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EU Insolvenz Richtlinie: In 3 Jahren schuldenfrei

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    EU beschließt Schuldenfreiheit nach drei Jahren für alle

    Die Dauer einer Privatinsolvenz in Deutschland beträgt für die meisten Schuldner sechs Jahre. Diese lange Zeit hält viele Betroffene davon ab, Privatinsolvenz zu beantragen. Die EU hat nun eine Richtlinie erlassen, die eine schnellere Schuldenfreiheit für alle ermöglicht. In Kraft treten wird die neue Regelung in Deutschland voraussichtlich im Sommer 2022. Dann können Privatpersonen in der EU, also auch in Deutschland, alle ihre Schulden bereits nach drei Jahren verlieren und ein neues, schuldenfreies Leben beginnen.

    Zwar gibt es heute bereits die Möglichkeit, die Schuldenfreiheit schon nach drei Jahren zu erreichen. Hierfür müssen jedoch insgesamt etwa 50 % der Schulden zurückgezahlt werden (35 % der Schulden plus Gerichtskosten plus Kosten des Insolvenzverwalters). Diesen hohen Rückzahlbetrag konnten bislang nur sehr wenige Schuldner innerhalb der drei Jahre aufbringen. Aufgrund dieser Tatsache fordert unsere Kanzlei bereits seit längerem, dass die Restschuldbefreiung einheitlich nach drei Jahren eintreten muss. Dieser Forderung hat sich die EU nun angeschlossen.

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    Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland?

    Bild von einer europäischen Flagge vor grauen Wolken

    Für die Gesetzgebung der EU sind das Parlament, der Rat sowie die Kommission zuständig.

    Die zuständigen Organe der EU für die europäische Gesetzgebung sind das Parlament, der Rat und die Kommission. Rat und Parlament haben auf Vorschlag der Kommission am 20.06.2019 (Inkrafttreten am 16.07.2019) die EU-Richtlinie Restrukturierung und Insolvenz (EU 2019/1023) erlassen. Darin wurde beschlossen, dass die Entschuldung unternehmerisch tätiger Personen innerhalb von drei Jahren erfolgen soll.

    Die EU selbst kann die Gesetze der einzelnen Mitgliedsländer nicht ändern, deshalb muss danach jeder Staat selbst sein Gesetz entsprechend der EU-Richtlinie ändern. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung hat jeder Staat einen gewissen Spielraum, nichtsdestotrotz ist er an die Mindeststandards der Richtlinie gebunden. Aufgrund der Verbraucherfreundlichkeit der EU spricht nichts dagegen, die Regelung auch auf Verbraucher auszuweiten. Für die Umsetzung haben die Staaten zwei Jahre -also bis zum 17. Juli 2021- Zeit. Die Umsetzungsfrist kann jedoch einmalig um ein Jahr verlängert werden.

    Neues Insolvenzrecht in Deutschland schon jetzt gültig?

    Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, wie die Umsetzung in Deutschland erfolgen soll.

    Darin hat die Bundesjustizministerin insbesondere in Aussicht gestellt, dass die verkürzte Verfahrensdauer künftig auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten solle. Bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts ist zudem eine Übergangsregelung geplant. Danach wird die dreijährige Frist allmählich Stück für Stück eingeführt. So soll verhindert werden, dass Betroffene die Einleitung des Verfahrens verzögern, um in den Genuss der kürzeren Frist zu kommen. Diese Gefahr bestünde, wenn man die kürzere Verfahrensdauer vom einen auf den anderen Tag umsetzen würde. Außerdem wären sonst auch Schuldnerberatungsstellen und Gerichte mit einer hohen Anzahl an Neubeantragungen überlastet.

    Was passiert, wenn Deutschland sich doch weigert, die EU Richtlinie umzusetzen?

    Theoretisch könnte das Gesetz zur Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre im deutschen Bundestag abgelehnt werden und deshalb nicht in Kraft treten. Wenn Deutschland die gesetzte Frist versäumt und die Richtlinie nicht umsetzt, kann ein Betroffener die Bundesrepublik verklagen. Dem Bürger darf kein Schaden entstehen, weil sein Land eine Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt.

    Außerdem könnten Behörden und Gerichte die EU-Richtlinie anwenden, auch ohne dass das deutsche Insolvenzrecht schon geändert wurde. Hierfür muss die Richtlinie jedoch genau und konkret genug formuliert sein.

    Wir gehen jedoch davon aus, dass Deutschland die Richtlinie umsetzen und das Insolvenzrecht entsprechend ändern wird.

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    Kann man die Insolvenz noch weiter verkürzen?

    Wer die Dauer bis zur Schuldenfreiheit schon jetzt so kurz wie möglich halten möchte, sollte zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Dann ist eine Verkürzung sogar auf ca. ein Jahr möglich – indem man seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, dem alle Gläubiger zustimmen. Alternativ kann man einen Insolvenzplan durchführen lassen – dieser wird auch wirksam, wenn nicht alle Gläubiger zustimmen.

    Sollte ich die Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber abwarten?

    Wen bereits heute eine Schuldenlast drückt, die er nicht zurückzahlen kann, mag sich fragen, ob es ratsam ist, den Insolvenzantrag schon jetzt zu stellen, wo die Drei-Jahres-Insolvenz noch nicht in Kraft ist, oder ob es sich nicht lohnt mit der Antragstellung zu warten. 

    Die angekündigte Übergangsregelung sieht vor, dass alle Restschuldbefreiungsverfahren ab dem 17.12.2019 pro abgelaufenem vollen Monat um einen Monat verkürzt werden. So werden sie im Laufe der Übergangszeit nach und nach auf eine Länge von drei Jahren verkürzt. Ein Abwarten mit der Antragstellung lohnt sich also nicht. Für jeden Monat, den Sie warten, verkürzt sich die Restschuldbefreiungsfrist um einen Monat. Das gleiche Ergebnis wird durch die Übergangsregelung erreicht.

    Die Regelung wird mit ihrem Inkrafttreten mit Wirkung vom 17.12.2019 auch rückwirkend seit dem Inkrafttreten der Richtlinie am 16. Juli 2019 gelten. Der Übergangszeitraum soll am 17.07.2022 enden. Dann würde die Restschuldbefreiungsfrist entsprechend den Richtlinien der EU flächendeckend nur noch drei Jahre betragen. 

    Wer finanzielle Probleme hat, die er nicht ohne Hilfe wieder loswird, sollte sich daher schon jetzt von einem fachkundigen Berater seine Möglichkeiten aufzeigen lassen.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Dauer der Privatinsolvenz soll einheitlich auf drei Jahre verkürzt werden“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    12 Kommentare
    1. Avatar
      says:

      Wurde mit der EU-Richtlinie auf andere Fristen angepasst, z.B. die zehnjährige Sperrfrist einer erneuten Privatinsolvenz nach bereits erfolgter Restschuldbefreiung?
      Hintergrund: Mir wurde im Oktober 2012 die Restschuldbefreiung erteilt, ich konnte mir danach wieder ein neues Leben aufbauen – erfolgreich. Aber durch Corona ist meinen bislang funktionierende Selbständigkeit zusammengebrochen, und ich stehe wieder vor einem Scherbenhaufen. Muss ich bis Ende 2022 warten, um einen neue Privatinsolvenz zu initiieren?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        die Angemessenheit der zehnjährigen Sperrfrist für ein weiteres Insolvenzverfahren wurde zwar in der Literatur und Rechtsprechung immer wieder diskutiert, aber sie besteht immer noch. Es gibt zwar Stimmen in der Rechtswissenschaft, die eine Aufweichung der Sperrfrist bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit des Schuldners (z.B. Krankheit oder unverschuldeter Arbeitsplatzverlust) fordern. Aber die höchstrichterliche Rechtsprechung beansprucht den eindeutigen Wortlaut von § 287a Abs. 2 InsO für sich, wonach eine Sperrfrist von zehn Jahren zwingend ist. Aber es gibt weitere Entschuldungsmöglichkeiten außerhalb des Insolvenzverfahrens. Es ist z.B. möglich, mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen. Falls Sie diesbezüglich interessiert sind, können wir Ihnen eine kostenlose Erstberatung per E-Mail (info@anwalt-kg.de) oder telefonisch (0221 67770055) anbieten

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Mein Haus befindet sich im Zwangsversteigerungsverfahren. Wenn ich jetzt Privatinsolvenz anmelde, wie wird dann mit der Immobilie verfahren? Ist die Immobilie noch verwetrbarer Vermögensteil?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        bei Immobilien in der Insolvenz bedarf es stets einer fundierten rechtlichen Prüfung und Beratung. Dies ist in diesem Rahmen und aufgrund der Notwendigkeit weiterer Informationen leider nicht möglich. Ich bitte Sie um Verständnis.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    3. Avatar
      says:

      Privatinsolvenz wurde 02/2014 angemeldez aber durch Arbeitsüberlastung des Insolvenzgerichtes erst am 25. 2 2015 bearbeitet und das Verfahren eröffnet.
      Verfahren ist dann beendez am 25.02.2021
      Nur weil die Bearbeitung so Lange gedauerz hat. Kann man das nicht verkürzen auf 2020 ???

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Mergens,

        leider nein, es gibt zwar ein Anrecht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne. Dies ist aber bei 12 Monaten noch im Rahmen dessen, was als angemessen beurteilt wird.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    4. Avatar
      says:

      Hallo,

      der vorläufige Gutachter zu meiner Mitte Dezember 2019 beantragten Insolvenz hat jetzt Ende Februar 2020 sein Bericht ans Amtgericht abgegeben. Laut ihm sollte nichts mehr im Wege stehen und das Gericht wird das Insolvenzverfahren eröffnen.

      Da ich Immobilieneigentümer im EU-Ausland bin, wird natürlich mein Vermögen nach und nach liquidiert und in die Insolvenzmasse einfließen. Momentan verfüge ich kein Einkommen.

      Meine Frage ist folgende:
      Sollte mein komplettes Vermögen innerhalb des ersten Jahres nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liquidiert werden und somit 35% der Schulden + Gerichtskosten + Verwalterkosten gedeckt werden, kann ich auf eine frühzeitige Restschuldbefreiung hoffen?

      Der Antrag zur Restschuldbefreiung wurde gleichzeitig mit dem Hauptantrag zur Insolvenz abgegeben.

      Vielen Dank für Ihre Unterstützung

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wenn die genannte Summe erreicht ist, hat der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren Aussicht auf Erfolg. Vor Ablauf von drei Jahren kann jedoch nach derzeitigem Stand keine Restschuldbefreiung erteilt werden, es sei denn, alle Kosten und Schulden wären vollständig bezahlt.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    5. Avatar
      says:

      Bin seit 2018 in der Insolvenz drin wenn die 3 Jahre kommen falle ich da mit rein ?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider wird die Einführung nicht rückwirkend für bereits laufende Insolvenzverfahren gelten.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    6. Avatar
      says:

      Werde ich von meiner Restschuld befreit? Mein Insolvenzverfahren läuft seit August 2016! ?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist aktuell nur möglich, wenn 35 % der Schuldenhöhe sowie die Verfahrenskosten bezahlt werden. Bis zur einheitlichen Verkürzung auf drei jahre wird noch etwas Zeit vergehen und es wird nur für Verfahren gelten, die nach dieser Änderung eröffnet werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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