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Abfindung in der Privatinsolvenz pfändbar?

Bekannt aus:

Das passiert mit einer Abfindung in der Insolvenz

Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen ein Arbeitsvertrag gekündigt wird. Auch langjährigen Mitarbeitern kann die Kündigung ausgesprochen werden. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer jedoch oftmals eine Abfindungszahlung, die durchaus mehrere Monatsgehälter umfassen kann.
Während des Privatinsolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase dürfen Sie als Schuldner nur über das pfändungsfreie Einkommen verfügen. Alles, was Sie darüber hinaus verdienen, wird einbehalten und vom Insolvenzverwalter an Ihre Gläubiger überführt. Natürlich kann es auch in dieser Zeit passieren, dass Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag kündigt. Wenn Sie eine Abfindungszahlung beanspruchen können, stellen Sie sich vielleicht die Frage, ob die Zahlung komplett an den Insolvenzverwalter fällt. Im Artikel erfahren Sie, ob die Abfindung gepfändet werden darf.

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Abfindung grundsätzlich pfändbar, wenn Sie nichts unternehmen

Beim Ausscheiden aus einem Unternehmen oder bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes ist die Zahlung einer Abfindung üblich. Sie ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So kann ein Arbeitnehmer keine Abfindung beanspruchen, wenn ihm fristlos aus wichtigem Grund gekündigt wurde.
Befinden Sie sich in der Privatinsolvenz, so kommt die Abfindungszahlung zu einer Zeit, in der Sie nur über einen Teil Ihres Einkommens verfügen dürfen. Sie sind daher verpflichtet, die Zahlung der Abfindung dem Insolvenzverwalter anzugeben.

Abfindung ist nicht Teil des Arbeitslohnes

Während der Insolvenz verfügen Sie nur über den nicht pfändbaren Teil Ihres Arbeitseinkommens. Dieser bestimmt sich anhand der aktuellen Pfändungstabelle. Wenn Sie Kinder haben, verheiratet sind oder Unterhaltsverpflichtungen haben, erhöht sich Ihr persönliches pfändungsfreies Einkommen.

Eine Abfindungszahlung gehört zu den einmaligen Leistungen. Sie ist im Gegensatz zum Arbeitseinkommen keine wiederkehrende Leistung. Deshalb ist sie nicht direkt Teil des Arbeitseinkommens. Somit gelten auch die Pfändungsfreigrenzen aus der Pfändungstabelle grundsätzlich nicht für eine Abfindungszahlung. Stattdessen ist die Abfindung erst einmal vollständig pfändbar.

Was können Sie gegen die Pfändung der Abfindung unternehmen?

Ihnen bleibt jedoch die Möglichkeit, für die Abfindung oder für einen Teil davon Vollstreckungsschutz zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass mit der Abfindungszahlung Ihre persönlichen Dienste für das Unternehmen gewürdigt werden. Zudem kommt es auf Ihre finanzielle Situation an. Vollstreckungsschutz können Sie insbesondere dann beantragen, wenn Sie die Abfindungszahlung zur Deckung Ihres Lebensunterhalts benötigen. Wenn Sie den Antrag auf Vollstreckungsschutz erfolgreich stellen, können Sie einen Teil der Abfindung behalten. Bei geringeren Zahlungen brauchen Sie mitunter gar nichts abzuführen.

Der Antrag gemäß § 850i  Abs. 1 ZPO ist beim zuständigen Vollstreckungsgericht, also dem Amtsgericht zu stellen. Das Vollstreckungsgericht entscheidet im Einzelfall. So wird die Entscheidung in der Regel positiv ausfallen, wenn Sie nach dem Ausscheiden des Unternehmens sofort Arbeitslosengeld II beziehen würden. So entschied das AG Münster in einem Beschluss vom 07.02.2017 (AZ 73 IK 105/10).

Auszahlung der Abfindung verzögern

Keine Auswirkungen auf die Pfändbarkeit hat jedoch der Zeitpunkt der Abfindungszahlung. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht in der Regel zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie aus dem Unternehmen ausscheiden. Theoretisch können Sie mit dem Arbeitgeber eine spätere Zahlung vereinbaren. Vielleicht ist der Arbeitgeber bereit, die Abfindung erst nach dem Ende der Insolvenz zu zahlen. Dies hat für Sie jedoch keinen Nutzen, denn als Entstehungszeitpunkt des Anspruchs wird das Ausscheiden aus dem Betrieb zugrunde gelegt. Dies gilt auch dann, wenn Sie die Abfindungszahlung erst nach der Insolvenz erhalten.

Insolvenz verkürzen durch Abfindungszahlung

Falls Sie Verbindlichkeiten haben, aber noch nicht in der Insolvenz sind, können Sie möglicherweise durch eine einmalige Zahlung an Ihre Gläubiger die Schuldensituation abwenden und einen außergerichtlichen Vergleich schließen.

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 29. September 2011 den Weg für einen außergerichtlichen Vergleich frei gemacht. (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 – Az. IX ZB 219/10). Eine Abfindungszahlung in der Insolvenz kann aufgrund der zusätzlichen Mittel ausreichen, um den Gläubigern ein annehmbares Angebot zu machen.

Auch während der Insolvenz haben Sie die Möglichkeit, Ihren Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anzubieten. Je nach Ausgangslage ist dies ein Weg, um die Insolvenz zu verkürzen.

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Bieten Sie Ihren Gläubigern, wenn möglich, einen außergerichtlichen Vergleich an.

Wenn Sie diese Option in Erwägung ziehen, helfen wir Ihnen gern bei der Kontaktaufnahme mit Ihren Gläubigern und bei der Aufstellung der Posten für den außergerichtlichen Vergleich. Hier bildet der Stand Ihrer Verbindlichkeiten die Grundlage. Wir schlüsseln die einzelnen Posten auf und erarbeiteten einen einheitlichen Vorschlag für den Vergleich. Wichtig ist, dass alle Gläubiger einen identischen Anteil bekommen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der außergerichtliche Vergleich nicht wirksam zustande kommt.
Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung und zeigen Ihnen, wie Sie innerhalb kurzer Zeit wieder schuldenfrei werden. Dazu können Sie die Abfindung oder einen Teil davon gezielt einsetzen.

Grundsätzlich ist die Abfindung während der Wohlverhaltensphase einer Insolvenz pfändbar. Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Vollstreckungsschutz zu beantragen und einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen. Nutzen Sie dafür unsere kostenlose Erstberatung.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Abfindung in der Privatinsolvenz pfändbar?“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

14 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Sehr geehrter Herr Dr. V. Ghendler,

    erstmal, vielen dank für Ihre mühe und diese informative Webseite.

    Ich verlasse nach 10 Jahren die Bundeswehr und bekomme eine Übergangsbeihilfe (Abfindung) in höhe von 9.800€ ausgezahlt und wollte fragen ob ich ein Teil davon retten kann?
    Werde auch die nächsten 15 Monate Übergangsgebührnisse in höhe von 1.650€ bekommen, sind die Vollpfändbar ?

    vielen Lieben dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Franz Baum

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Baum,

      grundsätzlich besteht die Möglichkeit, mittels eines Antrags gemäß § 850i ZPO einen Teil der Abfindung zu retten. In der Regel würde man dann die Abfindung auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufteilen und den pfändbaren Anteil gemäß Pfändungstabelle berechnen, wobei auch Ihr weiteres Einkommen, wie vorliegend das Übergangsgeld, berücksichtigt wird.
      Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, würde dies in Ihrem Fall für die ersten 6 Monate ein monatliches Einkommen von rund 2.700 Euro ergeben, angenommen es handelt sich bei den von Ihnen genannten Zahlen um Netto-Beträge. Hieraus würde man dann den pfändbaren Anteil gemäß Pfändungstabelle ermitteln.
      Sollten Sie privat krankenversichert sein und somit ein höheres Netto-Einkommen haben, können Sie ebenfalls eine Anhebung des unpfändbaren Betrags um die Krankenversicherungsbeiträge beantragen.
      Bitte beachten Sie, dass es sich um eine unverbindliche Einschätzung handelt. Weitere Auskünfte sind nur in einem kostenpflichtigen Termin möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann arbeitet seit 18 Jahren in einem Unternehmen. Er befindet sich seit nun knapp 5 Jahren in der privaten Insolvenz und der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wurde nun bei Gericht eingereicht. Jetzt zu meiner Frage :Da Es meinem Mann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist dort zu arbeiten, bekam er jetzt einen Aufhebungsvertrag (den er noch nicht unterschrieben hat). Dieser Vertrag beinhaltet eine Freistellung bis zum 31.07.2020 bei voller Bezahlung (inkl. einer Quersumme seiner Nacht, und Sonderzuschläge).Mit dem letzten Gehalt bekommt er dann eine Abfindung. Wenn die Insolvenz dann vorher abgeschlossen ist, hat der Insolvenzverwalter noch Anspruch auf diese Abfindung?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Müller,

      es kommt darauf an, wann der Anspruch entstanden ist, nicht wann die Summe fällig ist bzw. ausgezahlt wird. Der Anspruch entsteht mit Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag. Wenn also die vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren erteilt wird, wären alle Ansprüche, die danach entstehen, nicht mehr pfändbar. Wird die Unterschrift aber vor Ablauf der fünf bzw. sechs Jahre geleistet, ist der Anspruch der Abtretung unterworfen und fällt somit in die Insolvenzmasse.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Hallo habe eine Frage Bin seit 2017 in Insolvenz mein Arbeitgeber bietet mir eine Abfindung in Höhe von 12.000 € steht mir das Geld zu Bin verheiratet und habe zwei Kinder was kann ich da machen dass ich das Geld bekomme muss ich ein Antrag stellen in Amtsgericht ?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      erst einmal würde dieser Betrag in die Insolvenzmasse fallen. Ein entsprechender Antrag beim Amtsgericht gemäß § 850i Abs. 1 ZPO kann bewirken, dass Ihnen der Differenzbetrag zwischen dem Arbeitslosengeld oder ggf. einem neuen, niedrigeren Gehalt und dem alten Gehalt über einen gewissen Zeitraum belassen wird. Dieser Antrag ist beim Amtsgericht zu stellen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Guten Tag !
    Ich bin in der Wohlverhaltens Phase !
    Bin seit letztem Jahr Krank und im Krankengeld ! Jetzt möchte meine Firma ein Gespräch … soweit ich erfahren habe möchte man mir eine Abfindung zahlen ,die eventuell über die Summe die ich „schuldig“ bin geht !
    Bin in einer Beziehung und habe drei Kinder.
    1. Wird die Abfindung dann trotzdem komplett gepfändet oder nur zu dem Betrag den ich schuldig bin ?
    2. Kann ich einen Teil behalten um unsere Lebenskosten zu halten ?
    3. Wie viele Monate an Lebensunterhalt würde man uns zugestehen ?

    Mit freundlichen Grüßen M.B.

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      Ihre Fragen möchte ich soweit wie möglich beantworten.
      Zu Zahlen sind in der Insolvenz nur der Betrag der Verbindlichkeiten sowie die Verfahrenskosten und sonstigen Masseforderungen. Wenn all dies bezahlt ist, können Sie den darüber liegenden Betrag behalten.
      Auf Antrag würde man Ihnen sicherlich gewähren, einen Teil der Zahlung zu behalten. Wie viel genau kann ich allerdings nicht einschätzen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    sehr Geehrte damen und herren, ich bin im privat insolvent, und betiehe arbeitlosengeld 1. und im wohlhabendestatus wie die insolvent anwalt mir geschrieben hat- danach kamm einen abfindung , 8,000euro.
    meine insolvent Anwaltin hat alles behalten, und ich bin verheiratet mit 2 kinder alle leben in mein haushalt .
    darf sie das? das war enden August 2018. wenn sie es nicht darf, kann ich noch dagegen kämpfen?
    wie kann ich darüber vorgehen.
    Danke für Ihre Muhe
    Mit Freundlichen Grüßen
    Chinyere Megwas

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Megwas,

      in der Tat ist eine Abfindung grundsätzlich voll pfändbar.
      Die einzige Möglichkeit, etwas davon zu behalten, ist ein Antrag beim zuständigen Gericht. In diesem Antrag gemäß § 850i InsO sollten Sie darlegen, dass Sie das Geld zum Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie benötigen. Insbesondere hat der Antrag dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie ansonsten auf Sozialleistungen angewiesen wären.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  6. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe eine Kündigung bekommen und soll auch eine Abfindung bekommen. Nun möchte ich allerdings bald in die Privatinsolvenz gehen. Unterschrieben habe ich noch nichts. Darf ich die ganze Abfindung denn behalten oder wird mir dann versagt die Privatinsolvenz zu eröffnen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Marie Schmidt

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Schmidt,

      die ausgezahlte Summe würde zur Insolvenzmasse gehören. Wenn Sie die Summe vorher vom Konto abheben, würde der Insolvenzverwalter dies vermutlich anhand der Unterlagen erkennen und Ihnen eine Benachteiligung der Gläubiger vorwerfen.
      Sie könnten allerdings einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen und darlegen, dass Sie die Summe zum Bestreiten Ihres Lebensunterhalts benötigen, in diesem Fall würde Ihnen möglicherweise ein Teil der Summe belassen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  7. Avatar
    says:

    Hallo,

    Ich habe meine Kündigung bekommen, und hätte Anspruch auf eine Abfindung. Jetzt bin ich aber in der Wohlverhaltensperiode.
    Ich möchte aber soviel wie möglich behalten, da ich noch diverse Rechnungen zu bezahlen habe.
    Ich bin verheiratet und zahle für ein Kind Unterhalt und der Sohn meiner Frau lebt bei uns.
    Wie wird das berechnet?
    Denn die abfindung soll erst einen Monat später ausgezahlt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Benjamin Krissel

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Krissel,

      bei Abfindungszahlungen handelt es sich nicht um Arbeitseinkommen. Daher läuft die Pfändung bzw. die Berechnung des pfändbaren Betrags anders ab.
      Grundsätzlich ist die gesamte Abfindung pfändbar. Beim zuständigen Gericht kann aber beantragt werden, dass Ihnen von der Abfindung eine Summe belassen wird, die Sie für Ihren notwendigen Unterhalt sowie den Unterhalt der unterhaltsberechtigten Personen benötigen. Wie hoch diese Summe ist, entscheidet letztendlich das Gericht.
      Mit unserer Hilfe können Sie jedoch schon einmal beantragen, dass Ihnen von der Abfindung etwas belassen wird. Wenden Sie sich einfach per E-Mail an info@anwalt-kg.de oder rufen Sie unter 0221 – 6777 0055 an.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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