Arbeiten und Insolvenz – Was muss ich wissen?

Gibt es eine Arbeitspflicht in der Privatinsolvenz?

In § 287b InsO heißt es:

„Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.“

Dabei handelt es sich jedoch im juristischen Sinne nicht um eine Pflicht, sondern um eine “Obliegenheit” (sog. “Erwerbsobliegenheit”). In der Praxis ergeben sich für den Schuldner einer Privatinsolvenz jedoch kaum Unterschiede. Denn weigert sich dieser einer Arbeit nachzugehen, so können die Gläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung beantragen – heißt also: Nach Ende der Privatinsolvenz bleiben die Schulden bei einer Weigerung erhalten.

Wenn sich jedoch schlicht keine Stelle finden lässt, gilt dies natürlich nicht! Man muss sich jedoch stets um eine Anstellung bemühen.

Warum gibt es die Erwerbsobliegenheit?

Dies dient dazu, den Gläubigern im Insolvenzverfahren zu ermöglichen, noch möglichst hohe Beträge vom Insolvenzschuldner zurück zu bekommen. Denn im Gegenzug müssen diese ja gezwungenermaßen zulassen, dass ein Großteil ihrer Forderungen am Ende der Insolvenz gelöscht werden. Gewissermaßen geht es also darum, diesen Nachteil möglichst gering zu halten, indem der Schuldner in der Insolvenz einen Teil seines Arbeitseinkommens an die Gläubiger abgibt.

Es handelt sich bei der Erwerbsobliegenheit also um eine Art Kompromiss:

“Du verlierst am Ende die Schulden, aber du bemühst dich auch bis dahin möglichst wenig Schulden zu haben.”

Darf ich in Teilzeit arbeiten?

Wie soeben dargestellt, setzt § 287b der Insolvenzordnung voraus, dass die Arbeit eine “angemessene” bzw. eine “zumutbare” ist. Fraglich ist das besonders bei Arbeit in Teilzeit.

Grundsätzlich gilt als “angemessen”, wenn man einer Arbeit nachgeht, die der Berufsausbildung und der individuellen Fähigkeiten entspricht. Dabei sollte der Schuldner zudem unter mehreren Optionen diejenige wählen, wo er den höchsten Verdienst einholen kann.

Heißt für die Frage der Teilzeit: Grundsätzlich ist dies nicht erlaubt. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Schuldner kleine Kinder versorgen muss oder wenn sich auf dem Arbeitsmarkt schlicht keine Vollzeitstelle auftut.

Landet der Schuldner dann in einer solchen Teilzeitstelle, muss er sich jedoch stetig weiterhin um eine Vollzeitstelle bemühen – sich also regelmäßig für entsprechende Stellen bewerben.

Kann ich wegen Insolvenz gekündigt werden?

Der gewohnte Gang der Dinge ist im Grundsatz, dass der Insolvenzverwalter Kontakt zum jeweiligen Arbeitgeber aufnimmt, sodass mit diesem die Abwicklung der monatlichen Pfändung abgesprochen werden kann. Viele Arbeitnehmer fürchten daher eine berufliche Benachteiligung oder sogar eine Entlassung aus dem Betrieb.

Dazu zunächst:

Eine Kündigung des Arbeitnehmers, die auf der Einleitung eines Insolvenzverfahrens beruht, ist rechtswidrig!

Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Person berufsbezogen ein gesteigertes wirtschaftliches Verantwortungsbewusstsein aufbringen muss, wie dies z.B. bei Bänkern der Fall sein kann. Dann ist ein solches Kündigungsrecht im Insolvenzfall aber auch schon im Arbeitsvertrag niedergelegt worden.

Für alle anderen gilt: Machen Sie sich um Ihren Arbeitsplatz keine Sorgen. An diesem wird die Insolvenz nichts ändern. Einzige Ausnahme ist: Monatlich wird ein Teil des Arbeitslohns abgeführt.

Erfährt mein Arbeitgeber von meiner Insolvenz?

Wie soeben aufgezeigt, erfährt ein Arbeitgeber grundsätzlich schon von der Insolvenz seines Mitarbeiters. Das liegt daran, dass der Insolvenzverwalter im Regelfall Konktakt zu diesem aufnimmt.

Allerdings ist dies nicht immer so:

Wir raten unseren Mandanten stets: Wenn Sie berufliche Repressalien fürchten oder es Ihnen aus irgendeinem anderen Grund unangenehm ist, dass Ihr Arbeitgeber von der Privatinsolvenz erfährt, teilen Sie dies frühzeitig Ihrem Insolvenzverwalter mit. Dessen Kontaktdaten erhalten Sie normalerweise mit dem Eröffnungsbeschluss der Insolvenz, also meist etwa einen Monat, nachdem Sie den Antrag abgegeben haben.

Sprechen Sie mit Ihrem Insolvenzverwalter

Teilen Sie diesem dann sachlich und freundlich Ihre Situation mit und bitten Sie ihn, eine gemeinsame Lösung dafür zu finden. Die meisten Insolvenzverwalter werden Ihnen dann auch entgegen kommen. Dann kann beispielsweise vereinbart werden, dass der Insolvenzverwalter den pfändbaren Teil des Gehalts nicht direkt vom Arbeitgeber bekommt, sondern dieser wie gewohnt zunächst dem Arbeitnehmer überwiesen wird und dieser den Betrag dann eigenverantwortlich an den Insolvenzverwalter weiterleitet.

An so einer Vorgehensweise wird auch der Insolvenzverwalter ein Interesse haben: Denn wie bereits oben dargestellt, profitieren Ihre Gläubiger ja davon, dass Sie einer geregelten Arbeit möglichst ungestört weiterhin nachgehen. Haben Sie dahingehend also Befürchtungen, wird Ihnen der Insolvenzverwalter mit großer Wahrscheinlichkeit entgegen kommen.

So unterstützen wir Sie auf Ihrem Weg in die Privatinsolvenz

Für Interessenten haben wir in unseren Kanzlei die Möglichkeit geschaffen, eine kostenlose telefonische Erstberatung in Anspruch zu nehmen. Nachdem Sie unser Online-Formular ausgefüllt haben, vereinbaren wir mit Ihnen einen Telefontermin. Dort können Sie gemeinsam mit einem unserer Experten ein ausführliches Beratungsgespräch durchführen, in dem all Ihre offenen Fragen geklärt werden können.

Anschließend wird unser Schuldnerberater Ihnen die Möglichkeiten aufweisen, die in Ihrer individuellen Situation zu Verfügung stehen. Sie können dann in Ruhe zu Hause entscheiden, wie es weitergehen soll.

Bei öffentlichen Schuldnerberatungen dauert allein die Terminwahrnehmung schon Monate. Die Vorbereitung einer Privatinsolvenz kann bis zu 2 Jahre dauern. Wir können Sie dabei weitaus schneller unterstützen. Zögern Sie also nicht eine kostenlose Erstberatung in unserer Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht wahrzunehmen.