Pfändbarer Betrag bei Selbstständigkeit oder Freiberuflern

1. Schritt: Geschäftsbetrieb und selbstständige Tätigkeit in der Insolvenz – Darf ich meine selbstständige Tätigkeit überhaupt fortführen?

Die häufigsten Fragen, die unsere selbstständigen Mandanten beschäftigen, sind:

• Darf ich auch im Insolvenzverfahren weiterhin selbstständig bleiben und mein Unternehmen fortführen?
• Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung?
• Wann habe ich die Gewissheit darüber, ob es klappt?

Der Grundsatz lautet: Sie können Ihrer selbständigen Tätigkeit weiter nachgehen, wenn Ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wird.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren gliedern sich  zeitlich in das „Insolvenzverfahren im engeren Sinne“ und die Wohlverhaltensperiode.

Die Entscheidung über die Fortführung der Tätigkeit wird in der ersten Phase („Insolvenzverfahren im engeren Sinne“) nach der Verfahrenseröffnung getroffen.

Im „Insolvenzverfahren im engeren Sinne“ geht die Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen (dazu gehört natürlich auch Ihr Betrieb/Unternehmen) auf den Insolvenzverwalter über. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, die vorhandenen Vermögenswerte im Wege eines freihändigen Verkaufs oder der Versteigerung zu verwerten. Selbstverständlich darf der Insolvenzverwalter nicht wahllos auf alle Vermögensgegenstände zugreifen. Auch im Insolvenzverfahren sollte für Sie eine weitestgehend normale Lebensführung möglich sein.

Der Insolvenzverwalter entscheidet: Betrieb einstellen oder freigeben

In diesem Zusammenhang steht der Insolvenzverwalter nun vor dem Problem, dass die Einstellung des Betriebs, bzw. der selbstständigen Tätigkeit, für Sie nach Möglichkeit nicht die Entziehung der Lebensgrundlage bedeuten sollte. Auf der anderen Seite obliegt es dem Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass die vorhandene Insolvenzmasse (Ihr Vermögen) nicht noch weiter geschmälert wird. Zu einer möglichen Schmälerung der Insolvenzmasse kann es dann kommen, wenn abzusehen ist, dass die freiberufliche Tätigkeit eher mit Verlusten verbunden sein wird. Einen guten Anhaltspunkt bieten die Zahlen der letzten Geschäftsjahre. Schließlich hat das Insolvenzverfahren neben dem Ziel der Restschuldbefreiung auch das Ziel, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.

Zusätzlich entsteht dem Verwalter ein erheblicher Arbeitsaufwand, wenn er Ihnen die Möglichkeit der Fortführung des Geschäftsbetriebes einräumt. Der Verwalter kann zumeist aus Zeitgründen nicht die Haftungsrisiken für Neuverbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit des Schuldners überwachen. Viele Insolvenzverwalter entscheiden sich daher dafür, den Geschäftsbetrieb einstellen zu lassen. Trotzdem gilt es für Sie, nicht den Kopf hängen zu lassen. Wenn die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit von Ihnen gewollt ist, sollten darauf bestehen, dass Ihr Geschäftsbetrieb vom Insolvenzverwalter freigegeben wird.

Was genau ist eine Freigabe?

Im Fall der Freigabe wird der zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstand (dazu gehören zum Beispiel die Betriebswerte, usw.) aus der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters „herausgelöst“. Sie können wieder frei über den Gegenstand verfügen.

• 35 Abs. 2 InsO – gesetzliche Regelung im Fall der selbstständigen Tätigkeit

Es besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter Ihren Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs.2 InsO freigeben kann. Voraussetzung ist, dass er davon ausgehen kann, dass die dadurch entstehenden Kosten die Einkünfte für die Insolvenzmasse nicht übersteigen werden.

Zur Veranschaulichung zwei kleine Beispiele:

Sie sind selbstständiger Photograph. Sie mieten einen Geschäftsraum und sind Eigentümer einer verhältnismäßig wertvollen Ausrüstung (Kameras, usw.). Der Wert der Ausrüstung ist fast so hoch wie die Summe der Verbindlichkeiten.

In einem solchen Fall ist es wahrscheinlich, dass der Insolvenzverwalter beschließt, den einfachen und sicheren Weg zu gehen. Dieser liegt in der Versteigerung der Ausrüstung. Die Fortführung der Selbstständigkeit ist unter dieser Voraussetzung nicht mehr denkbar.

Als IT-Experte und Softwareentwickler gehen Sie Ihrer Tätigkeit von zu Hause aus nach. Bis auf einen Computer und ein wenig Zubehör benötigen Sie nichts mehr zur Ausübung Ihrer Selbstständigkeit. Die Schulden können kaum mit der Verwertung der „Betriebswerte“ beglichen werden.

Die Wahrscheinlichkeit der Fortführung der Tätigkeit und der Freigabe aus der Insolvenzmasse ist viel höher, als im Beispielsfall 1.

Gerne besprechen wir Ihre Situation im Rahmen eines kostenlosen telefonischen Erstberatungsgesprächs.

Nachdem alle Vermögenswerte durch den Insolvenzverwalter freihändig verkauft oder im Rahmen einer Auktion veräußert wurden, werden Sie vom Insolvenzverwalter in die Wohlverhaltensperiode entlassen. Die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters endet bei Beginn der Wohlverhaltensperiode. Ein Ziel haben Sie damit schon erreicht.

2. Schritt: Berechnung der Höhe der pfändbaren Beträge für Freiberufler und Selbstständige

Sobald Ihr Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde, stellt sich die nächste Frage: Wie hoch ist der pfändbare Betrag, den Sie als Selbstständiger abführen müssen?

Zumeist haben Freiberufler und Selbstständige kein festes Einkommen. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand erkannt und in § 295a InsO eine Regelung für selbstständig Tätige geschaffen. § 295a Abs. 1 InsO besagt:

Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Das bedeutet, es wird ein Einkommen zugrunde gelegt, das der Schuldner aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung bei einer angestellten Tätigkeit vermutlich verdienen würde, das sogenannte “fiktive Einkommen”.

Die Berechnung des sogenannten „fiktiven Einkommens“ bei Freiberuflern und Selbstständigen

Der Grundsatz lautet: Sie können Ihrer selbständigen Tätigkeit weiter nachgehen, wenn Ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wird.

Der Insolvenzverwalter wird dieses sogenannte „fiktive Einkommen“ des Unternehmens bzw. Selbstständigen berechnen. Hierbei wird das Einkommen bestimmt, das Sie in einer adäquaten unselbstständigen Anstellung am Arbeitsmarkt beziehen würden. Dabei spielt das von Ihnen tatsächlich erzielte Einkommen keine Rolle. Das fiktive Einkommen wird hauptsächlich anhand Ihres Berufsabschlusses berechnet. Hier orientiert sich der Insolvenzverwalter an entsprechenden Tarifverträgen und anhand von Daten, die ihm die Agentur für Arbeit zur Verfügung stellt. Von Relevanz für die Berechnung sind auch Ihr Alter, Ihre Berufserfahrung und die regionalen Besonderheiten auf dem Arbeitsmarkt.

Sie können die Festsetzung des Insolvenzverwalters vom Gericht überprüfen lassen, wenn dieser etwa ein zu hohes fiktives Einkommen angesetzt hat.

Was passiert, wenn ich das „fiktive Einkommen“ nicht erziele und im Endeffekt zu wenig oder nichts an den Insolvenzverwalter bezahlen kann?

Es ist gut, wenn Sie weiter in Ihrem gewohnten Umfeld arbeiten können. Trotzdem sollte man die Risiken der Fortführung der selbstständigen Tätigkeit im Auge behalten. Nicht- oder Minderleistung an den Insolvenzverwalter verletzt die Obliegenheit des Insolvenzschuldners, die Gläubiger durch die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit nicht schlechter zu stellen, als sie im Fall einer unselbstständigen Tätigkeit stünden (§ 295 Abs. 2 InsO).

Als Konsequenz kann es in einem solchen Fall zur Versagung der Restschuldbefreiung kommen (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO)

Unselbstständige Tätigkeit und Auffanggesellschaft als Alternative zur Selbstständigkeit

Bleibt der Ertrag aus der selbstständigen Tätigkeit hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung zufließen würde, so sollten Sie sich als Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen.

Im laufenden Insolvenzverfahren empfehlen wir unseren Mandanten, das Verfahren als Angestellter einer sogenannten Auffanggesellschaft zu durchlaufen: So genießen Sie in diesem Fall den Schutz der feststehenden Pfändungsfreibeträge und haben die Sicherheit weiterhin Einkommen aus einer Tätigkeit beziehen zu können.

Unser Tipp

Die Planung der Selbständigkeit in der Insolvenz ist nicht immer einfach. Viele Stolpersteine lassen sich aber durch eine umsichtige Beratung schon im Vorfeld beseitigen. Rufen Sie uns an und nutzen Sie die Möglichkeit, damit wir Ihre Situation im Rahmen eines kostenlosen telefonischen Erstberatungsgesprächs erläutern können.