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Ist das Urlaubsgeld pfändbar?

Bekannt aus:

Urlaubsgeld in der Insolvenz

Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden?

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012  (IX ZB 239/10)  klargestellt, dass das Urlaubsgeld grds., also auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in gleichartigen Unternehmen an Arbeitnehmer üblicherweise solche Urlaubsgeldzahlungen ebenso erfolgen.

Die Üblichkeit ist anhand der Verhältnisse in gleichartigen Unternehmen zu prüfen. Stellt man hierbei eine Üblichkeit fest, liegt keine Umgehung des § 850c ZPO vor und eine Unpfändbarkeit ist gegeben. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld eine erhebliche Höhe erreicht. Der BGH begründet die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes mit der Zweckgebundenheit der Leistung. Sie wird aus besonderem Anlass gewährt und soll auch dem Arbeitnehmer zukommen.

Wenn der Insolvenzverwalter oder Treuhänder dennoch pfändet, so ist das Insolvenzgericht und dort der Rechtspfleger, für die Entscheidung über den tatsächlich pfändbaren Teil der Gehaltsabrechnung zuständig.

BGH Beschluss vom 26.04.2012, Az.: IX ZB 239/10

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8 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Hallo, ich bin in der Privaten Insolvenz. Und soll jetzt Urlaubsgeld bekommen. Wie hoch darf dieses sein. Ich verdiene 5400 Brutto im Monat und das Urlaubsgeld ist 3000 Euro. Ist das unpfändbar? Ist ja viel aber weniger als mein Monatsgehalt.
    Bitte um kurze Info

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      Urlaubsgeld ist, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt, unpfänbar.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Hallo!
    Ich befinde mich in privatinsolvenz und bin zur Zeit krankgeschrieben. Mein Arbeitgeber hat mir während der Krankschreibung gekündigt. Jetzt erhalte ich noch das Geld für 16 Tage Urlaub. Ist das pfändbar?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Trinowitz,

      grundsätzlich ist die Urlaubsabgeltung wie Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO pfändbar.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Hallo Guten Tag

    Ist das Urteil noch aktuell ?
    In meiner Firma wurde die Zahlung des Urlaubgeldes umgestellt so das Ich das ganze Urlaubsgeld auf einen Schlag bekomme.
    Mir wurden jetzt vom Inso Verwalter ca 600 Euro gepfändet
    Auf Nachfrage beim Inso Verwalter sagte man mir das es normal wäre wenn es so eine hohe Summe ist.
    Das Urlaubsgeld ist branchen üblich

    Mit freundlichen Grüßen
    Sven D.

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr D.,

      ein Urlaubsgeld (Urlaubsgratifikation) ist grundsätzlich unpfändbar, soweit die Höhe der Auszahlung den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Das Urlaubsgeld soll den urlaubsbedingten finanziellen Mehraufwand ausgleichen. Daher ist das Urlaubsgeld höchstpersönlicher Natur und in der Regel nicht pfändbar (§ 36 InsO in Verbindung mit § 850a Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ich empfehle Ihnen, sich an den Rechtspfleger am für Sie zuständigen Vollstreckungsgericht zu wenden.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Andre Kraus
    says:

    Danke für den Kommentar! Hier ein neuer Artikel zur Nettomethode: http://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/aussergerichtlicher-vergleich/bag-zur-nettomethode-urlaubsgeld-und-weihnachtsgeld-bleiben-schuldnern-erhalten-schuldnerfreundliche-berechnung-pfandungsfreibetrags/

    MfG RA Andre Kraus

  5. Avatar
    says:

    Hier sollte ergänzt werden, dass sich mittlerweile die Rahmenbedingungen geändert haben, da nunmehr die Nettomethode bei der Berechnung des Pfädungsbetrages bei Urlaubsgeldbezug angewendet wird!

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