summenmehrheit oder trotz Kopf- und Summenmehrheit ein besonderer Härtefall vor, wird das Insolvenzverfahren vorbereitet.

Bild von einem rechtlichen Hammer

Der außergerichtliche Vergleich ist nicht die einzige Möglichkeit schuldenfrei zu werden.

Von einem besonderen Härtefall spricht man zum Beispiel, wenn trotz Kopf- und Summenmehrheit ein Gläubiger durch die gerichtliche Überstimmung wirtschaftlich stark benachteiligt würde (§ 309 Abs. 1 Nr. 2). In einem 2004 vom BGH beschlossenen Fall wurde die Überstimmung nach Kopf- und Summenmehrheit durch das Insolvenzgericht als unzulässig erachtet, weil der entscheidende Gläubiger (der dann zu einer Kopfmehrheit geführt hätte) Widerspruch eingelegt hatte und ernsthafte Zweifel daran bestanden, ob die vom Schuldner angegebene Forderung tatsächlich in der behaupteten Höhe existierte, BGH, Beschluss vom 21. 10. 2004 – IX ZB 427/02 (LG München I), ZVI 2004, 748.

Der gerichtliche Zwangsvergleich beinhaltet immer ein gewisses Risiko und sollte nur beantragt werden, wenn eine Privatinsolvenz bei Nichtzustandekommen des Vergleichs in Kauf genommen wird. Denn für den Fall, dass der gerichtliche Vergleich scheitert, kann die Beantragung nicht zurückgezogen werden – das Insolvenzverfahren wird dann zwangsläufig eingeleitet.

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Was passiert, wenn der gerichtliche Vergleich zunächst erfolgreich zustande kommt, ich aber nachher doch meine Raten an die Gläubiger nicht mehr zahlen kann?

Wie oben bereits erklärt, gibt es zahlreiche insolvenzrechtliche Fälle, die den Beginn einer langjährigen Sperrfrist begründen, innerhalb derer kein neuer Insolvenzantrag gestellt werden kann.

Hintergrund ist, dass das Insolvenzverfahren als „Notlösung“ die absolute Ausnahme sein sollte und nicht beliebig oft und häufig hintereinander genutzt werden darf. Zudem soll ein Schuldner, der schon einmal Privatinsolvenz anmelden musste, zu besonderer Vorsicht im Umgang mit seinen Finanzen aufgerufen werden – die mitunter 10-jährige (!) Sperrung für ein erneutes Insolvenzverfahren dient somit auch als Abschreckung und soll die Anhäufung neuer Schulden nach dem ersten Insolvenzverfahren verhindern.

Viele Mandanten fragen uns: wenn bei der Vorbereitung meiner Privatinsolvenz der gerichtliche Vergleich erfolgreich geschlossen und so die Privatinsolvenz noch vermieden wurde, bedeutet das für mich, dass dann ebenfalls eine Sperrfrist läuft und ein erneuter Insolvenzantrag lange nicht mehr möglich ist?

Konkret geht es um den ungünstigen Fall, dass der Schuldner mit den Gläubigern über den gerichtlichen Vergleich (Überstimmung nach Kopf- und Summenmehrheit) eine bestimmte Rate aushandelt und diese dann zuerst auch regelmäßig bezahlt. Dann verschlechtert sich seine finanzielle Situation aber nach einiger Zeit erheblich aufgrund von plötzlicher Arbeitslosigkeit o.ä. und er sieht sich nicht mehr in der Lage, seiner Verpflichtung weiter nachzukommen, weil die Rate in der vereinbarten Höhe für ihn nicht mehr tragbar ist. Der Schuldner muss somit letztendlich doch Insolvenz anmelden.

Kann er das jetzt überhaupt noch tun oder wird der gerichtliche Vergleich quasi wie ein „erstes Insolvenzverfahren“ gewertet, was eine lange Sperrfrist für einen zweiten Antrag zur Folge hätte?

Nein. Glücklicherweise entfaltet der erfolgreich geschlossene gerichtliche Vergleich keine Sperrwirkung, so dass man danach auch noch in relativ kurzem zeitlichen Abstand ein Insolvenzverfahren beantragen kann.

Mögliche Konsequenzen des gerichtlichen Vergleichs

Wenn wir für Sie die Durchführung eines gerichtlichen Vergleichs beantragen sollen, müssen Sie also Folgendes bedenken:

  • Sollte der gerichtliche Vergleich nicht erfolgreich zustande kommen, bedeutet dies den Anfang Ihres Insolvenzverfahrens: dieses kann nun nicht mehr verhindert werden, da der Antrag auf den gerichtlichen Vergleich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beinhaltet, falls der Vergleich scheitert.
  • Sollte der gerichtliche Vergleich erfolgreich zustande kommen, wird das quasi als Rücknahme der Anträge auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewertet und das Verfahren wird nicht eröffnet.
  • Sollten Sie nach dem zunächst erfolgreich geschlossenen gerichtlichen Vergleich nach einiger Zeit dennoch nicht mehr in der Lage sein, die Rate an die Gläubiger zu zahlen, steht Ihnen der Weg des gerichtlichen Insolvenzverfahrens weiter offen – Sie werden nicht durch den gerichtlichen Vergleich für 3 oder mehr Jahre gesperrt, sondern können weiterhin Insolvenz beantragen.

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