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Steuererstattung im Insolvenzverfahren – Rückerstattungen behalten

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Bei der Frage, ob Steuerrückerstattungen bei Insolvenz abzuführen sind oder ob Sie diese behalten dürfen, ist auf die aktuelle Verfahrensphase abzustellen.

Als Faustformel lässt sich hier festhalten: Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgeführt. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer behalten.

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Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Insolvenzverfahren

Durch die Eröffnung der Insolvenz geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die pfändbaren Beträge an die Gläubiger abgeführt werden – dazu gehören auch Steuererstattungen.

Pfändungsschutz im Insolvenzverfahren

Auch im Insolvenzverfahren genießen Sie Pfändungsschutz. Nur die Einkünfte oberhalb des pfändungsgeschützen Betrags treten Sie als Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ab, vgl. § 287 Abs.2 InsO. Auch Steuererstattungen werden nur dann von dem Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt, wenn sie oberhalb des pfändungsfreien Betrages liegen.

Meldung von Steuererstattungsansprüchen

Finanzielle Änderungen wie Steuerrückerstattungen sind dem Insolvenzverwalter mitzuteilen. Denn dieser ist verpflichtet, die Einkommenssteuererklärung des Schuldners in Bezug auf die Insolvenzmasse zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/07). Der Schuldner ist verpflichtet, die dafür maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mitwirkung sollten Sie genügen, da bei Nichteinhaltung der Pflichten eine Versagung für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfolgen kann.

Steuererstattung in der Insolvenz – auf den Zeitpunkt kommt es an

Maßgeblich für die Beurteilung von Steuererstattungen ist der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie der Zeitpunkt, in dem sich der steuerliche Sachverhalt ereignet hat, aus dem sich die Erstattung ergibt.

Steuererstattung vor oder während des Insolvenzverfahrens

Steuerrückerstattungen, die sich auf Zeiträume vor oder während des laufenden Insolvenzverfahrens beziehen und auch in dieser Zeit entstanden sind, gehören zur Insolvenzmasse.

Steuererstattungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Steuererstattungsansprüche gehören nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder zum Vermögen des Schuldners, wenn der steuerliche Sachverhalt nach dem Insolvenzverfahren verwirklicht worden ist (BGH, Beschluss vom 4. September 2008 VII B 239/07; BFH, Urteil vom 28. Februar 2012 VII R 36/11). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner auch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen wieder erlangt.

Nachtragsverteilung und Steuererstattung

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann eine Nachtragsverteilung beschlossen werden, § 203 InsO. In diesem Fall werden Ansprüche des Schuldners, also auch Steuererstattungsansprüche, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermittelt, die noch zur Insolvenzmasse gehören und ggfs. verteilt.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Steuererstattung im Insolvenzverfahren – Rückerstattungen behalten”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

15 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Ich habe von FA Steuerrückzahlung von 315 Euro bekommen,bin Rentner und in Insolvens seit 2017,muss ich das gesamte Geld an den IV zahlen,wird da die Pfändungsgrenze 1178 Euro berücksichtig? Bekomme 860 Euro Rente

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      es kommt – wie auf unserer Homepage beschrieben – auf den Zeitpunkt der Erstattung an. Eine pauschale Antwort ist schwerlich möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  2. Avatar
    says:

    Hallo,
    folgendes: mein Mann und ich haben private Insolvenz angemeldet. Das Verfahren ist 2019 eröffnet worden. Ich habe 2018 unseren Lohnsteuerjahresausgleich beim Finanzamt eingereicht, es sollte eine Erstattung geben laut dem Steuerprogramm. Die Erstattung hätte 2018 bereits fließen müssen. Wir haben uns erst später für die private Insolvenz entschieden. Ein ganzes Jahr später kam kein postalischer Bescheid, lediglich elektronisch über die Erstattung. Erst kam ein Umbuchungsbescheid, dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, dann hieß plötzlich die Erstattung wurde an den Insolvenzverwalter ausgekehrt. Ist das Rechtens oder nicht? Ich hatte die Erstattung bereits 2018 für die Reparatur des Daches eingeplant. VG Birgit

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      der Insolvenzverwalter kann Rechte und Sachen pfänden, mitunter auch Auszahlungsansprüche von Ihnen gegen das Finanzamt. Ansprüche die vor Einreichung der Insolvenz entstanden sind werden der Insolvenzmasse in Gänze zugeführt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  3. Avatar
    says:

    Wie lange darf der Insolvenzverwalter denn die Lohnsteuer bearbeiten? Unsere wurde von unserem Steuerberater an den Insolvenzverwalter gesendet. Vor 6 (!!!!)Wochen. Was mit meinem Geld wird…interessiert mich in erster Linie nicht. Es geht definitiv um das Geld meines Mannes. Denn er hat mit meiner Insolvenz nichts zu tun.
    Liebe Grüße Frauke

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      es gibt keine gesetzlich geregelte Frist zur Bearbeitung. Diese kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, gerade im Zeitpunkt des Fristendes der Erklärung. Ich rate Ihnen zukünftig getrennt veranlagt zu werden, damit die Lohnsteuer Ihres Mannes nicht auch vom Insolvenzverwalter bearbeitet werden muss.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  4. Avatar
    says:

    Hallo, ich wollte für 2016 bis 2018 meine Steuererklärung machen. In dieser Zeit bin ich in der Privateninsolvenz. Kann ich das was mir für die Gläubiger abgezogen wurde über die Steuererklärung zurück holen. Bin jetzt in der Restschuldbefreiung.
    Mfg

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      sofern sich Ihre Frage auf Erstattungsansprüche bezieht, darf ich auf folgenden Beitrag auf unserer Homepage hinweisen: https://anwalt-kg.de/video/privatinsolvenz-recht/aussergerichtlicher-vergleich/steuererstattung-und-insolvenz-wann-koennen-sie-eine-steuererstattung-im-insolvenzverfahren-behalten/

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  5. Avatar
    says:

    Hallo ich hab da mal eine Frage und zwar wenn mann vor der Insolvenz Steuererklärungen gemacht hat muss man die dann nach der Insolvenz auch wieder machen und wenn ja wie lange danach?

    Ich bin in der sogenannten genesungsphase und das seid letzten Oktober und das dann quasi bis 2021 und muss ich dann jetzt schon steuererklärung machen oder danach?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      ich empfehle Ihnen zur Beantwortung folgenden Beitrag auf unserer Homepage: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/privatinsolvenz/die-steuererklaerung-in-der-insolvenz/

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  6. Avatar
    says:

    Hallo,
    ich bin in der Wohlverhaltensphase und mitte Juli mit der Insolvenz durch. Nach der neuen Regelung kann man die Einkommensteuererklärung für das letzte Jahr bis zum 31.7.19 abgeben.
    Kann ich die Abgabe der Steuererklärung bis nach der Insolvenz hinauszögern und somit die Erstattung kassieren? Problem ist, dass es einen Beschluß zur Nachtragsverteilung der Steuererstattung gibt, und dass ich Steuerschulden habe!

    Grüße
    Guido

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      eine Steuerrückzahlung ist in der Regel ein klassischer Fall für eine Nachtragsverteilung, da der Grund für die Rückzahlung in der Vergangenheit liegt und somit das Geld in die Insolvenzmasse geflossen wäre.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  7. Avatar
    says:

    Hallo eine Frage die mich gerade betrifft
    Die rück Steuer rück Erstattung fließt in die Insolvenz Maße mit ein wenn sie über dem pfändbaren Einkommen liegt steht oben

    Bedeutet dies das die rück Zahlung mein Einkommen in diesem Monat um diesen Betrag erhöht oder wie erfolgt bitte die Berechnung bei 1600 netto und 1100 Steuer rück Zahlung?

    Des weiteren habe ich diese selbst über ein Programm erledigt detailliert und auf mein P Konto erstattet bekommen, also Eingang ca 2700 bei 2 Unterhalt pflichtige Personen.

    Danke für die Antwort

  8. Avatar
    says:

    Hallo ich bin nun seit 2013 in der privaten inso. Ich habe im Dezember 14 geheiratet und meine Frau ist im 4 Monat schwanger .nun die Frage bei steuererstattung darf ich das Geld behalten oder geht das geld an den insoberater

  9. Avatar
    says:

    Ein sehr guter Artikel! Vielen Dank für die aufschlussreiche Seite.

    Gruß

    -Kasimir

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