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Eidesstattliche Versicherung

Bekannt aus:

Eidesstattliche Versicherung – Zweck, Voraussetzungen und Verteidigungsmöglichkeiten

Die eidesstattliche Versicherung ist eine wahrheitsgemäße Auflistung der Vermögensverhältnisse. Außerdem bekräftigt der Schuldner durch den geleisteten Eid, dass seine Aussage über sein Vermögen bzw. seine Vermögenslosigkeit der Wahrheit entspricht. Diese wird auch Versicherung an Eides statt, Vermögensauskunft oder früher „Offenbarungseid“ genannt.

Sie dient im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Feststellung des Vermögens eines Schuldners. Diese ist eine für den Schuldner besonders unangenehme Maßnahme. Uns ist daher viel daran gelegen, eine Privatinsolvenz schnellstmöglich einzuleiten, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verhindern.

Eine eidesstattliche Versicherung ist eine sehr ernst zu nehmende Maßnahme, vor allem weil die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung nach § 156  StGB eine Straftat darstellt und ihre Durchsetzung mittels Haft möglich ist.

Nach der Reform der Zwangsvollstrekung durch das „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ heißt die eidesstattliche Versicherung nunmehr „Vermögensauskunft des Schuldners“.

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Voraussetzungen für die eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung kann gegen Sie nur unter den folgenden Voraussetzungen beantragt werden. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, können Sie sich mittels einer Erinnerung (§ 756 ZPO) gegen die Vermögensauskunft wehren. Ihre Voraussetzungen sind v.a.:

  • Der Gläubiger macht glaubhaft, dass er durch Pfändung nicht vollständig befriedigt wird
  • Eine Pfändung ist fruchtlos verlaufen
  • Der Schuldner hat die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert
  • Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner trotz Ankündigung wiederholt nicht in seiner Wohnung angetroffen

Eine eidesstattliche Versicherung ist für Schuldner erfahrungsgemäß eine sehr unangenehme Vollstreckungsmaßnahme. Deshalb ist uns viel daran gelegen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verhindern, indem wir schnellstmöglich eine Privatinsolvenz einleiten. Ein großer Nachteil der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist, dass diese auch bei der Schufa angezeigt und ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wird.

Die Löschung der Eintragung, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, erfolgt automatisch nach drei Jahren oder auf Antrag, wenn die Schulden schon vorher getilgt wurden.

Vermeidung der eidesstattlichen Versicherung

Sie haben als Schuldner drei Möglichkeiten, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abzuwenden:

  • Sie bewegen den Gläubiger dazu, den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zurückzunehmen
  • Falls der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gegenüber einer Ratenzahlung zugestimmt hat, könnten Sie glaubhaft machen, dass die bestehende Zahlungverpflichtung innerhalb von sechs Monaten beglichen wird. Der Gerichtsvollzieher kann dann eine Zahlungsvereinbarung treffen und den Abgabetermin um diesen Zeitraum vertagen (§ 900 Abs. 3, § 806b ZPO alter
    Fassung).
  • Sie beantragen die Privatinsolvenz, denn im Insolvenzverfahren müssen Sie keine Vermögensauskunft abgeben

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Verbot der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Insolvenz

Bild von förmlicher Zustellung

Die eidesstattliche Versicherung kann durch eine Privatinsolvenz verhindert werden.

In seinem Beschluss vom 24.05.2012 hat der Bundesgerichtshof den umfassenden Pfändungsschutz von Schuldnern gestärkt. Gläubigern ist es während der Privatinsolvenz/Regelinsolvenz verboten, Sie zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufzufordern. Durch die Entscheidung des BGH ist bestätigt worden, dass es Gläubigern während der Dauer des Insolvenzverfahrens verboten ist, den Schuldner zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufzufordern. Das umfassende Vollstreckungsverbot/Pfändungsschutz der Privatinsolvenz bzw. Regelinsolvenz (§ 89 Abs. 1 InsO) wurde damit nochmals betont.

Im streitgegenständlichen Fall ist der Schuldner nach Abgabe einer ersten eidesstattlichen Versicherung im Jahr 2006 (§ 807 ZPO) zur Abgabe einer zweiten Versicherung im Jahr 2008 aufgefordert worden (§ 903 ZPO). Den anberaumten Termin im Februar nahm er nicht wahr. Im April ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Der BGH bestätigte, dass der Pfändungsschutz / Vollstreckungsschutz auch für eidesstattliche Versicherung gilt

Der BGH führte aus:

Nach § 89 Abs. 1 InsO sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Die Nennung der Insolvenzmasse und des sonstigen Vermögens des Schuldners in dieser Norm stellt klar, dass […] nicht nur Vollstreckungen verboten sind, die sich auf Gegenstände der Insolvenzmasse beziehen, sondern auch Vollstreckungsmaßnahmen, die das übrige, nicht zur Masse gehörende Schuldnervermögen betreffen. Unzulässig sind […] sämtliche auf die Insolvenzmasse und das übrige Vermögen des Schuldners gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

[…]Um eine solche Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt es sich bei der Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff ZPO. Sie ist, wie sich bereits aus der Stellung dieser Vorschriften im Buch 8 der Zivilprozessordnung ergibt, ein Bestandteil der Zwangsvollstreckung.

Sie können die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigern, falls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Falls Ihr Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden ist, aber ein Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anberaumt wurde, sollten Sie diesen nicht wahrnehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012, AZ. IX ZB 275/10

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2 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Hallo. Ich habe meinen Antrag am 26.08.2019 per Post dem InsoGericht zugesendet. Bekam nach 1 Woche einen Beschluss vom Gericht mit Aktenzeichen, jetzt möchte ein Gerichtsvollzieher noch die Eidesstattliche Versicherung haben. Muss ich dies tun?

    Mit freundlichen Grüßen

    Marcel Kober

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Kober,

      gemäß der Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage müssen Sie den anberaumten Termin nicht wahrnehmen, denn sämtliche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, zu denen auch die eidesstattliche Versicherung bzw. Vermögensauskunft gehört, sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zulässig.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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