Elf Fragen zum Unterhalt im Insolvenzrecht

Was ist die Pfändungstabelle?

In der Wohlverhaltensperiode wird Ihr Einkommen gepfändet, um die Gläubiger zu befriedigen. Anhand der Pfändungstabelle nach §850c ZPO können Sie schon im Vorhinein den Ihnen zustehenden Pfändungsfreibetrag exakt bestimmen. Dazu gehen Sie von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen aus. Dies ist der Teil des Einkommens, den Sie ohne Zuschläge oder Einmalzahlungen monatlich erhalten. Ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld und auch eine eventuelle Vergütung von Überstunden werden zur Hälfte angerechnet. Die Pfändungstabelle orientiert sich an den aktuellen Lebensunterhaltungskosten und wird regelmäßig aktualisiert. So können Sie heute schon Transparenz über das Ihnen zur Verfügung stehende Einkommen in einem Insolvenzverfahren erlangen.

Wie lese ich die Pfändungstabelle?

Die aktuelle Pfändungstabelle finden Sie hier. Ihr Pfändungsfreibetrag richtet sich nach Ihrem Nettoeinkommen, das in der linken Spalte der Tabelle aufgeführt ist. Als Nettoeinkommen zählt Ihr um Zulagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereinigtes Einkommen, aber auch z.B. Krankengeld, Nachzahlungen, Gehaltserhöhungen und Zusatzgehälter. Entsprechend der Anzahl Ihrer Unterhaltsverpflichten rücken Sie nun eine Zeile weiter nach rechts. Der dort aufgeführte Betrag ist Ihr Pfändungsfreibetrag!

Unterhaltspflichten bei Kontopfändung

Der Freibetrag, der sich aus der Pfändungstabelle ergibt, gilt nicht automatisch auch bei einer Kontopfändung. Die Bank kann nicht wissen, wie viele Unterhaltspflichten Sie haben. Daher verlangt die Bank eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung gemäß § 850k ZPO, auf der die erhöhten Freibeträge aufgrund von Unterhaltspflichten vermerkt sind. Die P-Konto-Bescheinigung erhalten Sie auch von unserer Kanzlei.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Auch die Düsseldorfer Tabelle ist eine standardisierte Leitlinie, die speziell Unterhaltsverpflichtungen regelt. Sie ist in dem Sinne nicht bindend, als dass sie keine Gesetzeskraft hat. Viele Gerichte orientieren sich aber in Unterhaltsfragen an der Düsseldorfer Tabelle. In der Tabelle sind Bedarfskontrollwerte des Unterhaltspflichtigen festgelegt. Diese sind Selbstbehalte, also bestimmte Summen, die den Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung des eigenen Lebens gesichert zur Verfügung stehen sollen. Der zu zahlende Unterhalt richtet sich nach Ihrem Nettoeinkommen, aber auch nach dem Alter der Kinder.

Wie lese ich die Düsseldorfer Tabelle?

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle bezieht sich auf den Unterhalt für das erste und zweite Kind. Ab dem dritten Kind nutzen Sie gesonderte Tabellen.

Auch in der Düsseldorfer Tabelle wird von Ihrem Nettoeinkommen ausgegangen. Den entsprechenden Betrag finden Sie in der linken Spalte. Je nach Alter Ihres Kindes/ Ihrer Kinder rücken Sie eine Spalte weiter nach rechts. Dort finden Sie den Richtwert des zu zahlenden Unterhalts.

Eine Ausnahme besteht bei einem Nettoeinkommen, das 5.101 € übersteigt. Hier wird fallorientiert entschieden.

In der rechten Spalte finden Sie den Bedarfskontrollsatz, den Betrag, der Ihnen mindestens zum Leben bleiben soll.

Welche Unterhaltspflichten gibt es?

Sie können nicht nur Ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet sein. Es bestehen verschiedene Arten von Unterhaltspflichten:

• gegenüber (Ex-)Ehegatten, (Ex-)Lebenspartner und (Ex-)Partnern einer eingetragenen Partnerschaft,
• gegenüber Eltern,
• gegenüber gradlinigen Verwandten, dazu zählen
  • nichteheliche und eheliche Kinder,
  • Eltern,
  • Großeltern,
  • Enkelkinder,
  • die Mutter eines nichtehelichen Kindes sowie
  • sonstige Familienmitglieder.

Die Unterhaltspflichten werden jedoch in der Pfändungstabelle nur dann berücksichtigt, wenn Sie den Zahlungsverpflichtungen auch regelmäßig nachkommen.

Dann besteht der Unterhaltsanspruch

Um einen Unterhaltsanspruch geltend zu machen, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Zum einen muss eine Bedürftigkeit vorliegen. D.h., dass die Person, die den Unterhalt beziehen will, nicht aus eigenem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Minderjährige Kinder gelten grundsätzlich als bedürftig, sodass für diese immer ein Anspruch auf Unterhalt besteht.

Die zweite Voraussetzung ist die sogenannte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Dieser muss in der Lage sein, Unterhalt zu zahlen, ohne dass sein eigener Unterhalt durch die Zahlungen gefährdet wird. Meist wird zur Orientierung das Einkommen genutzt

Bei mehreren Unterhaltsansprüchen ist die Rangfolge entscheidend. Grundsätzlich wird minderjährigen unverheirateten Kindern zuerst Unterhalt gewährt. Ihnen nachrangig ist dann der Ehegatte. Entscheidend ist diese Rangfolge, wenn das Einkommen des zu Unterhalt Verpflichteten nicht ausreicht,um beide Ansprüche zu bedienen. Dann kann es dazu kommen, dass der (Ex-)Ehegatte leer ausgeht.

Wann schulde ich Unterhalt für volljährige Kinder?

Auch volljährige Kinder können einen Anspruch auf Unterhalt haben. Obwohl sie als erwachsen angesehen werden und die Eltern kein Sorgerecht mehr inne haben, können sie in einigen Fällen noch nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen. Dies ist in erster Linie der Fall, wenn sie sich noch in der Ausbildung oder im Studium befinden. Zu dieser Zeit sind dann beide Elternteile zu Unterhalt verpflichtet. Generell gilt, dass sie das Kind bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss unterstützen.

Mit der Volljährigkeit muss sich das Kind selbst um die Umsetzung seiner Ansprüche kümmern.

Entscheidend für die oben dargestellte Rangfolge der Befriedigung von Unterhaltsansprüchen ist es, ob das volljährige Kind als priviligiert gilt. Hierfür sind folgende Voraussetzungen gleichzeitig zu erfüllen:

1. Das Kind ist volljährig, aber unter 21
2. Das Kind lebt bei einem Elternteil oder bei den Eltern
3. Das Kind geht noch zur Schule
4. Das Kind ist unverheiratet.

Priviligierte volljährige Kinder werden in der Rangfolge minderjährigen Kindern gleichgestellt.

Leben volljährige Kinder noch im Haushalt der Eltern, wird der Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle bemessen. Sobald das volljährige Kind heiratet, geht die Unterhaltspflicht vorrangig auf den Ehepartner über.

Wann schulde ich Unterhalt für Kinder in der Ausbildung?

Die Finanzierung der Erstausbildung des (volljährigen) Kindes fällt unter die elterlichen Pflichten. Darunter fallen aber nur solche Ausbildungen, die die Eltern gemessen an ihrer finanziellen Lage auch leisten können. Auch das volljährige Kind muss gewisse Leistungen erbringen: Die Ausbildung muss zügig absolviert und eine eventuelle Ausbildungsvergütung für den Lebensunterhalt genutzt werden. Von der jeweiligen Vergütung wird grundsätzlich eine Pauschale von 90 Euro für Ausbildungsaufwände, wie Bücher oder Fahrtkosten, abgezogen. Somit entspricht der von den Eltern zu leistende Unterhalt während einer Ausbildung lediglich der Differenz des entsprechenden Betrags in der Düsseldorfer Tabelle und der Ausbildungsvergütung. Wie eine Ausbildungsvergütung werden auch Leistungen wie Bafög, Darlehen oder Ausbildungsbeihilfen behandelt. In diesen Fällen wird jedoch auf den Abzug der Pauschale von 90 Euro verzichtet.

Während der anschließenden Erwerbstätigkeit entfällt der Anspruch auf Unterhalt. Auch wenn das volljährige Kind keinen Arbeitsplatz finden sollte, sind die Eltern von der Unterhaltspflicht befreit.

Wann schulde ich Unterhalt für Kinder im Studium?

Die Fortsetzung eines Studiums stellt dann keine Obliegenheitsverletzung dar und kann sich nicht negativ auf die Restschuldbefreiung auswirken.

Ähnlich wie im Falle der Ausbildung sind auch die Eltern von Studenten zu Unterhalt verpflichtet, bis das volljährige Kind eine Berufsqualifizierung erreicht hat. Der Anspruch eines nicht zu Hause lebenden Studenten beträgt zur Zeit 670 Euro.

Baut das Studium auf einer vorherigen Ausbildung auf, kann die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung auch fortgeführt werden. Auch während des Zeitraums einer Promotion kann ein Anspruch auf Unterhalt bestehen, wenn ohne die Promotion eine Berufstätigkeit sehr unsicher ist, wie z.B. im Medizinstudium. Wenn jedoch kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium auszumachen ist, entfällt auch der Unterhaltsanspruch.

Eine Ausnahme ist, wenn das als Studienvoraussetzung zu betrachtende Abitur nach der Lehre erreicht wird. In diesem Fall wurde die erste Berufsausbildung finanziert und der Unterhaltspflicht genüge getan.

Sollte Ihr Kind Einko

mmen während des Studiums erhalten, ist die Anrechnung des entsprechenden Betrags fallbezogen möglich. Ein BaföG-Bezug, Stipendien, Kindergeld oder eine Halbweisenrente werden komplett angerechnet. Auch eigenes Vermögen muss bis auf einen Restbetrag von 5000 Euro zunächst zur Bestreitung des Lebensunterhalts genutzt werden. Einkommen aus Nebentätigkeiten werden unterschiedlich angerechnet. So wird beispielsweise ein Minijob teilweise angerechnet, während ein Job während der Semesterferien nicht mit einberechnet wird. Wir beraten Sie daher gerne eingehend bezogen auf Ihren individuellen Fall.

Unterhalt für Kinder bei Arbeitslosigkeit

Volljährige unterliegen wie jeder anderer Erwachsene der Erwerbsobliegenheit. Von ihnen wird erwartet, eine Erwerbstätigkeit zu suchen und auszuführen. Von dem Gehalt sollen sie dann den Lebensunterhalt bestreiten.

Aber auch hier werden Ausnahmen gemacht. Schüler oder Studenten müssen zunächst ihre Ausbildung beenden und erst danach eine Tätigkeit aufnehmen. Zwischen Schule und Ausbildung kann eine Leerlaufzeit entstehen. Hier sind die Eltern für einen Überbrückungszeitraum zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Ständige abgebrochene Ausbildungen, die zur Arbeitslosigkeit führen, müssen auch nicht mehr von den Eltern unterstützt werden. Auch bei längerer Arbeitslosigkeit ohne Bemühung um eine Einstellung erlischt der Unterhaltsanspruch. Sollte Ihr Kind jedoch deutschlandweit erfolglose Bewerbungsversuche unternommen haben, kann eine Pflicht auf Unterhalt weiterbestehen. Die Entscheidungen der Gerichte sind hier fallbezogen unterschiedlich. Kontaktieren Sie uns daher persönlich, um Ihren individuellen Fall zu schildern.

Wann schulde ich Unterhalt bei Sonderbedarf eines Kindes?

Zeitweise können unerwartet hohe Kosten für das Kind entstehen, die so nicht vorhersehbar waren. Ein solcher Sonderbedarf kennzeichnet sich durch seine Unregelmäßigkeit. Beispiele für Sonderbedarfe sind z.B. eine Brille, eine kürzlich angekündigte Klassenfahrt, aber auch zahnmedizinische oder kieferorthopädische kostenspielige Behandlungen. Davon unterscheiden sich absehbare hohe Sonderkosten, wie z.B. die Kosten für einen Führerschein. Diese konnten erwartet werden und fallen daher nicht unter Sonderbedarfe.

Der Sonderbedarf muss innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Beide Elternteile beteiligen sich gemessen an ihrem Einkommen an der Zahlung. Hier ist somit ein Unterschied zur sonstigen Regelung zur Unterhaltszahlung durch das nicht beim Kind lebende Elternteil zu finden.

Wann schulde ich Unterhalt für einen Ehegatten?

Der Ehepartner in einer normalen güterrechtlichen Zugewinngemeinschaft haftet also grundsätzlich nicht für die Schulden des zahlungsunfähigen anderen.

Im Insolvenzverfahren ist der Unterhalt gegenüber einem Ehepartner ein brisantes Thema. Ehepartner sind generell unterhaltsberechtigt. Daher muss ein Antrag beim Insolvenzgericht gestellt werden, um die Unterhaltsverpflichtung zu unterbinden. Hierfür ist es bedeutend, ob der Ehepartner auch eigenes Einkommen hat. Der Antrag hat nur dann Erfolgsaussichten, wenn der Ehepartner Einkünfte oberhalb der Sozialhilfesätze bezieht. Unter dieser Grenze kann er nicht alleine für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Es wird jedoch die aktuelle Lebenssituation zugrunde gelegt, aus der auch andere, höhere Mindestbedarfe resultieren können, z.B. für Integrationskosten eines ausländischen Ehepartners.

Sollte der Ehepartner mehr verdienen als der Schuldner, ist er sicher nicht mehr unterhaltsberechtigt. Wir beraten Sie persönlich über Ihre individuellen Möglichkeiten und die bestmögliche Lösung. Kontaktieren Sie uns gerne im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung.