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EU Insolvenz Richtlinie: In 3 Jahren schuldenfrei

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    EU beschließt Schuldenfreiheit nach drei Jahren für alle

    Die Dauer einer Privatinsolvenz in Deutschland beträgt für die meisten Schuldner sechs Jahre. Diese lange Zeit hält viele Betroffene davon ab, Privatinsolvenz zu beantragen. Die EU hat nun eine Richtlinie erlassen, die eine schnellere Schuldenfreiheit für alle ermöglicht.

    Diese Regelung soll in Deutschland möglichst schnell in Kraft treten. Die Bundesregierung plante die Änderung bereits für den 1. Oktober 2020. Allerdings konnte dieses Datum nicht eingehalten werden. Der Grund sind vermutlich einige Passagen des neuen Gesetzes, die auf scharfe Kritik von Schuldnerberatern und Rechtsanwälten stießen. Jedenfalls ist derzeit nicht absehbar, wann genau das neue Gesetz nun in Kraft treten wird.

    Wenn dies der Fall ist, können Privatpersonen in der EU, also auch in Deutschland, alle ihre Schulden bereits nach drei Jahren verlieren und ein neues, schuldenfreies Leben beginnen. Wir empfehlen daher, vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Insolvenzantrag nur in absolut notwendigen Fällen einzureichen. Unsere Kanzlei sammelt die fertigen Insolvenzanträge unserer Mandanten und wird sie einreichen, sobald die Verkürzung auf drei Jahre beschlossen ist.

    Zwar gab es bislang bereits die Möglichkeit, die Schuldenfreiheit schon nach drei Jahren zu erreichen. Hierfür müssen jedoch insgesamt etwa 50 % der Schulden zurückgezahlt werden (35 % der Schulden plus Gerichtskosten plus Kosten des Insolvenzverwalters). Diesen hohen Rückzahlbetrag konnten bislang nur sehr wenige Schuldner innerhalb der drei Jahre aufbringen. Aufgrund dieser Tatsache fordert unsere Kanzlei bereits seit längerem, dass die Restschuldbefreiung einheitlich nach drei Jahren eintreten muss. Dieser Forderung hat sich die EU nun angeschlossen und die Bundesregierung hat sie zügig umgesetzt.

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    Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland

    Bild von einer europäischen Flagge vor grauen Wolken

    Für die Gesetzgebung der EU sind das Parlament, der Rat sowie die Kommission zuständig.

    Die zuständigen Organe der EU für die europäische Gesetzgebung sind das Parlament, der Rat und die Kommission. Rat und Parlament haben auf Vorschlag der Kommission am 20.06.2019 (Inkrafttreten am 16.07.2019) die EU-Richtlinie Restrukturierung und Insolvenz (EU 2019/1023) erlassen. Darin wurde beschlossen, dass die Entschuldung unternehmerisch tätiger Personen innerhalb von drei Jahren erfolgen soll. Dies würde grundsätzlich nur die Regelinsolvenz betreffen, doch Deutschland hat beschlossen, dass die Verkürzung auch für die Privatinsolvenz gelten soll.

    Die EU selbst kann keine Gesetze mit Wirkung für die einzelnen Mitgliedsländer beschließen, deshalb muss danach jeder Staat selbst sein Gesetz entsprechend der EU-Richtlinie ändern. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung hat jeder Staat einen gewissen Spielraum, nichtsdestotrotz ist er an die Mindeststandards der Richtlinie gebunden. Aufgrund der Verbraucherfreundlichkeit der EU spricht also nichts dagegen, die Regelung auch auf Privatpersonen auszuweiten. Für die Umsetzung hätten die Staaten zwei Jahre -also bis zum 17. Juli 2021- Zeit. Die Umsetzungsfrist kann danach noch einmalig um ein Jahr verlängert werden.

    Ursprünglich wollte Deutschland sich bis zum spätestmöglichen Zeitpunkt, dem 17.07.2022, Zeit lassen. Doch weil durch die Corona-Pandemie viele Personen ohne eigenes Verschulden in finanzielle Probleme geraten sind, tritt die Reform bereits früher in Kraft.

    Ab wann ist das neue Insolvenzrecht in Deutschland gültig?

    Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat kürzlich bekannt gegeben, wie das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ausgestaltet sein soll.

    Darin hat die Bundesjustizministerin bekräftigt, dass die verkürzte Verfahrensdauer künftig auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten solle. Bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts ist zudem geplant, dass auch bereits eröffnete Verfahren zumindest ansatzweise von der Verkürzung profitieren sollen. Danach wird die dreijährige Frist allmählich Stück für Stück eingeführt. So soll möglicherweise verhindert werden, dass Schuldnerberatungsstellen und Gerichte mit einer hohen Anzahl an Neubeantragungen überlastet wären.

    Neben der Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre umfasst die Reform des Insolvenzrechts ab Oktober 2020 noch weitere Änderungen:

    • Einführung einer neuen Obliegenheit: Während des Insolvenzverfahrens dürfen keine unangemessenen Verbindlichkeiten eingegangen werden
    • Schenkungen müssen in der Wohlverhaltensphase zur Hälfte herausgegeben werden, Gewinne aus Spielen, Lotto etc. müssen ganz herausgegeben werden
    • Die Sperrfrist nach erteilter Restschuldbefreiung wird auf 11 Jahre verlängert

    Diese Änderungen haben wir in unserem Artikel zur Reform der Insolvenz zusammengefasst.

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    Sollte ich abwarten, um die Verkürzung der Insolvenz nutzen zu können?

    Wen eine Schuldenlast drückt, die er nicht zurückzahlen kann, mag sich fragen, ob es ratsam ist, den Insolvenzantrag schon jetzt zu stellen, wo die Drei-Jahres-Insolvenz noch nicht in Kraft ist, oder ob es sich nicht lohnt mit der Antragstellung zu warten. 

    Die angekündigte Übergangsregelung sieht vor, dass alle Restschuldbefreiungsverfahren ab dem 17.12.2019 pro abgelaufenem vollen Monat um einen Monat verkürzt werden. 

    Doch zwischen September und Oktober 2020 besteht dann eine große Lücke von rund einem Jahr und zehn Monaten. Wenn man die Insolvenz am 30. September 2020 anmelden würde, müsste man mit einer Dauer von vier Jahren und zehn Monaten rechnen. Wartet man jedoch bis Oktober, beträgt die Dauer nur noch drei Jahre. Ein Abwarten ist also deutlich zu empfehlen. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist eine Anmeldung schon jetzt ratsam, beispielsweise wenn eine Insolvenzverschleppung oder persönliche Haftung des Geschäftsführers aus anderen Gründen droht.

    Wer finanzielle Probleme hat, die er nicht ohne Hilfe wieder loswird, sollte sich jedoch schon jetzt von einem fachkundigen Berater seine Möglichkeiten aufzeigen lassen. Denn die Vorbereitung eines Insolvenzantrags nimmt mindestens zwei Monate in Anspruch.

    Kann man die Insolvenz noch weiter verkürzen?

    Wer die Dauer bis zur Schuldenfreiheit so kurz wie möglich halten möchte, sollte zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Dann ist eine Verkürzung sogar auf ca. ein Jahr möglich – indem man seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, dem alle Gläubiger zustimmen. Alternativ kann man einen Insolvenzplan durchführen lassen – dieser wird auch wirksam, wenn nicht alle Gläubiger zustimmen.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Dauer der Privatinsolvenz soll einheitlich auf drei Jahre verkürzt werden“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    55 Kommentare
    1. Avatar
      says:

      Guten Tag,wie es aussieht geht man davon aus das die Anträge ab 1.oktober 2020 nicht rückwirkend berücksichtigt werden für das neue Gesetz-und zwar weil es leider immer noch nicht rechtskräftig geworden ist.
      Man geht vom 1.1.2021 aus.selbst dieses Datum ist mit Vorsicht zu genießen.
      Warum ist die Regierung so lahm?? Was soll man jetzt machen am besten?
      Was raten sie den Menschen?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        es hat an dem Gesetzwurf in Detailfragen harsche Kritik gegeben, sodass die Regierung eine Überarbeitung des Gesetzes veranlasste. Wann mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zu rechnen ist, kann leider nicht gesagt werden. Ob sich bei Ihnen ein Warten lohnt oder nicht, kann nur nach eingehender Beratung gesagt werden. Sie haben die Möglichkeit, sich an unsere kostenlose Erstberatung am Telefon zu wenden (0221 6777 00 55).

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Hallo

      Habe im Mai 2020 u Insolvenz angemeldet. Profitiere ich auch von der neuen Regelung die an oktober gelten soll.

      Mfg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        nach der geplanten Tabelle würden Verfahren, bei denen der Antrag zwischen dem 17. April 2020 und 16. Mai 2020 gestellt wurde, auf fünf Jahre und drei Monate verkürzt. Verfahren, bei denen der Antrag zwischen dem 17. Mai 2020 und 16. Juni 2020 gestellt wurde, dauern noch einen Monat weniger.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    3. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Kraus,

      Gilt ab heute jetzt die 3 Jahres Frist? Denn uns wurde gesagt, dass sich dies verschoben hat, da die Bundesregierung das Gesetz noch nicht geändert hat.
      MfG
      Frau Schweikowski

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Frau S.,

        aktueller Stand ist, dass das Gesetz bald verabschiedet wird. Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll dann rückwirkend ab dem 1. Oktober gelten.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    4. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Ich habe gelesen das mit der Reform auch die Speicherfrist z.B. bei der Schufa auf 1 Jahr gekürzt werden soll.

      Ist Ihnen dort etwas bekannt ?

      Vielen Dank

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Herr M.,

        ja eine solche Diskussion gibt es, aber nur im Zusammenhang mit einem Eintrag über eine erteilte Restschuldbefreiung. Dies ist bislang aber nur eine Idee und noch keine Realität.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    5. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Dr. V. Ghendler,

      sind Corona-Prämien des AG voll Pfändbar?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        jedenfalls kommt die Unpfändbarkeit der Corona-Prämie in Betracht, wenn sie über den Arbeitgeber aufgrund des Soforthilfeprogramms der Bundesregierung ausgezahlt wird (vgl. hierzu AG Zeitz. Beschluss vom 10.8.2020). Dient die Bonuszahlung ausschließlich als Anerkennung der besonderen Verdienste des Arbeitnehmers – etwas weil er im pflegerischen Bereich tätig ist -, kann sie grundsätzlich unpfändbar sein.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    6. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Dr. V. Ghendler,

      gibt es Anzeichen auf Verbesserungen für Schuldner die bereits in seit Mitte 2019 in der Privatinsolvenz sind, oder wird darüber gar nicht diskutiert?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        die rückwirkende Verkürzung gilt erst für Verfahren ab Dezember 2019. Der von Ihnen genannte Zeitraum Mitte 2019 würde also vollständig nach altem Recht abgewickelt und erhält leider keine Erleichterungen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    7. Avatar
      says:

      Müssen EU-Mitgliedsstaaten die bisher keine Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung kennen wie z.B. Zypern diese Richtlinie auch umsetzen?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sieht die Richtlinie (EU) 2019/1023 nur eine Änderung im Bereich der Regelinsolvenz bzw. Unternehmensinsolvenz vor. Somit sind die Mitgliedsstaaten nicht gezwungen, auch bei Privatinsolvenzen Anpassungen vorzunehmen. Deutschland geht insoweit über die Umsetzung der Richtlinie hinaus.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    8. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Kraus und sehr geehrter Herr Dr. Ghendler,
      Können Sie mit absoluter Sicherheit sagen, dass Insolvenzanträge, die ab dem 1. Oktober gestellt werden, in die 3 Jahres Verfahren fallen?
      Ich habe nämlich bis jetzt unterschiedliche Meinungen dazu gehört und würde gerne Gewissheit haben. Soviel ich weiß, wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, aber ab wann tritt dieser in Kraft?

      Vielen Dank im voraus…

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        da das Parlament dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat, können wir keine Aussage mit absoluter Sicherheit treffen.
        Allerdings hat die Regierung die Mehrheit im Parlament, so dass eine Zustimmung sehr wahrscheinlich ist. Es könnten aber auch in letzter Sekunde noch Änderungen eingebracht werden.

        Wenn man heute mit der Vorbereitung des Insolvenzverfahrens beginnt, wird es ohnehin bis kurz vor Oktober dauern, bis der Antrag gestellt werden kann. Bis dahin wird dann Klarheit herrschen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    9. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Ghendler,

      seit Mai 2020 befinde ich mich im Privatinsolvenzverfahren. Aufgrund der Insolvenzreform, welche die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre begrenzt würde ich aber nun auch gerne davon profitieren. Ist aus diesem Grund rückwirkend eine erneute Antragstellung zum 1. Oktober 2020 möglich?
      Sollte dies nicht möglich sein: Habe ich die Möglichkeit mein Insolvenzverfahren, welches aktuell ja 5 Jahre und 2 Monate dauert um ein Jahr zu verkürzen (wenn ich die Verfahrenskosten bezahlt habe) oder verkürzt es hier dann nur um 2 Monate?

      Ich freue mich auf Ihre Antwort.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Thoma,

        grundsätzlich könnte es möglich sein, den Antrag auf Restschuldbefreiung zurückzunehmen. So entschied beispielsweise der BGH (22.09.2016, Az.: IX ZB 50/15). Direkt im Anschluss könnte ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung ohne Sperrfrist gestellt werden.
        Außerdem besteht die Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Insolvenz ohne Sperrfrist zu stellen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt worden ist, weil zuvor die Verfahrenskostenstundung aufgehoben wurde. (BGH, Az. IX ZB 92/16)
        Zur näheren Auskunft über diese Möglichkeit biete ich Ihnen gerne eine kostenlose Erstberatung bei unserer Kanzlei an. Rufen Sie uns dafür einfach unter 0221 – 6777 0055 an.

        Sollte dies nicht möglich sein, so bleibt leider nur die Verkürzung auf fünf Jahre nach altem Recht, so dass tatsächlich nur eine Verkürzung von zwei Monaten erreicht würde.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    10. Avatar
      says:

      Hallo, es wird hier immer von Bezahlung der Verfahrenskosten gesprochen , monatlich seit Eröffnung ( 08/19) behält mein IV ca. 400€ ein vom Arbeitgeber, wird das gleich verrechnet ? Oder kommt eine Extra Rechnung vom Gericht ? Es handelt sich um ein IN mit nur 6 Gläubigern < 70 T€

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        das ist richtig, die Verfahrenskosten werden aus der Insolvenzmasse bezahlt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    11. Avatar
      says:

      Hallo,
      Ich bin seit 5/2019 in der Insolvenz, aufgrund des Neuen Insolvenz Gesetzes was 2022 in Kraft tritt, wann ist meine Insolvenz beendet ?. Wir unterhalten uns hier ob ich die ganze Zeit oder eine Verkürzte Zeit durchlaufen kann/muss.

      Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

      mfg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Hoppe,

        für Verfahren aus Mai 2019 gilt die rückwirkende Übergangsfrist leider noch nicht. Daher würde Ihr Verfahren im Regelfall sechs Jahre dauern, mit der Möglichkeit der Verkürzung auf fünf bzw. drei Jahre bei entsprechender Rückzahlung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    12. Avatar
      says:

      Hallo, ich bin seit fast 2 Jahren auf der Warteliste (Privat-Insolvenz)
      Habe ich noch die Möglichkeit auf die 3 Jahre verkürzung?
      Lg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wenn Sie die Warteliste der öffentlichen Schuldnerberatungen meinen, dann wurde Ihr Verfahren noch nicht eröffnet. Wenn Sie also noch bis Oktober abwarten, können Sie das dreijährige Verfahren in Anspruch nehmen.
        Wenn Sie nicht mehr länger warten möchten, kann auch unsere Kanzlei Sie dabei unterstützen, im Oktober das dreijährige Verfahren durchzuführen. Wir beginnen sofort mit den Vorbereitungen, so dass bei Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs der Antrag sofort nach Inkrafttreten der neuen Regelung gestellt werden kann. Gerne können Sie uns unter 0221 – 6777 0055 anrufen und eine kostenlose Erstberatung erhalten.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    13. Avatar
      says:

      Hallo,

      Meine Insolvenz ist gerade zu Ende und die Restschuldbefreiung erteilt.

      Aber einen Kredit bekomme ich nicht vor Januar 2024.
      Gibt es da eine neue Regelung in Zusammenhang mit dieser kommenden EU Richtlinie?

      Danke für Ihre Antwort im voraus.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider ist es aufgrund des für drei Jahre fortbestehenden Schufa-Eintrags tatsächlich schwierig, einen Kredit zu erhalten. Die EU-Richtlinie ändert an den Löschfristen für den Schufa-Eintrag jedoch nichts.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    14. Avatar
      says:

      Meine insolvenz wurde im nocember 2018 eeöffnet.ich hatte das ziel auf 5 jahre zukürzen.kann auch ich in irgendeiner weise von dem neuen gesetz profitieren.derzeit befinde ich mich in der wohlverhaltensphase.hab aber auch noch eine Pfändung der stadt auf meinem konto.wie verhält es sich auch damit.die stadt meinte ich müsse warten

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        nein, leider können Verfahren, die vor Juli 2020 eröffnet wurden, nicht davon profitieren. Die Verkürzung auf fünf Jahre bei Bezahlung der Verfahrenskosten steht Ihnen aber offen.

        Die Pfändung darf während des Insolvenzverfahrens nicht bedient werden. Nach erteilter Restschuldbefreiung können Sie die Stadt erneut bitten, die Pfändung aufzuheben. Kommt die Stadt dem nicht nach, bleibt Ihnen in der Regel nur eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO.

        Mit freundlichen Grüßen

        Andre Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    15. Avatar
      says:

      Hallo seit Mai 2019 läuft meine Insolvenz
      Kann, wie kann ich eine Restschuldbefreiung beantragen.

      Meine Gerichtskosten sind gestundet vom Amtsgericht, zu wann sind die Kosten fällig?
      Und wenn man die nicht mit einmal zahlen kann verfällt die Insolvenz?

      Wenn sie Zeit auf 3 Jahre verkürzt wird, warum können wir davon nicht ein wenig profitieren?
      Man weiß ja heute schon, das es kommen.
      Sehr schade

      Mit freundlichen Grüßen
      Denise

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        der Antrag auf Restschuldbefreiung ist bereits mit dem Insolvenzanztrag zusammen einzureichen.
        Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten bezahlt sind.
        Wer vor Dezember 2019 den Insolvenzantrag gestellt hat, kann von der EU-Richtlinie leider nicht profitieren.

        Die Gerichtskosten sind nach Ende der Insolvenz fällig, allerdings wird das Gericht einer Ratenzahlung zustimmen oder die Stundung verlängern, wenn weiterhin nur ein geringes Einkommen vorhanden ist.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    16. Avatar
      says:

      Hallo,

      vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Wenn ich das richtig verstanden habe gilt folgendes. Ich bin Unternehmer, und zahlungsunfähig. Daher stelle ich einen Antrag auf Regelinsolvenz und durchlaufe das ganze dann bis ich 2025 die Restschuldbefreiung erhalte.

      Oder ich bin in der Lage die geforderten 35% der Verbindlichkeiten inkl. Gerichts- und Verfahrenskosten zu begleichen und komme dann 2023 in den Genuss der Restschuldbefreiung?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        dies ist korrekt. Ebenso besteht die Möglichkeit, nur die Verfahrenskosten zu bezahlen, die Dauer des Verfahrens würde dann 5 Jahre betragen.
        Für den Fall, dass eine Rückzahlung um die 35 % realistisch erscheint, wäre ein außergerichtlicher Vergleich vermutlich die empfehlenswertere Variante, da somit die Gebühren des Verfahrens vermieden werden könnten.
        Bis die Insolvenz aufgrund der EU-Richtlinie allgemein auf drei Jahre verkürzt wird, wird es noch etwas dauern.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    17. Avatar
      says:

      Hallo,

      vielen Dank für den informativen Artikel und Hinweis.

      Ich habe gehört, dass, bedingt durch die Corona Pandemie, die angestrebte Insolvenzzeit von 3 Jahren bereits im laufenden Jahr (2020) anstatt 2022 angewendet werden soll.

      Stimmt dies und gibt es ggf. sogar schon weitere nähere Informationen?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        Sie haben Recht, die Richtlinie wird bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 umgesetzt. Wir werden unsere Artikel schnellstmöglich aktualisieren.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    18. Avatar
      says:

      Guten Tag ,

      Mein Insolvenz wurde im April / Mai eröffnet , falle ich rückwirkend auch in die 3 Jahresfrist?

      Lg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        laut derzeitigem Stand sollen Sie zumindest nicht schlechter gestellt sein als jemand, der die Insolvenz zum Stichtag im Juli 2022 beantragt. Das bedeutet, das Insolvenzverfahren wäre für Sie im Juli 2025 beendet, sofern Sie nicht die Verkürzung auf fünf Jahre in Anspruch nehmen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    19. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Ghendler,

      in dem Konjunkturpaket, welches am 3.06.2020 entschieden wurde, ist unter Punkt 9 eine Insolvenz, für Privatpersonen, von 3 Jahren die Rede. Können Sie eventuell Informationen beschaffen, ab wann die Regelung gilt , welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen und ob Insolvenzen, die in der nahen Zukunft eröffnet werden, davon betroffen sein werden? Gerne würde ich da etwas in eIhrem Presseportal dazu lesen.

      Ich bedanke mich bei Ihnen.

      mit freundlichen Grüßen
      Florian D.

    20. Avatar
      says:

      Wurde mit der EU-Richtlinie auf andere Fristen angepasst, z.B. die zehnjährige Sperrfrist einer erneuten Privatinsolvenz nach bereits erfolgter Restschuldbefreiung?
      Hintergrund: Mir wurde im Oktober 2012 die Restschuldbefreiung erteilt, ich konnte mir danach wieder ein neues Leben aufbauen – erfolgreich. Aber durch Corona ist meinen bislang funktionierende Selbständigkeit zusammengebrochen, und ich stehe wieder vor einem Scherbenhaufen. Muss ich bis Ende 2022 warten, um einen neue Privatinsolvenz zu initiieren?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        die Angemessenheit der zehnjährigen Sperrfrist für ein weiteres Insolvenzverfahren wurde zwar in der Literatur und Rechtsprechung immer wieder diskutiert, aber sie besteht immer noch. Es gibt zwar Stimmen in der Rechtswissenschaft, die eine Aufweichung der Sperrfrist bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit des Schuldners (z.B. Krankheit oder unverschuldeter Arbeitsplatzverlust) fordern. Aber die höchstrichterliche Rechtsprechung beansprucht den eindeutigen Wortlaut von § 287a Abs. 2 InsO für sich, wonach eine Sperrfrist von zehn Jahren zwingend ist. Aber es gibt weitere Entschuldungsmöglichkeiten außerhalb des Insolvenzverfahrens. Es ist z.B. möglich, mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen. Falls Sie diesbezüglich interessiert sind, können wir Ihnen eine kostenlose Erstberatung per E-Mail (info@anwalt-kg.de) oder telefonisch (0221 67770055) anbieten

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    21. Avatar
      says:

      Hallo wissen sie schon eine genauere Datum für den inzolvenz auf 3 Jahre ?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        das genaue Datum ist mir noch nicht bekannt. In Planung ist derzeit der Juli 2022. Es soll jedoch keinen Unterschied machen, ob man bis dahin wartet oder die Insolvenz bereits jetzt anmeldet. Die Insolvenz soll stattdessen schrittweise verkürzt werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    22. Avatar
      says:

      Meine insolvenz wurde am 30.03 eröffnet, Fälle ich demnach in diese 3 Jahre rein oder muss ich bis 2026 warten wenn ich 35 % der Summe nicht bezahlen kann?

      Liebe Grüße

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Hilbert,

        die genaue Regelung ist noch unklar. Ziel ist aber, dass man bei heutiger Insolvenzeröffnung nicht schlechter gestellt ist, als wenn man die Insolvenz erst nach Umsetzung der Regelung eröffnet. So wird die Insolvenz vermutlich schrittweise verkürzt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    23. Avatar
      says:

      Mir und meiner Ehefrau stehen kurz vor der Privatinsolvenz.
      Haben 2006 4Eigentumswohnjngen erworben((Schrottimmobilien)Chemnitz2 undFalkenau2
      Die Wohnungen sind seit Jahren Zwangsversteigert.
      Seinerzeitdurch die GMAC finanziert.Die Titel sind an Paratus und jetzt Adaxio übertragen.
      Wir haben seit 4Jahren jeder Lohnpfändung.
      Das Verfahren wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung haben wir im Dezember 2018 verloren.
      Nun wird die Privatinsollvenz angestrebt.
      Wir haben eine Doppelhaushälfte und möchten die gerne Behalten.
      Ich hatte im November 2019 einen Schlaganfall und bin seit dem 1.12.2019 in Pension.
      Mit freundlichen Grüßen
      P. M.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr M.,

        vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gerne können wir im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung die Einleitung einer Insolvenz besprechen und dabei auch die Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie die selbst genutzte Immobilie möglicherweise behalten können.
        Vereinbaren Sie einfach einen Termin unter 0221 – 6777 055 oder per E-Mail an info@anwalt-kg.de

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    24. Avatar
      says:

      Mein Haus befindet sich im Zwangsversteigerungsverfahren. Wenn ich jetzt Privatinsolvenz anmelde, wie wird dann mit der Immobilie verfahren? Ist die Immobilie noch verwetrbarer Vermögensteil?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        bei Immobilien in der Insolvenz bedarf es stets einer fundierten rechtlichen Prüfung und Beratung. Dies ist in diesem Rahmen und aufgrund der Notwendigkeit weiterer Informationen leider nicht möglich. Ich bitte Sie um Verständnis.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    25. Avatar
      says:

      Privatinsolvenz wurde 02/2014 angemeldez aber durch Arbeitsüberlastung des Insolvenzgerichtes erst am 25. 2 2015 bearbeitet und das Verfahren eröffnet.
      Verfahren ist dann beendez am 25.02.2021
      Nur weil die Bearbeitung so Lange gedauerz hat. Kann man das nicht verkürzen auf 2020 ???

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Mergens,

        leider nein, es gibt zwar ein Anrecht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne. Dies ist aber bei 12 Monaten noch im Rahmen dessen, was als angemessen beurteilt wird.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    26. Avatar
      says:

      Hallo,

      der vorläufige Gutachter zu meiner Mitte Dezember 2019 beantragten Insolvenz hat jetzt Ende Februar 2020 sein Bericht ans Amtgericht abgegeben. Laut ihm sollte nichts mehr im Wege stehen und das Gericht wird das Insolvenzverfahren eröffnen.

      Da ich Immobilieneigentümer im EU-Ausland bin, wird natürlich mein Vermögen nach und nach liquidiert und in die Insolvenzmasse einfließen. Momentan verfüge ich kein Einkommen.

      Meine Frage ist folgende:
      Sollte mein komplettes Vermögen innerhalb des ersten Jahres nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liquidiert werden und somit 35% der Schulden + Gerichtskosten + Verwalterkosten gedeckt werden, kann ich auf eine frühzeitige Restschuldbefreiung hoffen?

      Der Antrag zur Restschuldbefreiung wurde gleichzeitig mit dem Hauptantrag zur Insolvenz abgegeben.

      Vielen Dank für Ihre Unterstützung

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wenn die genannte Summe erreicht ist, hat der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren Aussicht auf Erfolg. Vor Ablauf von drei Jahren kann jedoch nach derzeitigem Stand keine Restschuldbefreiung erteilt werden, es sei denn, alle Kosten und Schulden wären vollständig bezahlt.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    27. Avatar
      says:

      Bin seit 2018 in der Insolvenz drin wenn die 3 Jahre kommen falle ich da mit rein ?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider wird die Einführung nicht rückwirkend für bereits laufende Insolvenzverfahren gelten.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    28. Avatar
      says:

      Werde ich von meiner Restschuld befreit? Mein Insolvenzverfahren läuft seit August 2016! ?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist aktuell nur möglich, wenn 35 % der Schuldenhöhe sowie die Verfahrenskosten bezahlt werden. Bis zur einheitlichen Verkürzung auf drei jahre wird noch etwas Zeit vergehen und es wird nur für Verfahren gelten, die nach dieser Änderung eröffnet werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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