Darf man sein Gehalt auf ein anderes Konto überweisen?

Gehalt auf Konto des Ehepartners? 

Häufig fragen uns Mandanten, ob es möglich sei, dass Einkommen auf das Konto des Ehepartners auszahlen zu lassen. Wie in der Einleitung angedeutet, hängt die Legalität dieses Vorgehens von mehreren Umständen ab. Die Tatsache, wer der „Kontoleiher“ ist, spielt hierbei aber in aller Regel keine bedeutende Rolle. Entscheidend ist vielmehr u.a., ob Sie sich einer Insolvenz gegenüber stehen sehen, oder ob Pfändungen drohen.

Liegen gegen Sie bereits Vollstreckungstitel vor, dann drohen Pfändungen. In dem Fall kann eine strafbare Vollstreckungsvereitelung (§ 288 Abs. 1 StGB) in Betracht kommen, nicht aber, wenn nur Lohn innerhalb des Pfändungsfreibetrags (§ 850c ZPO) umgeleitet wird oder das Konto des Ehepartners lediglich zum Empfang der Lohnzahlung fungiert und die Zahlung dann an Sie als Schuldner ausbezahlt wird. Denn im ersten Fall unterliegt das Vermögen keiner Vollstreckung und im zweiten Fall wurde das Vermögen des Schuldners nicht „beiseite geschafft“  – wie es in § 288 Abs. 1 StGB heißt –, sondern das Vermögen nur auf Umwegen an den Schuldner herausgegeben.

Bitte beachten Sie: Das Gesagte gilt auch für das Umleiten von Einkommen auf das Konto des Bruders oder anderer Verwandte.

Wann liegt eine Straftat nahe?

Ernstlich in Betracht kommt eine Straftat,

• wenn Vollstreckungsversuche unternommen werden, und
• das Umleiten von Einkommen auf Konten Dritter nicht nur einen Zwischenschritt zur Auszahlung des Einkommens an den Schuldner darstellt, sondern das Vermögen auf dem Konto des Dritten dauerhaft verbleiben soll, und
• es sich bei dem umgeleiteten Einkommen um solches handelt, was sich nicht innerhalb des Pfändungsfreibetrags im Sinne des § 850c ZPO bewegt.

Ebenfalls wahrscheinlich liegt eine Straftat gemäß § 288 StGB vor, wenn das Konto des Dritten als verschleiertes Geschäftskonto bzw. Treuhand-Konto genutzt wird, indem z.B. Bankkarte und PIN dem Schuldner überlassen wird. Denn dann haben die Gläubiger quasi  dauerhaft keine Zugriffsmöglichkeit auf das formelle Vermögen des Schuldners. Der Bundesfinanzhof führt in seinem Urteil vom 25.4.2017 – VII R 31/15 hierzu aus:

Die bankvertragswidrige und gegen das Gebot zur Kontenwahrheit (§ 154 AO) verstoßende Einrichtung eines verdeckten Treuhand-Kontos unter Überlassung des Kontokarte und Offenbarung der PIN konnte nur den Zweck haben, Bestandteile des Vermögens des [Schuldners] beiseite zu schaffen und die Befriedigung seiner Gläubiger zu vereiteln […].

Bitte beachten Sie: Begeht der Schuldner durch sein Verhalten eine strafbare Vollstreckungsvereitelung gemäß § 288 StGB, so droht dem vorsätzlich handelnden „Kontoleiher“ ebenfalls eine Strafe wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§§ 288, 27 StGB).

Zu weiteren in Betracht kommenden Straftaten wie etwa Bankrott und Gläubigerbegünstigung liefern wir Ihnen in unserem Beitrag Insolvenz und Insolvenzstraftaten: Die 8 häufigsten Straftaten weitere Informationen.

Restschuldbefreiung in Gefahr wegen Insolvenzstraftat 

Sein Gehalt auf ein anderes Konto zu überweisen kann in einigen Situationen, wie beispielsweise bei einem Vollstreckungsversuch, eine Straftat darstellen.

Sollte es zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 288 StGB  wegen Vollstreckungsvereitelung ist die Restschuldbefreiung nicht gefährdet. Kommt es zur einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat im Sinne der §§ 283 ff. StGB und durchlaufen Sie anschließend ein Insolvenzverfahren, um von Ihren Schulden loszukommen, dann steht Ihre Restschuldbefreiung auf der Kippe. Denn eine verurteilte Straftat im oben genannten Sinne stellt einen Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Wenn dann einer Ihrer Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, bleiben die Schulden nach dem Insolvenzverfahren weiterhin gegen Sie vollstreckbar. 

Nur wenn die begangene Insolvenzstraftat auf dem Bundeszentralregister gelöscht wurde, können Sie eine Restschuldbefreiung dennoch erwarten. Die Löschfrist beträgt in der Regel 5 Jahre nach der ersten Verurteilung.  

Wann haftet der „Kontoleiher“ auf Rückzahlung? 

In der Situation der einfachen Zwangsvollstreckung (also außerhalb eines Insolvenzverfahrens), können Gläubiger nicht in das Guthaben auf dem „geliehenen“ oder „verliehenen“ Konto vollstrecken, weil das dort befindliche Vermögen, dem formell ausgewiesen Kontoinhaber zugewiesen ist. Allerdings kann der schuldrechtliche Anspruch auf Rückgabe der treuhänderisch verwalteten Kontoguthabenbeiträge (§§ 857, 829 ZPO) gepfändet werden. Erlässt das Gericht einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, muss der Kontoleiher (z.B. der Ehepartner, Verwandte oder sonstige Dritte) die treuhänderisch verwalteten Gelder des Schuldners an den Gläubiger herausgeben.

Im Insolvenzverfahren muss der Kontoleiher mit einer sogenannten Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen. Greift diese durch, muss der Kontoleiher ebenfalls die empfangenen Geldbeträge zurückzahlen oder hierfür Wertersatz leisten. Die Voraussetzungen hierfür, sind in unserem Beitrag Insolvenzanfechtung: Verteidigung gegen Anfechtungen des Insolvenzverwalters beschrieben.