Ehegatte als Mit-Darlehensnehmer oder Bürge – wann ist es sittenwidrig?

Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit

Ehegattenbürgschaften oder die Vereinbarung einer Mit-Kreditaufnahme mit dem anderen Ehegatten können unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig und unwirksam sein. Die Voraussetzungen dafür sind:

1. WIRTSCHAFTLICHES EIGENINTERESSE: Der betreffende Gatte kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Übernahme der Bürgschaft oder an dem Kredit hat. Ein  Eigeninteresse ist nur dann gegeben, wenn er durch die Kreditgewährung irgendwelche Vorteile hat oder gleichberechtigt über die  Verwendung des aufgenommenen Geldes mitentscheiden darf bzw. neben dem Gatten einen Anspruch auf Auszahlung erhalten und deshalb auch mit zur Rückzahlung verpflichtet werden soll. Anderenfalls ist er nicht als gleichberechtigter Mit-Kreditnehmer anzusehen.
   
   Sollen ein Haus, teure Möbel oder ein Familienauto von beiden Partnern genutzt werden, ist normalerweise ein Eigeninteresse gegeben. 
   
   Anders, wenn nur ein Gatte Eigentümer der finanzierten Sache wird, wenn er ein Auto z.B. allein nutzt oder wenn ein neuer Kredit nur der Umschuldung eines bisher auf ihn allein laufenden Darlehens dienen soll. Dann soll der andere Gatte ohne eigenen Nutzen nur zur Sicherung mit haften und mit verpflichtet werden.
   
   
2. EMOTIONALE VERBINDUNG: Sittenwidrigkeit setzt ferner voraus, dass eine enge emotionale Verbindung zwischen Darlehensnehmer und Mit-Darlehensnehmer bzw. Bürgen besteht. Dies ist bei Gatten regelmäßig der Fall. Es ist meist zu vermuten, dass der Gatte die Mithaftung nur aus emotionaler Verbundenheit übernimmt, wenn er keinen eigenen geldwerten Nutzen hat.
   
   
3. KRASSE FINANZIELLE ÜBERFORDERUNG. Darüber hinaus muss eine krasse finanzielle Überforderung des Mit-Kreditnehmers bzw. Bürgen gegeben sein. Hat er kein oder kaum Einkommen und keine anderen Mittel und kann deshalb die Zinsen/ Raten nicht zahlen, so ist auch diese Voraussetzung gegeben.

Sind die genannten Umstände für den Kreditgeber bzw. die Bank erkennbar, so ist die Verpflichtung des Gatten sittenwidrig und nichtig, er muss nicht für die Schulden haften. Die Erkennbarkeit wird dabei vermutet. Das heißt, die Bank hat ggf. zu beweisen, dass sie keine Kenntnis davon hatte, dass der betreffende Gatte die ihn völlig überfordernde Mithaftung ohne Eigeninteresse nur dem anderen Gatten zuliebe übernommen hat und dass sie diesen Umstand nicht in sittenwidriger Weise ausgenutzt hat,