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Was geschieht mit dem Ehepartner in der Insolvenz?

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  • Muss Ihr Ehepartner für Ihre Schulden aufkommen?

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    Wird bei der Insolvenz auch das Einkommen und Vermögen meines Ehepartners gepfändet?

    Grundsätzlich lautet die Antwort: Nein. Sie haften immer nur für Ihre eigenen Schulden. Nur dort, wo Sie als Vertragspartner selbst eine Verbindlichkeit eingegangen sind, kann eine Forderung gegen Sie geltend gemacht werden.

    Der Ehepartner in einer normalen güterrechtlichen Zugewinngemeinschaft haftet also grundsätzlich nicht für die Schulden des zahlungsunfähigen anderen. Anders sieht der Fall aus, wenn Ihr Ehepartner den Vertrag mit unterschrieben hat. Dann ist er selbst Vertragspartner und somit Schuldner geworden.

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    Mithaftung bei Ehegattenbürgschaft

    Eine weitere Ausnahme von der Regel, dass Ihr Ehepartner nicht für Ihre Schulden haftet, liegt vor, wenn dieser für Sie gebürgt hat (Artikel zum Thema Ehegattenbürgschaft).

    Diese Fälle sind nicht ungewöhnlich, da die Banken häufig bei Abschluss von Verträgen zusätzliche Sicherheiten verlangen und die Entscheidung, für den eigenen Ehepartner zu bürgen, leichter und schneller fällt als für einen entfernten Verwandten oder Freund.

    Ist ein Bürgschaftsvertrag geschlossen worden, lautet die Antwort auf die Frage grundsätzlich: Ja. Ihr Ehepartner ist im Fall Ihrer Zahlungsunfähigkeit voll haftbar, er wird vom Gläubiger als Bürge in Anspruch genommen. Es besteht allerdings in Sonderfällen die Möglichkeit, den Bürgschaftsvertrag für unwirksam erklären zu lassen. Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des BGH dann vor, wenn der Bürge wirtschaftlich überhaupt nicht leistungsfähig ist, bspw. im Fall einer erwerbslosen Hausfrau, die für Ihren Ehemann gebürgt hatte. In solchen Konstellation ist das Bürgschaftsversprechen als nichtig zu betrachten.

    Normalerweise dürfte dies aber nicht der Fall sein, das Bürgschaftsversprechen ist in der Regel wirksam. Kann der Ehegatte die Zahlungen ebenfalls nicht leisten, kann dies dazu führen, dass der bürgende Ehepartner selbst Privatinsolvenz anmelden muss.

    Es besteht allerdings in Sonderfällen die Möglichkeit, den Bürgschaftsvertrag für unwirksam erklären zu lassen.

    Die Bürgschaft ist nach der Rechtsprechung des BGH beim Vorliegen folgender Voraussetzungen unwirksam.

    1. Wenn der Bürge bei Vertragsschluß finanziel überfordert war – das heißt, dass er aus seinem pfändbaren Teil des Einkommens nicht mal in der Lage war die festgelegten Zinsen zu zahlen
    2. oder der Bürge sich in einer Zwangslage befand – so bei emotionalen Verbundenheit zum Ehepartner
    3. und die Bank sich der vorangegeangen Voraussetzungen bewusst ist – das dürfte aufgrund der Bonitätsprüfung der Bank regelmäßig der Falls sein.

    Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Bürgschaft sittenwidrig und damit unwirksam.

    Mithaftung des Ehegatten bei sog. Schlüsselgewalt

    Eine weitere wichtige Ausnahme von der grundsätzlichen Regel, dass Ihr Ehepartner nicht für Ihre Schulden aufkommen muss, liegt in den Fällen der sogenannten „Schlüsselgewalt“ vor.

    Dieser etwas veraltete Begriff bezeichnet die durch § 1357 BGB etablierte Fähigkeit eines Ehegatten, für den anderen verbindlich Verträge im Bereich der Lebensbedarfsdeckung schließen zu können. Die „Schlüsselgewalt“ stellt somit streng genommen keine Ausnahme von der Regel dar – es bleibt dabei: jeder haftet nur für seine Schulden – sondern verpflichtet den anderen Ehepartner von vornherein mit; er wird somit auch zum Vertragspartner und später evtl. Schuldner.

    Der § 1357 greift allerdings nur für Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden.

    Was bedeutet „Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs“?

    Mit Lebensbedarf sind alle Anschaffungen von Konsumgütern gemeint. Darunter fallen nicht nur Lebensmittel, sondern bspw. auch Kleidung, Möbel, Telekommunikationsdienstleistungen, Schulbücher oder auch Reparaturen von Haushaltsgegenständen u.a. Nicht umfasst von der „Schlüsselgewalt“ sind Verträge, die sich auf Hobbys oder geschäftliche/berufliche Tätigkeiten des anderen Ehegatten beziehen. Sinn und Zweck des § 1357 BGB ist nur, den Vertragsschluss dort zu erleichtern, wo es um die Absicherung des Lebensunterhalts der Familie geht.

    Außerdem muss die Anschaffung auch angemessen sein. Die Frage nach der Angemessenheit richtet sich immer nach dem allgemeinen Lebensstandard der Familie. Eine Anschaffung über 5.000 € bei einem monatlichen Gesamteinkommen von 3.000 € kann bspw. nicht mehr als angemessen bezeichnet werden.

    Die Fälle der Schlüsselgewalt sind deswegen so heikel, weil der  Ehepartner regelmäßig ahnungslos ist – er kann komplett ohne sein Wissen vertraglich verpflichtet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Bei Trennung und Auszug greift die Schlüsselgewalt nicht mehr. Darüber hinaus findet der § 1357 BGB auch dann keine Anwendung, wenn die Wirkung zwischen den Ehepartnern vertraglich ausgeschlossen wurde. Um den unwissenden Geschäftspartner aber zu schützen, greift der Ausschluss nur, wenn dieser im Güterrechtsregister eingetragen wurde, bzw. wenn der Geschäftspartner tatsächlich Kenntnis von dem Ausschluss hat. Ansonsten wird trotz Ausschluss der Schlüsselgewalt der abwesende Ehepartner mit verpflichtet.

    Neben der Ehegemeinschaft findet der § 1357 auch Anwendung auf eingetragene Lebenspartnerschaften.

    Darf denn trotzdem bei meinem Ehepartner gepfändet werden?

    Grundsätzlich darf bei Ihrem Ehepartner nicht gepfändet werden. Allerdings wird bei Gegenständen, die sich in der gemeinsamen Wohnung befinden, gesetzlich vermutet, dass Sie Ihnen, dem Schuldner, gehören. Gesetzliche Vermutungen greifen immer nur dort, wo nichts widerlegt und das Gegenteil nicht bewiesen werden kann. Sofern Sie in der Lage sind durch Quittungen, Belege oder einen Ehevertrag darzulegen, dass der Gegenstand nicht Ihnen, sondern Ihrem Ehegatten gehört, kann der Gerichtsvollzieher auf keinen Fall pfänden.

    Die gesetzliche Vermutung gilt zwar bei eheähnlichen Gemeinschaften oder reinen Wohngemeinschaften nicht, aber auch hier empfiehlt es sich, eine genaue Auflistung des Inventars und eine schriftliche Eigentumszuordnung vorzulegen.

    Wir raten in jedem Fall dazu, getrennte Konten zu führen und eine genaue Auflistung mit schriftlichen Belegen über die Eigentumsverhältnisse vorzubereiten.

    Ist mein Ehepartner oder Lebenspartner von meiner privaten Insolvenz betroffen?

    Bild von den Händen eines Ehepaares

    Der Ehepartner in einer normalen güterrechtlichen Zugewinngemeinschaft haftet grundsätzlich nicht für die Schulden des zahlungsunfähigen Anderen.

    Vor dem Hintergrund des eben Gesagten – jeder Mensch haftet grundsätzlich für seine eigenen Schulden – leuchtet ein, dass auch Ihr Insolvenzantrag Ihren Ehepartner grundsätzlich nicht betrifft und auch nicht (rechtlich) beeinträchtigt. Das Verfahren wird nur für Sie – den Antragsteller – eröffnet, Ihr Ehepartner hat damit nichts zu tun.

    Ein Sonderfall ergibt sich bei Steuerschulden: sind Sie als Ehegatten gemeinsam veranlagt, kann das Finanzamt gegen Sie beide vorgehen. Der unbeteiligte Ehepartner haftet somit auch für die Steuerschulden des zahlungsunfähigen Partners.

    Eine weitere Einschränkung von der Regel, dass Ihr Ehepartner von Ihrem Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt wird, betrifft das Thema der Gerichtskosten.

    Ihr Ehepartner, sofern er über der Pfändungsgrenze verdient, kann vom Insolvenzgericht verpflichtet werden, die Gerichtskosten für Ihr Verfahren zu übernehmen. Dieses Risiko besteht indes nur bei verheirateten Paaren. Allerdings hat der Ehepartner des Insolvenzschuldners in der Praxis häufig selbst kein pfändbares Einkommen, da er vor der Insolvenz bereits für seinen zahlungsunfähigen Partner, die gemeinsamen Kinder und die gemeinsamen Kosten wie Miete, Strom, Internet etc. aufgekommen. Der Fall, in dem der Ehepartner also mit den Gerichtskosten des insolventen Partners belastet wird, kommt in der Realität nicht allzu häufig vor. 

    Wie wirkt sich die Erwerbstätigkeit meines Ehepartners auf meine Insolvenz aus?

     In der Insolvenz bleibt Ihnen als Schuldner der pfändungsfreie Grundbetrag, den der Insolvenzverwalter nicht pfänden darf, zur Existenzsicherung. Wie sich dieser Betrag genau berechnet, kann man der Pfändungstabelle (aktuell der seit 1.07.2017 geltenden Fassung 2017-2019) in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO entnehmen.

     Eine Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags erfolgt, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt. Zu den Unterhaltsberechtigten zählen Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebenspartner, frühere Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie, wie Kinder, Eltern, Großeltern etc., vgl. § 850c Abs. 1 ZPO.

    Hier erfahren Sie mehr zum Thema Unterhaltspflichten und Pfändungsfreibetrag.

    Wann ein Ehegatte unterhaltsbedürftig ist, ist nicht abschließend geklärt und muss durch die genaue Betrachtung des Einzelfalls ermittelt werden. Das Amtsgericht Reutlingen hat in einem Beschluss von Februar 2014 auch einen erwerbstätigen Ehegatten als unterhaltsbedürftig anerkannt – was den Pfändungsfreibetrag des insolventen Ehepartners erhöht hat – der lediglich ein eigenes Einkommen in Höhe von 678 € bezog.

    Für Sie bedeutet das: Erzielt Ihr Ehepartner selbst Einkünfte, mindern diese Einkünfte nicht auf jeden Fall Ihren Pfändungsfreibetrag. Dies ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Was geschieht mit dem Ehepartner in der Insolvenz?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    6 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Hallo,

      Ich habe folgenden Fall: mein Ehepartner hat hohe Schulden privat und auch durch die Firma verursacht, hierzu zählen Steuerschulden, sowie gedetzliche Krankenkassenbeiträge, Rundfunkgebühren, Ek-Steuer etc. Wir sind gemeinsam veranlagt jedoch habe ich eine Steueraufteilung beantragt sodass ich so wie es scheint nicht hatte. Wenn mein Partner Insolvenz melden anmelden muss, hafte ich dann mit meinen Rentenverträgen und Sparkonto mit für offene Stromzahlung, Krankenversicherung etc ? Mein Einkommen liegt unter 1000 Euro.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        Grundsätzlich ist bei Ehegatten, die eine gemeinsame Steuerklärung unterschreiben, die Regel, dass beide Ehegatten für etwaige Steuerschulden haftbar sind. In dem von Ihnen genannten Fall, dass eine Aufteilung der Steuerschuld vereinbart worden ist, gilt jedoch eine Ausnahme. In diesem Fall müssten Sie voraussichtlich nicht für die Steuerschulden haften. Näheres erläutern wir Ihnen gerne in einer kostenlosen Erstberatung.
        Offene Stromschulden sind riskant, da der Stromanbieter eventuell eine Stromsperre verhängen könnte. Haftbar sind Sie für diese Schulden aber nicht, wenn Sie den Vertrag nicht mit abgeschlossen haben.
        Anhand Ihrer Angaben wären Sie also vermutlich nicht mit Ihrem Einkommen und Ihren Ersparnissen haftbar.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Hallo, ich bin durch die von mir angemeldete Insolvenz meiner GmbH in grosse finanzielle schwierigkeiten gekommen. Damals musste ich bei der Bank eine Privatbürgschaft unterschreiben sonst hätte man mir den Kontokorrent 45t€ sofort gekündigt.Durch die Zahlungsprobleme der GmbH hatte ich rund 13 t€ Schulden beim FA. Abschluss 2012 ergab für mich privat eine Erstattung von 16t€. Hat Finanzamt gleich einbehalten und zur Deckung der Schulden der gmbh genutzt. Jetzt habe ich nach wie vor schuden. Mein Steuerberater rät mir zur Privatinsolvenz. Ich habe mit der Bank gesprochen. Würden mir die Bürgschaft die ich allein ohne meine Frau (gemeinsames EFH) unterschrieben habe als Darlehn umschreiben. Was mache ich richtig: Privatinsolvenz- zwar Chanche auf Restschuldbefreiung, aber Gefahr meine Haushälfte oder ganzes Haus zu verlieren, – –oder Einigung mit Bank und Gläubigern ?
      Mit freundlichen Gruessen
      Thomas Kranhold

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Kranhold,

        um Ihre Frage angemessen beantworten zu können, benötigen wir noch weitere Informationen. Bitte Setzen Sie sich daher zwecks Vereinbarung eines kostenfreien Erstberatungstermins mit unserem Sekretariat in Verbindung unter 0221 – 6777 00 55.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    3. Avatar
      says:

      Guten Tag,
      ich bin in das Insolvenzverfahren meiner Ex-Ehefrau indirekt hereingezogen worden.
      Das Verfahren wurde 2005 eröffnet und ist für meine Ex inzwischen offiziell beendet. Eine Eintragung des Insolvenzverwalters im Grundbuch einer damalig gemeinsamen Immobilie blockiert jedoch auch meine “Befreiung”.
      Um die Immobilie wieder frei nutzen zu können bin ich generell bereit die Gläubiger zu 100% zu bedienen, nach meinen Info’s laut Gläubigertabelle ca. 15.000,00 € , zuzügl. Gebühren. Auf dem Treuhandkonto befindet sich ein Guthaben in Höhe von 5,980,00 €.
      Der Insolvenzverwalter verlangt jedoch ein vielfaches davon, 60.000,00 € bis 90.000,00 €.
      Das Verfahren ist in Bonn anhängig, und der IV sitzt auch dort.
      Ich suche Hilfe um das Verfahren, gerne auch außergerichtlich, zu beenden. Ich selber komme mit dem IV nicht zurecht, eine Aufschlüsselung seiner Forderungen wurde bislang kategoriisch abgelehnt.
      Ich selber lebe in Berlin, bin aber gerne bereit Sie in Köln zu besuchen um Sie mit Informationen und Unterlagen zu versorgen.
      Gerne höre ich von Ihnen.
      MfG
      J. Essers

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Essers,

        vielen Dank für Ihren Beitrag. Gerne setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung und beraten Sie zu der Thematik.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

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