Anspruch auf Titelherausgabe – Schuldenkapitel schließen!

Wozu dient der Anspruch auf Titelherausgabe?

 Der Anspruch auf Titelherausgabe ist für den Schuldner ein wichtiges Mittel, um seine Schuldensituation endgültig zum Abschluss zu bringen. Immer wieder fragen uns Mandanten, wie Sie etwa gegen eine Kontopfändung vorgehen sollen, obwohl sie die Schuld bereits bezahlt haben oder die Forderung im Zuge der erteilten Restschuldbefreiung nicht mehr erfüllt werden braucht. Der Titelherausgabeanspruch stellt sicher, dass ein Gläubiger keine formelle Befugnis mehr darüber hat, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner vorzunehmen, indem er ihn zur Herausgabe des Titels zwingt.

Ebenso besteht die Gefahr, dass der Titel an Dritte, wie z.B. Inkassounternehmen, weiterverkauft wird. Diese betreiben dann die Zwangsvollstreckung gegen Sie als Schuldner, obwohl Sie die zugrunde liegende Forderung längst erfüllt haben oder nicht mehr erfüllen brauchen.

Voraussetzungen des Anspruchs auf Titelherausgabe

Der Anspruch auf Herausgabe des Zwangsvollstreckungstitels ist nicht ausdrücklich geregelt worden. Allerdings ist er in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Er wird auf eine entsprechende Anwendung von § 371 BGB gestützt. Die Herausgabe setzt voraus, dass die Forderung des Gläubigers erloschen ist. Der einfachste Fall ist die Befriedigung der Forderung durch z.B. schlichte Zahlung bei einer Geldschuld. Es gibt aber noch weitere Erlöschensgründe wie etwa den Schuldenerlass, Vergleich, die Aufrechnung oder Hinterlegung oder Anfechtung.

Alternativ ist die erfolgreiche Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO (auch Vollstreckungsgegenklage genannt) Voraussetzung für den Anspruch auf Titelherausgabe. Die Vollstreckungsabwehrklage kann dann zusammen mit der Klage auf Herausgabe der Titelherausgabe analog § 371 BGB i.V.m. § 812 BGB verbunden werden (vgl. BGH Urteil vom 9.7.2008 – XII ZR 179/05).

Ort und Kosten für die Titelherausgabe

Ort der Titelherausgabe ist nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe (JurBüro 08, 105) grundsätzlich der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Gläubigers. Das bedeutet im Grundsatz, dass der herausverlangende Schuldner, den Titel beim Gläubiger oder ggf. am Kanzleisitz des den Gläubiger vertretenden Prozessbevollmächtigten abholen muss. Es kann sich natürlich auch anderweitig geeinigt werden.

So entspricht es der Übung in der Praxis, dass Titel nach erledigter Forderung den Schuldnern „entwertet“ zugeschickt werden. Die Entwertung erfolgt zumeist durch eine äußerlich sichtbare Markierung, indem der Titel großflächig durchstrichen wird.

Trotz dieser Tatsache sollte sich der Schuldner hierauf eben nicht verlassen, sondern aktiv die Herausgabe des Titels an sich verlangen. Dabei kann der Schuldner die Zusendung gegen Übernahme der Portokosten anbieten. Oft verzichtet der Gläubiger angesichts des Kleinstbetrags hierauf und schickt von sich aus den Titel an den Schuldner.