Brauch ich ein P-Konto in der Insolvenz?

Brauch ich ein P-Konto vor Antragstellung?

Zeichnet sich ein Insolvenzverfahren ab, stellt sich die Frage, ob ein P-Konto erforderlich ist. Da ein Insolvenzverfahren in aller Regel nur in Frage kommt, wenn bereits Forderungen gegen Sie als Schuldner geltend gemacht werden, dürfte die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto bereits Thema gewesen sein. Wann das Girokonto angesichts von Schulden in ein P-Konto umgewandelt werden sollte, beantwortet Ihnen unser Artikel Fragen und Antworten zum P-Konto.

Ein bestehendes P-Konto hat für Sie den Vorteil, dass nach Antragstellung und Insolvenzeröffnung das Konto sicher bestehen bleibt. Gehen Sie hingegen ohne ein P-Konto in die Insolvenz, erlischt der Girokontovertrag mit der Insolvenzeröffnung, §§ 114, 116 InsO. Damit kann das vorhandene Guthaben auf dem Konto in die Insolvenzmasse gezogen werden, auch wenn es sich dem Grunde nach um unpfändbares Vermögen (§§ 850 ff. ZPO, § 36 InsO) handelt.

Um Ihr Konto zu sichern und das Ihnen zustehende unpfändbare Vermögen nicht an die Insolvenzmasse zu verlieren, empfehlen wir Ihnen das Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, bevor sie den Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Besteht bereits ein P-Konto, empfehlen wir Ihnen dieses beizubehalten.

Darüber sollten Sie schon vor dem Gang in die Insolvenz einen taktischen Kontowechsel vornehmen. Damit gehen jetzt schon dem Problem aus dem Weg, dass trotz Vollstreckungsverbot und Restschuldbefreiung bestimmte Gläubiger immer noch ihr Kontoguthaben im oder nach dem Insolvenzverfahren zu pfänden versuchen. Auch wenn Sie hiergegen geschützt sind, ist die Vorsorge durch einen vorherigen Kontowechsel einfacher, als später rechtswidrige Pfändungen auf dem Rechtsweg abwehren zu müssen.

Brauch ich ein P-Konto im Insolvenzverfahren?

Oft erreicht uns die Frage, ob Sie ein P-Konto auch im Insolvenzverfahren weiterführen müssen. Man könnte meinen, dass durch die Abtretungserklärung zu Beginn des Insolvenzverfahrens geregelt sei, welches Vermögen pfändbar oder unpfändbar ist. Ebenso wird an das im Insolvenzverfahren geltende Vollstreckungsverbot (§ 89 InsO) gedacht, sodass auch vermeintlich keine Gefahr vom vollstreckenden (Insolvenz)Gläubiger ausgehe.

Aus Gesichtspunkten des Schuldnerschutzes greifen diese Überlegungen jedoch zu kurz. Auch der Inhalt der Abtretungserklärung, die eingangs des Insolvenzverfahrens abgegeben wird, schützt Sie nicht in jedem Fall davor, dass der Insolvenzverwalter das unpfändbare Kontoguthaben zur Insolvenzmasse zieht. Unabhängig von der Frage, wie Sie zu Unrecht verlorenes Kontovermögen zurückholen (§ 765a ZPO) könnten, schützt Sie vor diesem Fall nur das P-Konto zuverlässig und effektiv.

Auch Gläubiger, seien es Altgläubiger/Insolvenzgläubiger oder Neugläubiger, unterliegen zwar dem Vollstreckungsverbot gemäß § 89 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 InsO. Aber eine Kontopfändung kann von einem Gläubiger in dieser Zeit trotz Verbot dennoch erreicht werden (vgl. BGH Urteil vom 21.9.2017 – IX ZR 40/17). Es liegt dann am Schuldner bzw. am Insolvenzverwalter durch den geeigneten Rechtsbehelf (Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO) eine Korrektur einer verbotswidrigen Pfändung herbeizuführen. Sparen Sie sich diese Mühe, indem Sie von vornherein während des Insolvenzverfahrens ein P-Konto führen.