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Wie berechnet der Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag?

Bekannt aus:

So wird der Pfändungsfreibetrag bei Selbstständigen und Freiberuflern berechnet

Für Sie als Freiberufler oder Selbstständigen ist es wichtig zu erfahren, wie hoch der pfändbare Betrag ist, den Sie an den Insolvenzverwalter abführen müssen. Bei einer unselbstständigen Tätigkeit kann man anhand der Pfändungstabelle die Pfändungsfreigrenze einsehen oder unseren Pfändungsrechner benutzen und den monatlich pfändbaren Betrag ausrechnen, da das Einkommen monatlich die gleiche Höhe hat.

Anders sieht es für Sie in der Selbstständigkeit aus. Unabhängig davon, ob Sie bei laufender selbstständiger Tätigkeit in das Regelinsolvenzverfahren gegangen sind oder eine selbstständige Tätigkeit im Verbraucherinsolvenzverfahren aufgenommen haben, werden Sie in der Regel kein festes monatliches Einkommen haben. Hieraus ergeben sich mehrere Fragestellungen und Gestaltungsmöglichkeiten für Sie als Selbstständigen. Außerdem wollen Sie erfahren, ob Sie überhaupt weiterhin einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen können.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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1. Schritt: Geschäftsbetrieb und selbstständige Tätigkeit in der Insolvenz – Darf ich meine selbstständige Tätigkeit überhaupt fortführen?

Die häufigsten Fragen, die unsere selbstständigen Mandanten beschäftigen, sind:

  • Darf ich auch im Insolvenzverfahren weiterhin selbstständig bleiben und mein Unternehmen fortführen?
  • Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung?
  • Wann habe ich die Gewissheit darüber, ob es klappt?

Der Grundsatz lautet: Sie können Ihrer selbständigen Tätigkeit weiter nachgehen, wenn Ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wird.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren gliedern sich  zeitlich in das „Insolvenzverfahren im engeren Sinne“ und die Wohlverhaltensperiode.

Die Entscheidung über die Fortführung der Tätigkeit wird in der ersten Phase („Insolvenzverfahren im engeren Sinne“) nach der Verfahrenseröffnung getroffen.

Im „Insolvenzverfahren im engeren Sinne“ geht die Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen (dazu gehört natürlich auch Ihr Betrieb/Unternehmen) auf den Insolvenzverwalter über. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, die vorhandenen Vermögenswerte im Wege eines freihändigen Verkaufs oder der Versteigerung zu verwerten. Selbstverständlich darf der Insolvenzverwalter nicht wahllos auf alle Vermögensgegenstände zugreifen. Auch im Insolvenzverfahren sollte für Sie eine weitestgehend normale Lebensführung möglich sein.

Der Insolvenzverwalter entscheidet: Betrieb einstellen oder freigeben

In diesem Zusammenhang steht der Insolvenzverwalter nun vor dem Problem, dass die Einstellung des Betriebs, bzw. der selbstständigen Tätigkeit, für Sie nach Möglichkeit nicht die Entziehung der Lebensgrundlage bedeuten sollte. Auf der anderen Seite obliegt es dem Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass die vorhandene Insolvenzmasse (Ihr Vermögen) nicht noch weiter geschmälert wird. Zu einer möglichen Schmälerung der Insolvenzmasse kann es dann kommen, wenn abzusehen ist, dass die freiberufliche Tätigkeit eher mit Verlusten verbunden sein wird. Einen guten Anhaltspunkt bieten die Zahlen der letzten Geschäftsjahre. Schließlich hat das Insolvenzverfahren neben dem Ziel der Restschuldbefreiung auch das Ziel, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.

Zusätzlich entsteht dem Verwalter ein erheblicher Arbeitsaufwand, wenn er Ihnen die Möglichkeit der Fortführung des Geschäftsbetriebes einräumt. Der Verwalter kann zumeist aus Zeitgründen nicht die Haftungsrisiken für Neuverbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit des Schuldners überwachen. Viele Insolvenzverwalter entscheiden sich daher dafür, den Geschäftsbetrieb einstellen zu lassen. Trotzdem gilt es für Sie, nicht den Kopf hängen zu lassen. Wenn die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit von Ihnen gewollt ist, sollten darauf bestehen, dass Ihr Geschäftsbetrieb vom Insolvenzverwalter freigegeben wird.

Was genau ist eine Freigabe?

Im Fall der Freigabe wird der zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstand (dazu gehören zum Beispiel die Betriebswerte, usw.) aus der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters „herausgelöst“. Sie können wieder frei über den Gegenstand verfügen.

  • 35 Abs. 2 InsO – gesetzliche Regelung im Fall der selbstständigen Tätigkeit

Es besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter Ihren Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs.2 InsO freigeben kann. Voraussetzung ist, dass er davon ausgehen kann, dass die dadurch entstehenden Kosten die Einkünfte für die Insolvenzmasse nicht übersteigen werden.

Zur Veranschaulichung zwei kleine Beispiele:

Sie sind selbstständiger Photograph. Sie mieten einen Geschäftsraum und sind Eigentümer einer verhältnismäßig wertvollen Ausrüstung (Kameras, usw.). Der Wert der Ausrüstung ist fast so hoch wie die Summe der Verbindlichkeiten.

In einem solchen Fall ist es wahrscheinlich, dass der Insolvenzverwalter beschließt, den einfachen und sicheren Weg zu gehen. Dieser liegt in der Versteigerung der Ausrüstung. Die Fortführung der Selbstständigkeit ist unter dieser Voraussetzung nicht mehr denkbar.

Als IT-Experte und Softwareentwickler gehen Sie Ihrer Tätigkeit von zu Hause aus nach. Bis auf einen Computer und ein wenig Zubehör benötigen Sie nichts mehr zur Ausübung Ihrer Selbstständigkeit. Die Schulden können kaum mit der Verwertung der „Betriebswerte“ beglichen werden.

Die Wahrscheinlichkeit der Fortführung der Tätigkeit und der Freigabe aus der Insolvenzmasse ist viel höher, als im Beispielsfall 1.

Gerne besprechen wir Ihre Situation im Rahmen eines kostenlosen telefonischen Erstberatungsgesprächs.

Nachdem alle Vermögenswerte durch den Insolvenzverwalter freihändig verkauft oder im Rahmen einer Auktion veräußert wurden, werden Sie vom Insolvenzverwalter in die Wohlverhaltensperiode entlassen. Die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters endet bei Beginn der Wohlverhaltensperiode. Ein Ziel haben Sie damit schon erreicht.

2. Schritt: Berechnung der Höhe der pfändbaren Beträge für Freiberufler und Selbstständige

Sobald Ihr Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde, stellt sich die nächste Frage: Wie hoch ist der pfändbare Betrag, den Sie als Selbstständiger abführen müssen?

Zumeist haben Freiberufler und Selbstständige kein festes Einkommen. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand erkannt und in § 295 Abs.2 InsO eine Regelung für selbstständig Tätige geschaffen. § 295 Abs.2 InsO besagt, dass „soweit ein Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen wie wenn er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen wäre“.

Die Berechnung des sogenannten „fiktiven Einkommens“ bei Freiberuflern und Selbstständigen

Bild von einem Mann mit Anzug

Der Grundsatz lautet: Sie können Ihrer selbständigen Tätigkeit weiter nachgehen, wenn Ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wird.

Der Insolvenzverwalter wird daher das sogenannte „fiktive Einkommen“ des Unternehmens bzw. Selbstständigen berechnen. Hierbei wird das Einkommen bestimmt, das Sie in einer adäquaten unselbstständigen Anstellung am Arbeitsmarkt beziehen würden. Dabei spielt das von Ihnen tatsächlich erzielte Einkommen keine Rolle. Das fiktive Einkommen wird hauptsächlich anhand Ihres Berufsabschlusses berechnet. Hier orientiert sich der Insolvenzverwalter an entsprechenden Tarifverträgen und anhand von Daten, die ihm die Agentur für Arbeit zur Verfügung stellt. Von Relevanz für die Berechnung sind auch Ihr Alter, Ihre Berufserfahrung und die regionalen Besonderheiten auf dem Arbeitsmarkt.

Was passiert, wenn ich das „fiktive Einkommen“ nicht erziele und im Endeffekt zu wenig oder nichts an den Insolvenzverwalter bezahlen kann?

Es ist gut, wenn Sie weiter in Ihrem gewohnten Umfeld arbeiten können. Trotzdem sollte man die Risiken der Fortführung der selbstständigen Tätigkeit im Auge behalten. Nicht- oder Minderleistung an den Insolvenzverwalter verletzt die Obliegenheit des Insolvenzschuldners, die Gläubiger durch die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit nicht schlechter zu stellen, als sie im Fall einer unselbstständigen Tätigkeit stünden (§ 295 Abs. 2 InsO).

Als Konsequenz kann es in einem solchen Fall zur Versagung der Restschuldbefreiung kommen (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO)

Unselbstständige Tätigkeit und Auffanggesellschaft als Alternative zur Selbstständigkeit

Bleibt der Ertrag aus der selbstständigen Tätigkeit hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung zufließen würde, so sollten Sie sich als Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen.

Im laufenden Insolvenzverfahren empfehlen wir unseren Mandanten, das Verfahren als Angestellter einer sogenannten Auffanggesellschaft zu durchlaufen: So genießen Sie in diesem Fall den Schutz der feststehenden Pfändungsfreibeträge und haben die Sicherheit weiterhin Einkommen aus einer Tätigkeit beziehen zu können.

Unser Tipp

Die Planung der Selbständigkeit in der Insolvenz ist nicht immer einfach. Viele Stolpersteine lassen sich aber durch eine umsichtige Beratung schon im Vorfeld beseitigen. Rufen Sie uns an und nutzen Sie die Möglichkeit, damit wir Ihre Situation im Rahmen eines kostenlosen telefonischen Erstberatungsgesprächs erläutern können.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Wie berechnet der Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag?“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

6 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Was passiert wenn mein tatsächliches Einkommen in der Selbstständigkeit das fiktive Einkommen, was der Insolvenzverwalter von mir erwartet, weit übersteigt?
    Gilt dann der Grundsatz, dass mein tatsächliches Einkommen keine Rolle spielt, oder muss ich dann mehr abgeben?
    Wird das überprüft was ich tatsächlich in meiner Selbstständigkeit verdiene?
    Vielen Dank

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      es kommt nicht darauf an, wie hoch Ihr tatsächliches Einkommen ist.
      Problematisch bei der Regelung mit dem fiktiven Einkommen ist jedoch, dass erst einmal keine Überprüfung stattfindet, ob das fiktive Einkommen aus Sicht des Gerichtes angemessen ist. Eine solche Überprüfung findet in der Regel nur auf Antrag eines Gläubigers und erst nach Beginn der Wohlverhaltensphase statt. Es besteht also leider ein Risiko, dass das Gericht nachträglich die abgeführten Beträge als zu niedrig einstuft, dieses Risiko lässt sich auch nicht ganz ausschließen.

      Wenn die Festsetzung Ihres fiktiven Einkommens aber unter Zustimmung des Insolvenzverwalters zustande gekommen ist, dann sollte sie auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Ihr tatsächliches Einkommen spielt wie gesagt keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass Sie glaubhaft machen können, dass Sie so viel abführen, wie es Ihnen bei einer Ihrer Ausbildung entsprechenden, abhängigen Beschäftigung möglich wäre.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Guten Tag,

    Ich arbeite derzeit in Festeinstellung und möchte nebenbei gerne freiberuflich etwas dazu verdienen (ca. 500-600 Euro im Monat. Darf ich das wenn ich mich in der Insolvenz befinde (3. Jahr) und wie viel muss ich davon abgeben?

    VG Malek

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      selbstverständlich dürfen Sie in der Insolvenz auch mehr arbeiten.
      Die Pfändbarkeit richtet sich nach der Pfändungstabelle, beide Nettoeinkommen werden zusammengerechnet.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren RA,

    wir sind als Ehepaar 62 Jahre, (Insolvenz Frau 10/2017 und Ehemann 3/2018) in der Privat Insolvenz und führen seither wie vorher einen Kleinbetrieb als Gbr als Selbstständige Tätigkeit aus.
    Aufgrund unseren Alters, ist eine Aufgabe der Selbstständigkeit nicht möglich, da wir keine Anstellung in Beschäftigung mehr finden können, welche das Einkommen zum Lebenunterhalt ausreichend sichert.
    Hierzu bekommen wir zusätzlich seit März 2019 einen mtl. Zuschuss zur Selbstständigkeit i. H. v. 1200,-€ durch ds JC. Der Gewinn der Selbstständigkeit liegt bei jedem mtl. ca bei 500,- bis 700,- €, bei einem mtl Kostenaufwand für Priv und Geschäft in Höhe von 1600,- € (inkl. Geschäftsräume im Wohnhaus.
    Jetzt haben wir ein Schreiben des Treuhänders erhalten, wo fiktives, pfändbares Einkommen auf sein Kontoüberwiesen werden soll. Wir haben keine Ahnung, in welcher Höhe er das meint, da wir ja eh schon ALG2 Leistungen erhalten, welches er weiß.
    Wie wird also das Einkommen hierzu berechnet, welches doch gerade mal für die Kosten der Lebensführung reicht. Brauchen wir Ihre Anwaltliche Hilfe (Privat und Firmen Rechtsschutz vorhanden). Für eine vorherige Stellungnahme zum Sachverhalt bedanken wir uns.

    Mit freundlichem Gruß

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Ratsuchende,

      das pfändbare Einkommen bei Selbstständigen wird „fiktiv“ festgelegt anhand von bestimmten Daten wie etwa Ausbildung, Berufserfahrung und weiteren Daten und soll etwa dem entsprechen, was ein Angestellter in ähnlicher Lage an pfändbarem Einkommen überweisen würde.
      Die konkreten Zahlen müssen Ihnen aber mitgeteilt werden, ansonsten können Sie die Überweisungen nicht vornehmen. Es ist grundsätzlich ausreichend, einmal im Jahr eine Gesamtzahlung vorzunehmen.
      Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen an uns wenden, kontaktieren Sie mein Sekretariat am besten per Mail an info@anwalt-kg.de.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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