Bank akzeptiert Ruhendstellung nicht – Und jetzt?

Was ist eine Ruhendstellung?

Bei einer Ruhendstellung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen der Bank und dem Gläubiger dahingehend, dass eine Kontopfändung gegen Schuldner außer Kraft gesetzt werden soll. Dem Ganzen ist eine vorherige Kontopfändung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung voraus gegangen. Hierzu hat der Gläubiger z.B. mithilfe eines Mahnverfahrens einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner aufgrund einer offenstehenden Geldforderung erwirkt. Mit dem Vollstreckungsbescheid als Titel hat der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht den Erlass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz: PfÜB) beantragt. Durch die Zustellung des PfÜB bei der Bank, wird das Konto des Schuldners in Beschlag genommen. Dies wird im Fachjargon Verstrickung genannt. Von da an, gilt für den Schuldner das Gebot, keine Kontoverfügungen (also insbesondere Bargeldabhebungen, Überweisungen oder Daueraufträge) vorzunehmen. Und die Bank – auch Drittschuldner von da an genannt – wird grundsätzlich dazu verpflichtet, keine Verfügungen zugunsten Schuldners zuzulassen, weil etwaiges Kontovermögen dem Gläubiger zur Befriedigung seiner titulierten Forderung dienen soll. Mit der Zustellung des PfÜB wird die Bank aufgefordert sich zu erklären, ob Sie die Forderung des Gläubigers anerkennt.

Einigen sich Gläubiger und Schuldner nach der Kontopfändung über eine Form der Schuldentilgung, stellt sich die Frage, was mit der Kontopfändung passieren soll. Der Schuldner wird regelmäßig dem Gläubiger in Aussicht stellen, dessen Forderung – z.B. in Form einer Ratenzahlungsvereinbarung – zu tilgen, wenn dieser Kontopfändung zurücknimmt. Der Gläubiger wird diesem Vorschlag in der Regel zum Teil zustimmen, wenn anderenfalls keine zeitnahe Chance sieht, seine Forderung ausgeglichen zu bekommen.

Allerdings führt eine Rücknahme der Kontopfändung dazu, dass die Verstrickung des Kontos endet. Damit kann der Schuldner wieder über sein Konto verfügen. Dies ist für den Gläubiger solange in Ordnung, wie der Schuldner zahlt. Dies ist jedoch nicht sicher. Daher hat es in der Vergangenheit ein „Zwischending“ zwischen Kontopfändung und Rücknahme der Pfändung gegeben: die Ruhendstellung. Der Sinn der Ruhendstellung besteht darin, dem Gläubiger einen Schutz vor Zwischenpfändungen zu geben. Denn nach einer Rücknahme der Pfändung kann es geschehen, dass ein anderer Gläubiger ebenfalls das Konto des Schuldners pfändet. Bleibt die Zahlung doch aus, steht der Gläubiger vor dem Problem, dass sich eine erneute Pfändung „hinten anstellen“ muss. Denn die Zwischenpfändung hat nunmehr den ersten Rang. Erst wenn sich die Zwischenpfändung durch Befriedigung erledigt, kann der Gläubiger wieder mit Überweisungen durch die Bank rechnen. Um dieser misslichen Situation zu entkommen, erklärt der Gläubiger der Bank gegenüber einer Ruhendstellung, sodass die Pfändung vorerst nicht betrieben werden soll, aber dennoch bestehen bleiben soll. Das hat für den Schuldner den Vorteil verfügen zu können und für den Gläubiger den Vorteil, die Zahlungsbedingung des Schuldners zu erfüllen, ohne Gefahr zu laufen gegenüber einem anderen Gläubiger ins Hintertreffen zu geraten.

Das große Problem ist aber: die Banken stellen sich zunehmend quer und verweigern eine Ruhendstellung. Dies hat dazu geführt, dass ein Gläubiger die Bank hierzu durch Gerichtsurteil verpflichten wollte. Wie der Bundesgerichtshof über diese Klage bezüglich der Ruhendstellung entschieden hat, erfahren sie folgenden Abschnitt.

Ruhendstellung laut BGH unzulässig 

Der BGH entschied (BGH, Beschluss v. 2.12.2015, VII ZB 42/14), dass eine Ruhendstellung keine Grundlage im Gesetz findet, mit anderen Worten: Der Gläubiger kann die Bank nicht dazu verpflichten, einer Ruhendstellung zuzustimmen. Zwar sei der Gläubiger in der Position, zu bestimmen, ob und wie er die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreibe. Allerdings kenne das geltende Recht keine Ruhendstellung. Entschließt sich der Gläubiger zur Kontopfändung, dann tritt die gesetzlich vorbestimmte Verstrickung ein: Dem Schuldner wird das Gebot auferlegt, insbesondere die Einziehung seiner Forderung gegen die Bank zu unterlassen, der Bank wird verboten, zugunsten des Schuldners zu leisten und der Gläubiger erhält ein Pfändungspfandrecht. Will der Gläubiger eine Kontoverfügung des Schuldners ermöglichen, muss er die Pfändung aufheben lassen. Dann endet aber auch die Verstrickung. Nur zwischen diesen beiden Möglichkeiten erlaubt das Gesetz dem Gläubiger zu wählen. Es ist dagegen dem Gläubiger versagt, die Verstrickung aufrechtzuerhalten aber die Folgen der Verstrickung entfallen zu lassen. Ein solches „Zwischending“, was die Ruhendstellung wäre, findet keine Stütze im Gesetz.

Diese Entscheidung stellt die Gläubiger und Schuldner vor eine neue Situation. Denn ohne Zustimmung der Bank fällt die Ruhendstellung als Mittel der Einstellung der Zwangsvollstreckung weg. Welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Praxis erwachsen, stellt der nächste Abschnitt dar.

Keine Ruhendstellung und die Konsequenzen für die Parteien 

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ruhendstellung als bislang erprobtes Mittel des Interessenausgleichs zwischen Gläubiger und Schuldner gestorben. Damit rückt zwangsläufig das Verhalten des Gläubigers ins Zentrum der Betrachtung. Wenn der Schuldner die Rückzahlung einer Schuld mit der Bedingung verknüpft, dass der Gläubiger einer Pfändungsrücknahme zustimmt, kann dieser nicht mehr auf die Bank zeigen und verlauten, dass diese die Ruhendstellung abgelehnt habe.

D.h. in der Praxis, dass eine Vereinbarung, die zwischen Gläubiger und Schuldner nach der Kontopfändung eine Schuldenrückzahlung nur bei einer Pfändungsrücknahme vorsieht, den Gläubiger besonders in die Pflicht nehmen kann. Denn sollte er dieser Vereinbarung dadurch nachkommen wollen, indem er die Bank anweist, eine Ruhendstellung vorzunehmen und die Bank dies verneint, dann kann die Lösung nur bei einer „vollständigen Rücknahme“ der Kontopfändung liegen. Anderenfalls kann sich der Gläubiger treuwidrig (§ 242 BGB) verhalten. Ob er hierdurch sogar sein Pfändungsrecht verlieren könnte, ist bislang noch nicht klar.