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Gläubigerantrag: Insolvenzantrag durch die Krankenkasse oder das Finanzamt

Bekannt aus:

Gläubigerantrag: Häufig stellen öffentliche Kassen einen Fremdantrag

Sind Schulden beim Finanzamt oder der Krankenkasse nicht bezahlt, folgt regelmäßig die Zwangsvollstreckung. Finanzämter und Krankenkassen können dabei regelmäßig sofort vollstrecken, ohne vorher ein Gerichtsverfahren gegen einen Schuldner durchzuführen. Eine Zwangsvollstreckung wird durch Pfändungen des Kontos oder von Sachwerten bewirkt. Pfändungen können aber auch „fruchtlos“ verlaufen, wenn der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat. In solchen Fällen kann das Finanzamt oder die Krankenkasse einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz beim Insolvenzgericht stellen. Dabei spricht man von einem Gläubigerantrag. Er wird regelmäßig von öffentlichen Kassen gestellt, wie z.B. Krankenkassen und Finanzämter usw. Gläubigeranträge privater Gläubiger kommen in der Praxis kaum vor.

Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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Voraussetzungen für einen Gläubigerantrag

Einen sogenannten Gläubigerantrag kann jeder Gläubiger einreichen der neben einer offenen Forderung einen Eröffnungsgrund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geltend machen kann. Ein Eröffnungsgrund liegt beispielsweise bei Zahlungsfähigkeit vor, insbesondere bei natürlichen Personen, juristischen Personen (§§ 16-19 InsO). Nach der Zustellung des Antrags wird das Eröffnungsverfahren eingeleitet.

Dem Schuldner wird

  • Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist gegeben
  • und eine sogenannte Eigenantragsfrist gesetzt.

Was können Sie gegen einen Gläubigerantrag tun?

  • Durch Zahlung an den Gläubiger wird der Eröffnungsgrund beseitigt. Wenn Sie keine weiteren Schulden haben und bezahlen können, sollten Sie die Forderung begleichen. Weisen Sie dies dem Gericht nach, indem Sie den Überweisungsbeleg vorlegen.
  • Erheben Sie begründete Einwendungen gegen den Eröffnungsgrund. Dies kann beispielsweise erfolgen, wenn die Forderung überhaupt nicht besteht.
  • Verhandeln sie mit dem Gläubiger über eine Rücknahme des Insolvenzantrags

Was kann Ihnen passieren?

Bild von Mann im Anzug mit Sparschwein in den Händen

Einen Gläubigerantrag kann jeder Gläubiger einreichen, der neben einer offenen Forderung einen Eröffnungsgrund geltend machen kann.

Verhandlungen mit dem Gläubiger über die Rücknahme des Gläubigerantrags scheitern in der Regel. Kann der Schuldner nicht veranlassen, dass der Antrag auf Insolvenzeröffnung zurückgenommen oder abgewiesen wird, läuft er Gefahr, die Insolvenz ohne Restschuldbefreiung zu durchlaufen. Dies tritt ein, wenn er innerhalb der Eigenantragsfrist keinen eigenen Insolvenzantrag stellt. Ein isolierter Antrag auf Restschuldbefreiung wird abgewiesen und ist unzulässig (BGH ZInsO 2004,974).

Was sollten Sie bei einen Gläubigerantrag tun?

Es ist erforderlich, dass sich der Schuldner einen Überblick über seine Zahlungsfähigkeit verschafft. Stellt er hierbei fest, dass eine Überschuldung vorliegt, sollte er einen Eigenantrag stellen. Der Eigenantrag wird innerhalb der vom Gericht gesetzten Eigenantragsfrist gestellt. In diesem Fall kommt es zur Restschuldbefreiung – der Schuldner verliert seine Schulden gegenüber allen Gläubigern (§ 300 InsO).
Nachdem der Eigenantrag zugestellt wurde, kann innerhalb einer Frist von drei Monaten (§305 Abs. 3 S. 3 InsO) der obligatorische Schuldenbereinigungsversuch durchgeführt werden.
Wenn gegen Sie ein Gläubigerantrag ergeht,

  • beraten wir Sie,
  • stellen für Sie innerhalb der Eigenantragsfrist einen Insolvenzantrag und
  • führen ggf. einen Schuldenbereinigungsversuch durch.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Gläubigerantrag: Insolvenzantrag durch die Krankenkasse oder das Finanzamt“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

2 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Hallo

    kann ein eingesetzter Treuhänder (in seiner Funktion) einen Gläubigerantrag beim Verwaltungsgericht stellen, um prüfen
    zu lassen, ob der Ehepartner des Schuldners als Unterhaltspflichtiger ( bezieht eigene EU Rente ) unberücksichtigt, beim Freibetrag, bleiben soll.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Blumenstein,

      Sie sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder alle Umstände mitzuteilen, die für das Verfahren von Bedeutung sein könnten. Dazu gehört auch das eigene Einkommen von Personen, denen gegenüber Sie unterhaltspflichtig sind.
      Wenn Sie diese Auskunft verweigern, könnte es sein, dass dies eine Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht darstellt, welche zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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