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EU Insolvenz Richtlinie: In 3 Jahren schuldenfrei

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    EU beschließt Schuldenfreiheit nach drei Jahren für alle

    Die Dauer einer Privatinsolvenz in Deutschland beträgt für die meisten Schuldner sechs Jahre. Diese lange Zeit hält viele Betroffene davon ab, Privatinsolvenz zu beantragen. Die EU hat nun eine Richtlinie erlassen, die eine schnellere Schuldenfreiheit für alle ermöglicht. In Kraft treten wird die neue Regelung in Deutschland voraussichtlich im Sommer 2022. Dann können Privatpersonen in der EU, also auch in Deutschland, alle ihre Schulden bereits nach drei Jahren verlieren und ein neues, schuldenfreies Leben beginnen.

    Zwar gibt es heute bereits die Möglichkeit, die Schuldenfreiheit schon nach drei Jahren zu erreichen. Hierfür müssen jedoch insgesamt etwa 50 % der Schulden zurückgezahlt werden (35 % der Schulden plus Gerichtskosten plus Kosten des Insolvenzverwalters). Diesen hohen Rückzahlbetrag konnten bislang nur sehr wenige Schuldner innerhalb der drei Jahre aufbringen. Aufgrund dieser Tatsache fordert unsere Kanzlei bereits seit längerem, dass die Restschuldbefreiung einheitlich nach drei Jahren eintreten muss. Dieser Forderung hat sich die EU nun angeschlossen.

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    Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland?

    Bild von einer europäischen Flagge vor grauen Wolken

    Für die Gesetzgebung der EU sind das Parlament, der Rat sowie die Kommission zuständig.

    Die zuständigen Organe der EU für die europäische Gesetzgebung sind das Parlament, der Rat und die Kommission. Rat und Parlament haben auf Vorschlag der Kommission am 20.06.2019 (Inkrafttreten am 16.07.2019) die EU-Richtlinie Restrukturierung und Insolvenz (EU 2019/1023) erlassen. Darin wurde beschlossen, dass die Entschuldung unternehmerisch tätiger Personen innerhalb von drei Jahren erfolgen soll.

    Die EU selbst kann die Gesetze der einzelnen Mitgliedsländer nicht ändern, deshalb muss danach jeder Staat selbst sein Gesetz entsprechend der EU-Richtlinie ändern. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung hat jeder Staat einen gewissen Spielraum, nichtsdestotrotz ist er an die Mindeststandards der Richtlinie gebunden. Aufgrund der Verbraucherfreundlichkeit der EU spricht nichts dagegen, die Regelung auch auf Verbraucher auszuweiten. Für die Umsetzung haben die Staaten zwei Jahre -also bis zum 17. Juli 2021- Zeit. Die Umsetzungsfrist kann jedoch einmalig um ein Jahr verlängert werden.

    Neues Insolvenzrecht in Deutschland schon jetzt gültig?

    Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, wie die Umsetzung in Deutschland erfolgen soll.

    Darin hat die Bundesjustizministerin insbesondere in Aussicht gestellt, dass die verkürzte Verfahrensdauer künftig auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten solle. Bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts ist zudem eine Übergangsregelung geplant. Danach wird die dreijährige Frist allmählich Stück für Stück eingeführt. So soll verhindert werden, dass Betroffene die Einleitung des Verfahrens verzögern, um in den Genuss der kürzeren Frist zu kommen. Diese Gefahr bestünde, wenn man die kürzere Verfahrensdauer vom einen auf den anderen Tag umsetzen würde. Außerdem wären sonst auch Schuldnerberatungsstellen und Gerichte mit einer hohen Anzahl an Neubeantragungen überlastet.

    Was passiert, wenn Deutschland sich doch weigert, die EU Richtlinie umzusetzen?

    Theoretisch könnte das Gesetz zur Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre im deutschen Bundestag abgelehnt werden und deshalb nicht in Kraft treten. Wenn Deutschland die gesetzte Frist versäumt und die Richtlinie nicht umsetzt, kann ein Betroffener die Bundesrepublik verklagen. Dem Bürger darf kein Schaden entstehen, weil sein Land eine Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt.

    Außerdem könnten Behörden und Gerichte die EU-Richtlinie anwenden, auch ohne dass das deutsche Insolvenzrecht schon geändert wurde. Hierfür muss die Richtlinie jedoch genau und konkret genug formuliert sein.

    Wir gehen jedoch davon aus, dass Deutschland die Richtlinie umsetzen und das Insolvenzrecht entsprechend ändern wird.

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    Kann man die Insolvenz noch weiter verkürzen?

    Wer die Dauer bis zur Schuldenfreiheit schon jetzt so kurz wie möglich halten möchte, sollte zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Dann ist eine Verkürzung sogar auf ca. ein Jahr möglich – indem man seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, dem alle Gläubiger zustimmen. Alternativ kann man einen Insolvenzplan durchführen lassen – dieser wird auch wirksam, wenn nicht alle Gläubiger zustimmen.

    Sollte ich die Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber abwarten?

    Wen bereits heute eine Schuldenlast drückt, die er nicht zurückzahlen kann, mag sich fragen, ob es ratsam ist, den Insolvenzantrag schon jetzt zu stellen, wo die Drei-Jahres-Insolvenz noch nicht in Kraft ist, oder ob es sich nicht lohnt mit der Antragstellung zu warten. 

    Die angekündigte Übergangsregelung sieht vor, dass alle Restschuldbefreiungsverfahren ab dem 17.12.2019 pro abgelaufenem vollen Monat um einen Monat verkürzt werden. So werden sie im Laufe der Übergangszeit nach und nach auf eine Länge von drei Jahren verkürzt. Ein Abwarten mit der Antragstellung lohnt sich also nicht. Für jeden Monat, den Sie warten, verkürzt sich die Restschuldbefreiungsfrist um einen Monat. Das gleiche Ergebnis wird durch die Übergangsregelung erreicht.

    Die Regelung wird mit ihrem Inkrafttreten mit Wirkung vom 17.12.2019 auch rückwirkend seit dem Inkrafttreten der Richtlinie am 16. Juli 2019 gelten. Der Übergangszeitraum soll am 17.07.2022 enden. Dann würde die Restschuldbefreiungsfrist entsprechend den Richtlinien der EU flächendeckend nur noch drei Jahre betragen. 

    Wer finanzielle Probleme hat, die er nicht ohne Hilfe wieder loswird, sollte sich daher schon jetzt von einem fachkundigen Berater seine Möglichkeiten aufzeigen lassen.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Dauer der Privatinsolvenz soll einheitlich auf drei Jahre verkürzt werden“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    31 Kommentare
    1. Avatar
      says:

      Hallo,

      Meine Insolvenz ist gerade zu Ende und die Restschuldbefreiung erteilt.

      Aber einen Kredit bekomme ich nicht vor Januar 2024.
      Gibt es da eine neue Regelung in Zusammenhang mit dieser kommenden EU Richtlinie?

      Danke für Ihre Antwort im voraus.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider ist es aufgrund des für drei Jahre fortbestehenden Schufa-Eintrags tatsächlich schwierig, einen Kredit zu erhalten. Die EU-Richtlinie ändert an den Löschfristen für den Schufa-Eintrag jedoch nichts.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Meine insolvenz wurde im nocember 2018 eeöffnet.ich hatte das ziel auf 5 jahre zukürzen.kann auch ich in irgendeiner weise von dem neuen gesetz profitieren.derzeit befinde ich mich in der wohlverhaltensphase.hab aber auch noch eine Pfändung der stadt auf meinem konto.wie verhält es sich auch damit.die stadt meinte ich müsse warten

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        nein, leider können Verfahren, die vor Juli 2020 eröffnet wurden, nicht davon profitieren. Die Verkürzung auf fünf Jahre bei Bezahlung der Verfahrenskosten steht Ihnen aber offen.

        Die Pfändung darf während des Insolvenzverfahrens nicht bedient werden. Nach erteilter Restschuldbefreiung können Sie die Stadt erneut bitten, die Pfändung aufzuheben. Kommt die Stadt dem nicht nach, bleibt Ihnen in der Regel nur eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO.

        Mit freundlichen Grüßen

        Andre Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    3. Avatar
      says:

      Hallo seit Mai 2019 läuft meine Insolvenz
      Kann, wie kann ich eine Restschuldbefreiung beantragen.

      Meine Gerichtskosten sind gestundet vom Amtsgericht, zu wann sind die Kosten fällig?
      Und wenn man die nicht mit einmal zahlen kann verfällt die Insolvenz?

      Wenn sie Zeit auf 3 Jahre verkürzt wird, warum können wir davon nicht ein wenig profitieren?
      Man weiß ja heute schon, das es kommen.
      Sehr schade

      Mit freundlichen Grüßen
      Denise

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        der Antrag auf Restschuldbefreiung ist bereits mit dem Insolvenzanztrag zusammen einzureichen.
        Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten bezahlt sind.
        Wer vor Dezember 2019 den Insolvenzantrag gestellt hat, kann von der EU-Richtlinie leider nicht profitieren.

        Die Gerichtskosten sind nach Ende der Insolvenz fällig, allerdings wird das Gericht einer Ratenzahlung zustimmen oder die Stundung verlängern, wenn weiterhin nur ein geringes Einkommen vorhanden ist.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    4. Avatar
      says:

      Hallo,

      vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Wenn ich das richtig verstanden habe gilt folgendes. Ich bin Unternehmer, und zahlungsunfähig. Daher stelle ich einen Antrag auf Regelinsolvenz und durchlaufe das ganze dann bis ich 2025 die Restschuldbefreiung erhalte.

      Oder ich bin in der Lage die geforderten 35% der Verbindlichkeiten inkl. Gerichts- und Verfahrenskosten zu begleichen und komme dann 2023 in den Genuss der Restschuldbefreiung?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        dies ist korrekt. Ebenso besteht die Möglichkeit, nur die Verfahrenskosten zu bezahlen, die Dauer des Verfahrens würde dann 5 Jahre betragen.
        Für den Fall, dass eine Rückzahlung um die 35 % realistisch erscheint, wäre ein außergerichtlicher Vergleich vermutlich die empfehlenswertere Variante, da somit die Gebühren des Verfahrens vermieden werden könnten.
        Bis die Insolvenz aufgrund der EU-Richtlinie allgemein auf drei Jahre verkürzt wird, wird es noch etwas dauern.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    5. Avatar
      says:

      Hallo,

      vielen Dank für den informativen Artikel und Hinweis.

      Ich habe gehört, dass, bedingt durch die Corona Pandemie, die angestrebte Insolvenzzeit von 3 Jahren bereits im laufenden Jahr (2020) anstatt 2022 angewendet werden soll.

      Stimmt dies und gibt es ggf. sogar schon weitere nähere Informationen?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        Sie haben Recht, die Richtlinie wird bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 umgesetzt. Wir werden unsere Artikel schnellstmöglich aktualisieren.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    6. Avatar
      says:

      Guten Tag ,

      Mein Insolvenz wurde im April / Mai eröffnet , falle ich rückwirkend auch in die 3 Jahresfrist?

      Lg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        laut derzeitigem Stand sollen Sie zumindest nicht schlechter gestellt sein als jemand, der die Insolvenz zum Stichtag im Juli 2022 beantragt. Das bedeutet, das Insolvenzverfahren wäre für Sie im Juli 2025 beendet, sofern Sie nicht die Verkürzung auf fünf Jahre in Anspruch nehmen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    7. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Ghendler,

      in dem Konjunkturpaket, welches am 3.06.2020 entschieden wurde, ist unter Punkt 9 eine Insolvenz, für Privatpersonen, von 3 Jahren die Rede. Können Sie eventuell Informationen beschaffen, ab wann die Regelung gilt , welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen und ob Insolvenzen, die in der nahen Zukunft eröffnet werden, davon betroffen sein werden? Gerne würde ich da etwas in eIhrem Presseportal dazu lesen.

      Ich bedanke mich bei Ihnen.

      mit freundlichen Grüßen
      Florian D.

    8. Avatar
      says:

      Wurde mit der EU-Richtlinie auf andere Fristen angepasst, z.B. die zehnjährige Sperrfrist einer erneuten Privatinsolvenz nach bereits erfolgter Restschuldbefreiung?
      Hintergrund: Mir wurde im Oktober 2012 die Restschuldbefreiung erteilt, ich konnte mir danach wieder ein neues Leben aufbauen – erfolgreich. Aber durch Corona ist meinen bislang funktionierende Selbständigkeit zusammengebrochen, und ich stehe wieder vor einem Scherbenhaufen. Muss ich bis Ende 2022 warten, um einen neue Privatinsolvenz zu initiieren?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        die Angemessenheit der zehnjährigen Sperrfrist für ein weiteres Insolvenzverfahren wurde zwar in der Literatur und Rechtsprechung immer wieder diskutiert, aber sie besteht immer noch. Es gibt zwar Stimmen in der Rechtswissenschaft, die eine Aufweichung der Sperrfrist bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit des Schuldners (z.B. Krankheit oder unverschuldeter Arbeitsplatzverlust) fordern. Aber die höchstrichterliche Rechtsprechung beansprucht den eindeutigen Wortlaut von § 287a Abs. 2 InsO für sich, wonach eine Sperrfrist von zehn Jahren zwingend ist. Aber es gibt weitere Entschuldungsmöglichkeiten außerhalb des Insolvenzverfahrens. Es ist z.B. möglich, mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen. Falls Sie diesbezüglich interessiert sind, können wir Ihnen eine kostenlose Erstberatung per E-Mail (info@anwalt-kg.de) oder telefonisch (0221 67770055) anbieten

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    9. Avatar
      says:

      Hallo wissen sie schon eine genauere Datum für den inzolvenz auf 3 Jahre ?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        das genaue Datum ist mir noch nicht bekannt. In Planung ist derzeit der Juli 2022. Es soll jedoch keinen Unterschied machen, ob man bis dahin wartet oder die Insolvenz bereits jetzt anmeldet. Die Insolvenz soll stattdessen schrittweise verkürzt werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    10. Avatar
      says:

      Meine insolvenz wurde am 30.03 eröffnet, Fälle ich demnach in diese 3 Jahre rein oder muss ich bis 2026 warten wenn ich 35 % der Summe nicht bezahlen kann?

      Liebe Grüße

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Hilbert,

        die genaue Regelung ist noch unklar. Ziel ist aber, dass man bei heutiger Insolvenzeröffnung nicht schlechter gestellt ist, als wenn man die Insolvenz erst nach Umsetzung der Regelung eröffnet. So wird die Insolvenz vermutlich schrittweise verkürzt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    11. Avatar
      says:

      Mir und meiner Ehefrau stehen kurz vor der Privatinsolvenz.
      Haben 2006 4Eigentumswohnjngen erworben((Schrottimmobilien)Chemnitz2 undFalkenau2
      Die Wohnungen sind seit Jahren Zwangsversteigert.
      Seinerzeitdurch die GMAC finanziert.Die Titel sind an Paratus und jetzt Adaxio übertragen.
      Wir haben seit 4Jahren jeder Lohnpfändung.
      Das Verfahren wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung haben wir im Dezember 2018 verloren.
      Nun wird die Privatinsollvenz angestrebt.
      Wir haben eine Doppelhaushälfte und möchten die gerne Behalten.
      Ich hatte im November 2019 einen Schlaganfall und bin seit dem 1.12.2019 in Pension.
      Mit freundlichen Grüßen
      P. M.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr M.,

        vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gerne können wir im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung die Einleitung einer Insolvenz besprechen und dabei auch die Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie die selbst genutzte Immobilie möglicherweise behalten können.
        Vereinbaren Sie einfach einen Termin unter 0221 – 6777 055 oder per E-Mail an info@anwalt-kg.de

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    12. Avatar
      says:

      Mein Haus befindet sich im Zwangsversteigerungsverfahren. Wenn ich jetzt Privatinsolvenz anmelde, wie wird dann mit der Immobilie verfahren? Ist die Immobilie noch verwetrbarer Vermögensteil?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        bei Immobilien in der Insolvenz bedarf es stets einer fundierten rechtlichen Prüfung und Beratung. Dies ist in diesem Rahmen und aufgrund der Notwendigkeit weiterer Informationen leider nicht möglich. Ich bitte Sie um Verständnis.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    13. Avatar
      says:

      Privatinsolvenz wurde 02/2014 angemeldez aber durch Arbeitsüberlastung des Insolvenzgerichtes erst am 25. 2 2015 bearbeitet und das Verfahren eröffnet.
      Verfahren ist dann beendez am 25.02.2021
      Nur weil die Bearbeitung so Lange gedauerz hat. Kann man das nicht verkürzen auf 2020 ???

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Mergens,

        leider nein, es gibt zwar ein Anrecht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne. Dies ist aber bei 12 Monaten noch im Rahmen dessen, was als angemessen beurteilt wird.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
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    14. Avatar
      says:

      Hallo,

      der vorläufige Gutachter zu meiner Mitte Dezember 2019 beantragten Insolvenz hat jetzt Ende Februar 2020 sein Bericht ans Amtgericht abgegeben. Laut ihm sollte nichts mehr im Wege stehen und das Gericht wird das Insolvenzverfahren eröffnen.

      Da ich Immobilieneigentümer im EU-Ausland bin, wird natürlich mein Vermögen nach und nach liquidiert und in die Insolvenzmasse einfließen. Momentan verfüge ich kein Einkommen.

      Meine Frage ist folgende:
      Sollte mein komplettes Vermögen innerhalb des ersten Jahres nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liquidiert werden und somit 35% der Schulden + Gerichtskosten + Verwalterkosten gedeckt werden, kann ich auf eine frühzeitige Restschuldbefreiung hoffen?

      Der Antrag zur Restschuldbefreiung wurde gleichzeitig mit dem Hauptantrag zur Insolvenz abgegeben.

      Vielen Dank für Ihre Unterstützung

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wenn die genannte Summe erreicht ist, hat der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren Aussicht auf Erfolg. Vor Ablauf von drei Jahren kann jedoch nach derzeitigem Stand keine Restschuldbefreiung erteilt werden, es sei denn, alle Kosten und Schulden wären vollständig bezahlt.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    15. Avatar
      says:

      Bin seit 2018 in der Insolvenz drin wenn die 3 Jahre kommen falle ich da mit rein ?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider wird die Einführung nicht rückwirkend für bereits laufende Insolvenzverfahren gelten.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    16. Avatar
      says:

      Werde ich von meiner Restschuld befreit? Mein Insolvenzverfahren läuft seit August 2016! ?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist aktuell nur möglich, wenn 35 % der Schuldenhöhe sowie die Verfahrenskosten bezahlt werden. Bis zur einheitlichen Verkürzung auf drei jahre wird noch etwas Zeit vergehen und es wird nur für Verfahren gelten, die nach dieser Änderung eröffnet werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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