Abfindung in der Privatinsolvenz pfändbar?

Bekannt aus:
  • Gesetzbuch aufgeschlagen im Insolvenzrecht

Das passiert mit einer Abfindung in der Insolvenz

Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen ein Arbeitsvertrag gekündigt wird. Auch langjährigen Mitarbeitern kann die Kündigung ausgesprochen werden. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer jedoch oftmals eine Abfindungszahlung, die durchaus mehrere Monatsgehälter umfassen kann.
Während des Privatinsolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase dürfen Sie als Schuldner nur über das pfändungsfreie Einkommen verfügen. Alles, was Sie darüber hinaus verdienen, wird einbehalten und vom Insolvenzverwalter an Ihre Gläubiger überführt. Natürlich kann es auch in dieser Zeit passieren, dass Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag kündigt. Wenn Sie eine Abfindungszahlung beanspruchen können, stellen Sie sich vielleicht die Frage, ob die Zahlung komplett an den Insolvenzverwalter fällt. Im Artikel erfahren Sie, ob die Abfindung gepfändet werden darf.

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Abfindung grundsätzlich pfändbar, wenn Sie nichts unternehmen

Beim Ausscheiden aus einem Unternehmen oder bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes ist die Zahlung einer Abfindung üblich. Sie ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So kann ein Arbeitnehmer keine Abfindung beanspruchen, wenn ihm fristlos aus wichtigem Grund gekündigt wurde.
Befinden Sie sich in der Privatinsolvenz, so kommt die Abfindungszahlung zu einer Zeit, in der Sie nur über einen Teil Ihres Einkommens verfügen dürfen. Sie sind daher verpflichtet, die Zahlung der Abfindung dem Insolvenzverwalter anzugeben.

Abfindung ist nicht Teil des Arbeitslohnes

Während der Insolvenz verfügen Sie nur über den nicht pfändbaren Teil Ihres Arbeitseinkommens. Dieser bestimmt sich anhand der aktuellen Pfändungstabelle. Wenn Sie Kinder haben, verheiratet sind oder Unterhaltsverpflichtungen haben, erhöht sich Ihr persönliches pfändungsfreies Einkommen.

Eine Abfindungszahlung gehört zu den einmaligen Leistungen. Sie ist im Gegensatz zum Arbeitseinkommen keine wiederkehrende Leistung. Deshalb ist sie nicht direkt Teil des Arbeitseinkommens. Somit gelten auch die Pfändungsfreigrenzen aus der Pfändungstabelle grundsätzlich nicht für eine Abfindungszahlung. Stattdessen ist die Abfindung erst einmal vollständig pfändbar.

Was können Sie gegen die Pfändung der Abfindung unternehmen?

Ihnen bleibt jedoch die Möglichkeit, für die Abfindung oder für einen Teil davon Vollstreckungsschutz zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass mit der Abfindungszahlung Ihre persönlichen Dienste für das Unternehmen gewürdigt werden. Zudem kommt es auf Ihre finanzielle Situation an. Vollstreckungsschutz können Sie insbesondere dann beantragen, wenn Sie die Abfindungszahlung zur Deckung Ihres Lebensunterhalts benötigen. Wenn Sie den Antrag auf Vollstreckungsschutz erfolgreich stellen, können Sie einen Teil der Abfindung behalten. Bei geringeren Zahlungen brauchen Sie mitunter gar nichts abzuführen. Das Vollstreckungsgericht entscheidet im Einzelfall. So wird die Entscheidung in der Regel positiv ausfallen, wenn Sie nach dem Ausscheiden des Unternehmens sofort Arbeitslosengeld II beziehen würden. So entschied das AG Münster in einem Beschluss vom 07.02.2017 (AZ 73 IK 105/10).

Auszahlung der Abfindung verzögern

Keine Auswirkungen auf die Pfändbarkeit hat jedoch der Zeitpunkt der Abfindungszahlung. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht in der Regel zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie aus dem Unternehmen ausscheiden. Theoretisch können Sie mit dem Arbeitgeber eine spätere Zahlung vereinbaren. Vielleicht ist der Arbeitgeber bereit, die Abfindung erst nach dem Ende der Insolvenz zu zahlen. Dies hat für Sie jedoch keinen Nutzen, denn als Entstehungszeitpunkt des Anspruchs wird das Ausscheiden aus dem Betrieb zugrunde gelegt. Dies gilt auch dann, wenn Sie die Abfindungszahlung erst nach der Insolvenz erhalten.

Insolvenz verkürzen durch Abfindungszahlung

Falls Sie Verbindlichkeiten haben, aber noch nicht in der Insolvenz sind, können Sie möglicherweise durch eine einmalige Zahlung an Ihre Gläubiger die Schuldensituation abwenden und einen außergerichtlichen Vergleich schließen.

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 29. September 2011 den Weg für einen außergerichtlichen Vergleich frei gemacht. (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 – Az. IX ZB 219/10). Eine Abfindungszahlung in der Insolvenz kann aufgrund der zusätzlichen Mittel ausreichen, um den Gläubigern ein annehmbares Angebot zu machen.

Auch während der Insolvenz haben Sie die Möglichkeit, Ihren Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anzubieten. Je nach Ausgangslage ist dies ein Weg, um die Insolvenz zu verkürzen.

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Bieten Sie Ihren Gläubigern, wenn möglich, einen außergerichtlichen Vergleich an.

Wenn Sie diese Option in Erwägung ziehen, helfen wir Ihnen gern bei der Kontaktaufnahme mit Ihren Gläubigern und bei der Aufstellung der Posten für den außergerichtlichen Vergleich. Hier bildet der Stand Ihrer Verbindlichkeiten die Grundlage. Wir schlüsseln die einzelnen Posten auf und erarbeiteten einen einheitlichen Vorschlag für den Vergleich. Wichtig ist, dass alle Gläubiger einen identischen Anteil bekommen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der außergerichtliche Vergleich nicht wirksam zustande kommt.
Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung und zeigen Ihnen, wie Sie innerhalb kurzer Zeit wieder schuldenfrei werden. Dazu können Sie die Abfindung oder einen Teil davon gezielt einsetzen.

Grundsätzlich ist die Abfindung während der Wohlverhaltensphase einer Insolvenz pfändbar. Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Vollstreckungsschutz zu beantragen und einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen. Nutzen Sie dafür unsere kostenlose Erstberatung.

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