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Die Steuererklärung in der Insolvenz

Bekannt aus:

Auswirkungen der Insolvenz auf die Steuererklärungspflicht

Durch die Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens geht Ihr Recht als Schuldner, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Absatz 1 InsO). Der Übergang Ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wirkt sich u.a. auf Ihre Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung aus (§ 34 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 AO).

In § 34 Absatz 3 heißt es:

Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.

weiter in § 34 Absatz 1 heißt es:

Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

Die durch die Insolvenzverfahrenseröffnung auf den Insolvenzverwalter übergegangene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis macht ihn in aller Regel zum Vermögensverwalter. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter Ihre gesamten Steuerpflichten übernimmt. Teil Ihrer Steuerpflichten ist auch die Abgabe der Steuererklärung.

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Die Steuererklärungspflicht in der Insolvenz

Alljährlich trifft die Steuererklärungspflicht grundsätzlich jeden Steuerpflichtigen. Sie fällt unter die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren. Die persönliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich durch die Steuergesetze oder durch die Aufforderung der zuständigen Finanzbehörde (§ 149 Absatz 1 AO).

Steuererklärungspflicht trifft in der Regel den Steuerpflichtigen

Grundsätzlich sind Sie – als Steuerpflichtiger – zur Abgabe Ihrer eigenen Steuererklärung verpflichtet. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann eine Ausnahme zu diesem Grundsatz bilden.

Wird ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet, hat dies u.a. Auswirkungen auf Ihre Steuerpflichten insgesamt – auch auf die Pflicht zur Abgabe Ihrer Steuererklärung. Unter gewissen Umständen kann die zunächst eigene Steuererklärungspflicht auf den Insolvenzverwalter übergehen.

Berücksichtigung weiterer Umstände erforderlich

In der Praxis spielen zur exakten Bestimmung Ihrer Steuererklärungspflichten im Insolvenzverfahren folgende Faktoren eine tragende Rolle:

  • Die jeweilige Phase Ihres Insolvenzverfahrens
  • Die „Art“ bzw. „Stellung“ des bestellten Insolvenzverwalters
  • Die jeweilige Steuerart
  • Ihre erzielten Einkünfte
  • Die mögliche Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse (§ 35 Absatz 2 InsO)

1. Phase: Das Eröffnungsverfahren Ihrer Insolvenz

Sobald Sie Ihren Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht eingereicht haben beginnt der erste Abschnitt Ihres Insolvenzverfahrens – das Eröffnungsverfahren. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage nach der Zulässigkeit Ihres Insolvenzantrags.

Ist Ihr Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren zulässig, ist das Insolvenzgericht verpflichtet sog. „Sicherungsmaßnahmen“, die ihm erforderlich erscheinen, zu treffen (§ 21 Absatz 1 Satz 1 InsO). Ziel dieser Maßnahmen ist eine nachteilige Veränderung Ihrer Vermögenslage zwecks der Gläubigerbefriedigung zu verhindern. Damit das Insolvenzgericht diese Pflicht erfüllen kann, sieht der Gesetzgeber in § 21 Absatz 2 & 3 InsO einen entsprechenden Katalog mit möglichen Sicherungsmaßnahmen vor.

Der vorläufige Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren

In der Praxis bestellen die Gerichte zur Pflichterfüllung regelmäßig einen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Absatz 2 Nummer 1 InsO). Bei der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist zwischen

  • dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter und
  • dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter

zu differenzieren.

Wen die Pflicht zur Abgabe Ihrer Steuererklärung in der ersten Phase trifft hängt von der Stellung des bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters ab.

Ihre Steuererklärungspflicht beim starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Erlegt das Insolvenzgericht Ihnen als Schuldner im Zusammenhang mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot vor Ihrer Insolvenzeröffnung auf, so handelt es sich um einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter. In diesem Fall geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den starken vorläufigen Insolvenzverwalter über. Er tritt als Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Absatz 3 AO auf. Ihr starker vorläufiger Insolvenzverwalter ist für die Abgabe Ihrer Steuererklärung zuständig.

Ihre Steuererklärungspflicht beim schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

Bestellt Ihr Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, ohne dass Ihnen ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, handelt es sich um einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter. Diese Konstellation kommt in der Praxis wesentlich häufiger vor. Den Pflichtenkreis für den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter muss das Insolvenzgericht näher bestimmen. Zum Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Absatz 3 AO wird er nicht.

Grundsätzlich verbleibt Ihnen als Schuldner zunächst die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen. Verfügungen Ihrerseits bedürfen lediglich der Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters. Folglich trifft Sie auch die Pflicht zur Abgabe Ihrer eignen Steuererklärung. Den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter trifft keine Steuererklärungspflicht. Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten haben Sie die anschließend erfolgenden Steuerbescheide Ihrem Insolvenzverwalter mitzuteilen.

2. Phase: Das Insolvenzverfahren im „engeren Sinne“

Bild von zwei Männern und zwei Laptops mit Unterlagen nebeneinander sitzend an einem Schreibtisch

Jeder ist dazu verpflichtet einmal jährlich eine Steuererklärung zu machen. Eine Ausnahme ist das Insolvenzverfahren.

Sobald über Ihren Insolvenzantrag positiv entschieden wurde, wird Ihr Insolvenzverfahren kraft Eröffnungsbeschluss eröffnet. Der zweite Abschnitt Ihrer Insolvenz beginnt – das Insolvenzverfahren im „engeren Sinne“.

Mit der Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens wird auch der Insolvenzverwalter vom Gericht ernannt und beaufsichtigt. Der Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren ist Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Absatz 3 AO. Ihre Verwaltungs- und Vermögensbefugnis geht vollständig auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Absatz 1 InsO). Die Pflicht zur Erstellung, eigenhändigen Unterzeichnung und Einreichung Ihrer Steuererklärung obliegt dann Ihrem Insolvenzverwalter. Sie als Schuldner treten in diesem Abschnitt Ihrer Insolvenz Ihrem Finanzamt gegenüber nicht mehr auf.

Beachten Sie: Im Insolvenzverfahren treffen Sie unterschiedliche Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten. In Bezug auf Ihre Steuerpflichten sind Sie verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte geordnet an Ihren Insolvenzverwalter zu übermitteln. Bei Verstößen droht Ihnen die Versagung Ihrer Restschuldbefreiung.

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Problemfeld kleine Regelinsolvenzen mit „Waschkorbablage“

Problematisch gestaltet sich die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen des Insolvenzverwalters regelmäßig bei kleineren Regelinsolvenzen. Kleine Unternehmen verfügen in Hinsicht auf ihre Buchführungs- und Bilanzierungspflicht häufig über eine sog. „Waschkorbablage“ – eine Buchhaltung, die völlig durcheinander und lückenhaft geführt wird. Immer wieder kommt es auch zum gänzlichen Fehlen der notwendigen Buchhaltungsunterlagen.

Die „Waschkorbablage“ eines kleinen Unternehmens in Regelinsolvenz erschwert dem Insolvenzverwalter die Erstellung der Steuererklärung ungemein. Entbunden wird er von der Steuererklärungspflicht allerdings nicht. Da die Finanzbehörde seitens des Insolvenzverwalters nur das ihm Mögliche verlangen kann, hat sich in der Praxis ein anderer Lösungsansatz ergeben: Es kommt zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage durch das Finanzamt (§ 162 AO).

Ihre Steuererklärungspflichten – Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

Üben Sie eine selbstständige Tätigkeit aus, kann der Insolvenzverwalter das Vermögen aus Ihrer Selbstständigkeit aus der Insolvenzmasse freigeben (§ 35 Absatz 2 InsO). In der Praxis kommt es relativ oft zur Freigabe der Selbstständigkeiten.

Das Besondere an dieser Konstellation in Bezug auf Ihre Steuererklärung ist folgendes: Die Pflichten des Insolvenzverwalters als Vermögensverwalter reichen nur soweit seine Verwaltungspflichten insgesamt reichen (§ 34 Absatz 3 AO). Mit der Freigabe Ihrer selbstständigen Tätigkeit geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Insolvenzverwalter allerdings wieder auf Sie über. Sämtliche Steuerpflichten – auch die Steuererklärungspflicht – sind wieder Teil Ihres Pflichtenkreises.

Ihre Steuererklärungspflichten – Sonderkonstellation bei insolvenzbefangenen und -freien Einkünften

In der Praxis problematisch sind Fälle in denen Sie als Schuldner

  • insolvenzbefangene und
  • von der Insolvenz befreite Einkünfte

erzielen.

Zu Schwierigkeiten führen insbesondere die konkurrierenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse. Für die insolvenzbefangenen Einkünfte liegt die Steuererklärungspflicht beim Insolvenzverwalter. Durch die Freigabe der Selbstständigkeit trifft Sie grundsätzlich die Steuererklärungspflicht für die insolvenzfreien Einkünfte. Im Mittelpunkt dieser Konkurrenz steht meist die Ermittlung der Einkommensteuer. Seitens der Finanzbehörden kommt es lediglich zu einer einheitlichen Bestimmung des zu versteuernde Einkommens als Bemessungsgrundlage und der zu entrichtenden Einkommensteuer.

In der Praxis hat sich diesbezüglich der Lösungsansatz der „Teilsteuererklärungen“ durchgesetzt. Während der Insolvenzverwalter die Einkommensteuererklärung ohne die insolvenzfreien Einkünfte erstellt, sind Sie als Schuldner zur Einreichung einer Gewinnermittlung verpflichtet. Diese reichen Sie als „Teilsteuererklärung“ beim zuständigen Finanzamt ein.

Das Finanzamt fügt anschließend beide „Teile“ Ihrer Steuererklärung zusammen und erstellt Ihren Steuerbescheid.

Die im Steuerbescheid festgesetzte Steuer ist wieder in den

  • von der Insolvenz befreiten und
  • insolvenzbefangenen Teil

aufzuteilen.

3. Phase: Die Wohlverhaltensphase

Der dritte Abschnitt Ihres Insolvenzverfahrens ist die Wohlverhaltensperiode. An ihrem Ende steht das lang ersehnte Ziel Ihrer Insolvenz – Die Restschuldbefreiung. Sobald Ihr Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht aufgehoben wird findet auch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Ihres Insolvenzverwalters ein Ende. Ihre Steuerpflichten gehen somit wieder gänzlich auf Sie über. Die Abgabe Ihrer Steuererklärung obliegt wieder Ihnen.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Die Steuererklärung in der Insolvenz“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

14 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Ich befinde mich in der Insolvenz mein Pfändbares Gehalt besteht aus dem Nettogehalt meines Arbeitgebers und einem Aufstockungsbetrag (Altersteilzeit Ruhephase). Der Pfändungsbetrag wurde nach diesem Netto bestimmt, obwohl der Aufstockungsbetrag im Folgejahr nachverteuert ( Progressionvorbehalt) wird, wurde das Netto nicht bereinigt. Nach dem Einkommenssteuerbescheid soll ich jetzt 1440€ nachzahlen. Es ist in meiner Annahme nicht richtig weil dieser Betrag im Vorfeld in die Insolvenzmasse eingeflossen ist.Ich habe von meinem Steuerberater die Steuer die nur durch den Aufstockungsbetrag entsteht errechnen lassen, es sind genau 1440€. Muss ich diese Steuernachzahlung leisten?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      da diese Zahlung nicht auf einem Fehler bzw. einer Handlung des Insolvenzverwalters beruht, ist dieser auch nicht verpflichtet, den Betrag aus der Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Grundsätzlich muss eine Steuernachzahlung daher aus dem insolvenzfreien Vermögen erfolgen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Ich befinde mich in der wohlverhaltensphase meiner Insolvenz. Meine Frage ist, was passiert mit steuerrückzahlungen aus Steuererklärung? D

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      dabei kommt es darauf an, aus welchem Zeitpunkt der steuerliche Sachverhalt stammt, der zur Rückzahlung führt. War dies noch vor Beginn der Wohlverhaltensphase, so ist die Steuerrückerstattung voll pfändbar.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Ich befinde mich noch vor dem Insolvenz. Es wird lediglich von meinem Bruttogehalt ein Teil abgezogen.
    Ich habe vor meine Steuererklärung für 2019 beantragen und abzugeben.
    Mit welchen folgen muss ich rechnen und was darf ich behalten bei Insolvenz.
    Kenne mich damit nicht aus.
    MfGuH.
    Bilir-Schrader

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      mit Eröffnung der Insolvenz ist Ihr Vermögen pfändbar und wird zur Insolvenzmasse hinzugezogen. Zudem dürfen Sie vor der Insolvenz kein Vermögen unsachgemäß ausgeben / verschwenden. Auch Zahlungen an einzelne Gläubiger könnten anfechtbar sein.
      Mehr Ratschläge kann ich Ihnen in diesem Rahmen leider nicht geben.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Guten Abend,

    Ich befinde mich im letzten Jahr meiner Wohlverhaltensperiode und bin seit Ende 2019 geschieden. Dürfte ich eine Steuererstattung der Einkommenssteuer behalten, oder erhöht diese meinen monatlichen Lohn, sodass ggf. mein Einkommen durch ein übersteigen der Pfändungsgrenze gepfändet werden könnte?

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

    MfG

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      eine Steuererstattung von Steuern, die während der Wohlverhaltensphase gezahlt worden sind, dürfen Sie behalten.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Guten Abend,
    ich mache gerade die Steuererklärung für 2019 für mich und meine Frau. Wir haben am 19.10.2019 geheiratet und ich habe seitdem Steuerklasse 3. Meine Frau hat Anfang des Jahres 2019 2 Monate für eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet und war seitdem bis September 2019 in Arbeitslosengeld II. Seit Ende letzten Jahres ist meine Frau nun in Privatinsolvenz und Momentan in der Wohlverhaltensphase. Bei der Einkommenssteuererklärung wären knappe 3.000 € Erstattung bei Zusammenveranlagung entstanden durch die Heirat im Oktober 2019. Nun kam ein Schreiben der Insolvenzverwalterin an meine Frau, das sie die Steuererklärung als Einzelveranlagung für meine Frau bereits abgegeben hat, da der 2 Monatige Beschäftigungszeitraum vor der Heirat lag. Das heißt dann jetzt für mich, das ich die Steuererklärung ebenfalls als Einzelveranlagung abgeben muss und ich somit nach ersten Berechnungen gute 800 € Steuer Nachzahlen muss. Kann das wirklich sein? Durch eine Zusammenveranlagung wäre meiner Frau doch keine Nachzahlung entstanden welche sich auf die Insolvenzmasse auswirkt und eine Einzelveranlagung nötig gemacht hätte, nur um vielleicht eine kleine Erstattung zu erhalten. Das macht für mich auf den ersten Blick überhaupt keinen Sinn. Vor allem wurde ich als Ehepartner nicht informiert im Vorfeld, ebensowenig meine Frau. Was wäre denn gewesen, wenn ich meine Erklärung bereits abgegeben gehabt hätte.

    Für einen Kommentar oder kurze Hilfe hierzu wäre ich dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen
    Simon Maier

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr Maier,

      der Insolvenzverwalter hat grundsätzlich das Wahlrecht zwischen Einzel- oder Zusammenveranlagung. In der Regel wird einer einer Zusammenveranlagung zustimmen, wenn der Ehegatte im Gegenzug den Betrag in die Insolvenzmasse zahlt, der bei Einzelveranlagung geflossen wäre.
      Sie selbst hätten in der Steuererklärung nicht wirksam die Zusammenveranlagung wählen können, denn der Insolvenzverwalter müsste erst zustimmen.
      Möglicherweise könnten Sie einwenden, dass die Wahl der Einzelveranlagung rechtsmissbräuchlich war, da ein hoher finanzieller Nachteil entstanden ist und Sie nicht die Möglichkeit hatten, anzubieten, den Unterschiedsbetrag in die Insolvenzmasse zu zahlen. Die Erfolgsaussichten kann ich jedoch in diesem Rahmen nicht beurteilen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  6. Avatar
    says:

    Guten Tag
    Wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensphase ist, muss er dann auch Steuererklärungen abgeben für Zeiträume in der Vergangenheit, in welchen zuvor der Insolvenzverwalter zuständig war?
    MfG
    J. Sacher

    • Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Sacher,

      das kommt unter anderem darauf an, ob es sich um eine freigegebene Selbstständige Tätigkeit handelt oder nicht.
      In der Regel muss für diese Phase der Vergangenheit der Insolvenzverwalter die Steuererklärung abgeben.

      Mit freundlichen Grüßen

      Andre Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  7. Avatar
    says:

    Guten Abend,
    ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase meiner Regelinsolvenz und werde noch dieses Jahr heiraten. Meine Partnerin erwartet im Jahr 2020 eine Einkommensrückerstattung für 2019, wird diese auf mein pfändbares Einkommen angerechnet bzw. behält das Finanzamt den Betrag ein (in der Regelinsolvenz sind Steuerschulden beim Finanzamt mit einbezogen)? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
    Mfg. Hauf

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Hauf,

      nein, das Geld bleibt bei Ihrer Frau. Zwar leben Sie dann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, das bedeutet aber nicht, dass das Einkommen Ihrer Frau dann zur Tilgung Ihrer Schulden herangezogen wird. Es handelte sich ja nicht um eine Steuererklärung, die von Ihnen beiden gemeinsam unterschrieben wurde.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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