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Auskehrungskonto

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Auskehrungskonto – Was ist das?

Wenn ein Gläubiger mit Pfändung droht, bekommen es viele Schuldner mit der Angst zu tun. Sie fürchten plötzlich vor dem Bankautomat zu stehen und wegen eines gesperrten Kontos nicht einmal den nächsten Lebensmitteleinkauf bezahlen zu können.
Doch was nicht allen bewusst ist: Jeder Bürger hat Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto. Dieses soll gesetzlich unpfändbare Beträge vor dem unbefugten Zugriff durch Gläubiger schützen, indem es die Bank dazu verpflichtet, diese Beträge -trotz Pfändung- nicht an die Gläubiger auszuzahlen. So kann gewährleistet werden, dass der Schuldner stets einen Grundbetrag zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts zur Verfügung hat.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Pfändungsschutzkonto sichert Grundfreibetrag

Das Pfändungsschutzkonto sichert den gesetzlichen Freibetrag, welcher sich an dem Nettoeinkommen des Schuldners orientiert. Der für Sie gültige Freibetrag ist der gesetzlichen Pfändungstabelle zu entnehmen. Diese wird alle zwei Jahre aktualisiert, um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Neben dem Schutz des Einkommens aus Erwerbstätigkeit sind auch weitere Bezüge unpfändbar. Hierzu zählen insbesondere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Nachkömmlingen und Ehepartnern, sowie Kinder- oder Pflegegeld.
Aber wie genau läuft die Pfändung auf einem solchen Pfändungsschutzkonto ab?

Wozu braucht es ein Auskehrungskonto?

Bild von Geld und TaschenrechnerDie Pfändung erfolgt mit Hilfe eines Auskehrungskontos. Das Auskehrungskonto ist ein Unterkonto eines Pfändungsschutzkontos. Die Bank wird angewiesen, Beträge, die aus dem vorangegangenen Monat übernommen wurden und nun oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, zunächst auf das Auskehrungskonto zu verschieben.
Im Folgemonat wird dieses Guthaben dann wieder auf das Pfändungsschutzkonto zurück überwiesen. Nun kann der Schuldner frei über dieses Geld verfügen, erst wenn er dies nicht tut, wird das Geld erneut ausgekehrt und unterliegt im dritten Monat dann voll der Pfändung.
Beachten Sie aber, dass alle Geldeingänge eines Monats zusammengerechnet werden. Sollten Sie also Geld abheben und dieses erneut einzahlen, wird dies ebenso wie Leistungsbezüge aller Art als Zahlungseingang gewertet.

Die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen liegt in § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO. Danach wird dasjenige Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des pfändungsfreien Betrages verfügt hat, in dem folgenden Monat zusätzlich zu dem geschützten Betrag nicht von der Pfändung erfasst.

Pfändung des Auskehrungskontos

Sofern der Schuldner schließlich auch im Folgemonat nicht in vollem Umfang über das ausgekehrte Geld verfügt hat, hat die Bank die Befugnis, das Geld an den Gläubiger zu überweisen.
Häufig tut die Bank dies jedoch nicht automatisch, sondern wartet auf einen Überweisungsauftrag durch den Schuldner. Dieser sollte die Beträge auf dem Pfändungsschutzkonto deshalb stets im Blick haben.
Wenn der Schuldner diese Anweisung versäumt, muss er selbst auch für die Verzugszinsen aufkommen, die mittlerweile gegenüber dem Gläubiger aufgelaufen sind, ohne dass sein Geld derzeit verzinst wurde.

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