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Insolvenz und Unterhalt: So verlieren Sie Schulden bei Unterhaltsrückständen

Bekannt aus:
  • Anwälte im Bürogebäude

Haben Sie Unterhaltspflichten aus der Vergangenheit und möchten Sie diese im Wege einer Privatinsolvenz beseitigen? Dies ist nach der neuen Rechtslage seit der Insolvenzrechtsreform ab dem 01.07.2014 nicht mehr ohne weiteres möglich. Der Gesetzgeber hat die Restschuldbefreiung in diesem Punkt erheblich eingeschränkt. Trotzdem sind nicht alle Fälle von der neuen Rechtslage umfasst.

Insolvenz und Unterhalt: Alte Rechtslage

Nach der Rechtslage vor dem 01.07.2014 war es möglich die angelaufenen Unterhaltsrückstände durch das der Insolvenz immanente Restschuldenbefreiungsverfahren zu verlieren.

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Insolvenz und Unterhalt: Aktuelle Rechtslage

Nach dem nun geltenden Recht sind Forderungen aus dem rückständigen gesetzlichen Unterhalt nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, wenn der Schuldner diese vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat, § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung. Dies ist natürlich nicht immer der Fall.

Hintergrund der gesetzlichen Änderung

Mit der Änderung der Behandlung von Unterhaltsansprüchen wollte der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit des Unterhaltspflichtigen hervorheben. Dieser soll nicht auf seine rückständigen Unterhaltsansprüche verzichten müssen, wenn der Schuldner als Unterhaltsverpflichteter diese vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat.

Wann hat der Schuldner die Unterhaltsansprüche pflichtwidrig nicht gezahlt?

Die Unterhaltsansprüche sind dann vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt worden, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, d. h. wenn der Unterhaltsberechtigte (Kind oder Ehegatte)  bedürftig ist und der Unterhaltsschulder leistungsfähig ist.

Wann tritt eine Befreiung von den Unterhaltspflichten ein? 

Fall: Herr Müller hat einen Sohn, der nach der Scheidung bei Frau Müller lebt. Herr Müller ist gesetzlich unterhaltspflichtig, bekommt jedoch ein geringes Gehalt, welches gerade für seine monatlichen Ausgaben ausreicht. Im Laufe der Jahre haben sich wegen Nichtzahlung erhebliche Unterhaltsrückstände angehäuft. Herr Müller will nun in das Insolvenzverfahren. Werden die Unterhaltsrückstände erfasst?

Herr Müller war in der Zeit der anlaufenden Unterhaltsrückstände nicht leistungsfähig. Bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen war er nicht im Stande, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts, den Unterhalt an seinen Sohn zu gewähren (§ 1604 I des Bürgerlichen Gesetzbuches). Somit verliert er seine Unterhaltsverbindlichkeiten.

Zusammenfassend kann man sagen, dass zwar die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bei Unterhaltsansprüchen stark eingeschränkt wurde, diese aber in vielen Fällen möglich bleibt.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Insolvenz und Unterhalt: So verlieren Sie Ihre Schulden bei Unterhaltsrückständen“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

24 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Hallo, ich habe eine Frage ich möchte gerne in die privat Insolvenz gehen und möchte gerne unterhaltsrückstände mitnehmen aber es kommt immer neuer Unterhalt oben drauf, habe jetzt meine Ausbildung beendet und verdiene 1090 Euro wie und was kann ich tun?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      es besteht unter Umständen die Möglichkeit, eine Anpassung des Kindesunterhalts zu beantragen, um das Auflaufen hoher Schulden zu verhindern.
      Ob die Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung umfasst sind, wäre im Einzelfall zu prüfen. Gerne beraten wir Sie dazu im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. Einen kostenlosen Termin können Sie vereinbaren, wenn Sie uns unter 0221 – 6777 0055 anrufen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Hallo.
    Ich habe ein paar recht üble Umstände zu verzeichnen.
    Meine Exfreundin und ich haben ein gemeinsames uneheliches Kind. Trennung vor zwei Jahren.
    Im letzten Jahr, Oktober habe ich eine wirklich schlechte Nachricht erhalten.
    Ich würde als mutmaßlicher Vater von zwei weiteren Kindern von einer anderen Frau in Frage kommen. Mit dieser Person hatte ich ich ein kurzes, sexuelles Verhältnis vor ca 5-6 Jahren. Ich bekam eine Nachricht von der Person das sie schwanger sei.
    Wir einigten uns auf eine Abtreibung und ich überwies ihr einen gewissen Geldbetrag. Danach hörte ich ca 5 Jahre nichts von dieser Person und im letzten Jahr bekam ich ein schreiben von dem zuständigen Jugendamt, ich solle doch die Vaterschaft anerkennen. Wohlgemerkt ist es dieser Person erst jetzt nach 5 Jahren eingefallen, das ich der mutmaßliche Vater sein könnte.
    Ich habe Schulden bei meiner Hausbank und zahle den kindesunterhalt für meinen Sohn. Da ich nun mit erheblichen Geldproblemen rechne,würden sie mir zu einer Privatinsolvenz raten?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr O.,

      da es sich um eine komplizierte Situation handelt und Unterhaltsschulden nicht in jedem Fall von der Restschuldbefreiung umfasst sind, würde ich Ihnen gerne eine kostenlose Erstberatung anbieten.
      Vereinbaren Sie dazu einfach einen Termin unter 0221 – 6777 0055 oder per E-Mail an info@anwalt-kg.de

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Ich habe mal eine Frage ich bin am 25.11.2014 in der Insolvenz gegegangen und habe die Unterhalts Schulden mit rein genommen jetz nach 5jahren darf ich ein Jahr früher raus hat meine Tochter jetz noch Anspruch kann das sein das die jetz noch ankomnt

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      dies kann ich ohne nähere Informationen nicht beantworten. Es kommt darauf an, ob die Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung umfasst wären, oder nicht. Sie wären dann umfasst, wenn Sie zum Zeitpunkt, als die Schulden entstanden sind, unverschuldet nicht genug Einkommen hatten, um den Unterhalt zu zahlen, also nicht leistungsfähig waren.
      Zuden sind neue Schulden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, nicht umfasst.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Also mein Sohn lebt in Österreich, und ich bekam gleich nach der Geburt Krebs. Ich kämpfte zeitgleich um die Vaterschaft, welche ich noch bekam. Das Österreichische Gericht und Jugendamt forderte von mir während meiner Krankheitszeit, op, Chemo, volles Programm. Das ich währenddessen noch 20% arbeiten gehen könne, anhand eines anspannungsvergleichs der Kräfte. Und das ich dann noch so und soviel erwirtschaften könnte, also Horror. Ich hatte während der Krankheit insgesamt nur 600 Euro monatlich gesamt zur Verfügung.
    Konnte den Unterhalt nicht leisten und durfte deshalb meinen Sohn noch nie sehen. Jetzt habe ich nach 2 1/2 Jahren über 6000 Euro Unterhaltsschulden.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr G.,

      vielen Dank für die Schilderung dieses harten Schicksals und der sich daraus ergebenden Schuldenproblematik. Aus meiner Sicht ist hier aufgrund der Begleitumstände der Fall gegeben, dass der Unterhalt eben nicht vorsätzlich und pflichtwidrig nicht gezahlt wurde, zumal Sie die erforderlichen medizinischen Behandlungen zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit durchgeführt haben. Allerdings ist auch zu prüfen, warum das Jugendamt hart geblieben ist und eine Unterhaltspflicht trotzdem angenommen hat. Daher kann ich ohne nähere Informationen nicht einschätzen, ob in Ihrem Fall die Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung umfasst wären.
      Allerdings prüfen wir den Sachverhalt gerne für Sie und geben Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Lassen Sie sich gerne kostenlos einen Termin geben, entweder per E-Mail an info@anwalt-kg.de oder rufen Sie an unter 0221 – 6777 0055.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren
    Mein Schwigersohn hat Unterhaltsschulden Forderungen sind von 2 Stellen .
    Aktuell zahlt er Unterhalt weil er auch einen festen Abeitplatz hat .
    Komischer weise verlangen 2 Stellen Unterhalts Nachforderungen aktuell soll er über ein Gerichtsvollzieher 2300 Euro zahlen . Was ihm aber schwerfällt weil sie wegen der Arbeit um ziehen mussten und auch 2 eigene 2 Kinder haben .
    Jetzt möchte ich den Kindern helfen da rauszukommen. Kann mann eine Einigung treffen wenn mann eine gewisse Summe X zahlt um die Unterhalts Schulden zu begleichen.
    MfG Stefan H.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr H.,

      grundsätzlich hat das Jugendamt bzw. die Person, bei der Unterhaltsschulden bestehen, die Möglichkeit, wegen dieser Schulden eine Zwangsvollstreckung durchzuführen. Dabei besteht auch Zugriff auf das eigentlich unpfändbare Einkommen. Daher ist die Aussicht auf einen außergerichtlichen Vergleich eher gering.
      Andererseits bestehen bereits Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Kindern, diese muss Ihr Schwiegersohn ja auch noch bedienen, daher wären wiederum weniger Beträge pfändbar.
      Gerne kann ich Ihnen eine kostenlose Erstberatung zum Schuldenvergleich anbieten, hier können wir die Möglichkeiten näher erläutern. Lassen Sie sich gerne einen Termin unter 0221 – 6777 0055 geben.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  6. Avatar
    says:

    Hallo . Ich bin 23Jahre alt mein Vater hat einen offenen Alimente Rückstand ich habe ihn schon mehr Mals pfänden lassen leider immer ohne Erfolg .(Lohnpfändung usw sinnlos da er noch nie offiziell gearbeitet hat .) Hat weiter Schulden beim Land usw .

    Nun habe ich erfahren das mein Vater geerbt hat habe ich jetzt bessere Chancen auf meine Rückstände Auszahlung? Oder hollt sich da zuerst das Land die offenen Beträge zurück ? Wie muss ich vor gehn ?ich bitte um Info danke .mfg

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      grundsätzlich darf derjenige zuerst pfänden, dessen Pfändung zuerst wirksam geworden ist. Es kommt also darauf an, wessen Pfändung älter ist. Als Unterhaltsgläubiger haben Sie die Möglichkeit, auf erweitere Beträge zuzugreifen, die einem normalen Gläubiger nicht zustehen. Dies gilt aber grundsätzlich nur für Arbeitseinkommen. Einmalzahlungen wie ein Erbe werden da anders behandelt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Andre Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  7. Avatar
    says:

    Hallo,

    Der Vater von meinem erwachsenen Sohn hat bei seiner Insolvenz die Unterhaltsschulden nicht angegeben. Ist nun der Titel den mein Sohn vom Jugendamt erhalten hat, nichtig? Ist der Vater nun seine Unterhaltsschulden los?
    Vielen Dank

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      grundsätzlich gilt die Restschuldbefreiung auch für „vergessene“ Gläubiger. In dem Fall, dass bereits ein Titel vorhanden war, spricht jedenfalls der erste Anschein dafür, dass die Forderung absichtlich ausgelassen worden sein könnte.
      Insbesondere aber können Unterhaltsschulden trotz Restschuldbefreiung weiter durchsetzbar sein, wenn der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt wurde. Ob dies bei diesem Fall gegeben war, kann ich jedoch nicht beurteilen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  8. Avatar
    says:

    Hallo
    Mein Frage ist ob Mann Alimente Rückstand Konkurs zu anmelden.? Kind ist schon selbst Arbeiter Rückstand schon bei Gericht und Gehalt exision.. Danke lg

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      wie ich Ihre Frage verstehe, möchten Sie Ihre Unterhaltsrückstände durch eine Privatinsolvenz verlieren.
      Dies ist nur in bestimmten Fällen möglich. Ob dies auch in Ihrem Fall möglich ist, wäre im Einzelfall zu prüfen.
      Gerne biete ich Ihnen eine kostenlose Erstberatung an, rufen Sie uns dafür einfach unter 0221 – 6777 0055 an und vereinbaren Sie einen Termin.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  9. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren Vorweg ein großes Lob und Dankeschön für Ihre Bemühungen. Ich warte nur noch auf die Restschuldbefreiung ( 3 Jahre vorzeitige Restschuldbefreiung) 35% wurden beglichen und alle Verfahrenskosten und Treuhändergebühren bezahlt.
    06.11.2019 kam der Beschluss Das schriftliche Verfahren wird gemäß §5 Absatz 2 InsO durchgeführt. Die Frist für Einwendungen etc. Ist am 04.12.2019 Verstrichen. Es gab keine.
    Mein Verfahren wurde im September 2016 eröffnet. Bei der Schuldnerberatung vor der Eröffnung der Insolvenz habe ich damals auch den Unterhaltsrückstand angegeben. ca. 10000€ Ich bin sehr verzweifelt und unsicher ob mein Insolvenzverwalter diese Summe auch mit in mein Verfahren hinzugefügt hat. In die Tabelle hat sich nur ein Gläubiger eingetragen von insgesamt 8. In der Anlage 6 ( Insolvenzantrag) Gläubiger und Forderungsverzeichnis, die meine Schuldnerberatung dem Gericht übergeben hat sind die Unterhaltsrückstande mit dabei. Im Aktenvermerk 30.11.2016, über den Berichts/Prüfungstermin, Steht geschrieben “ Es wird festgestellt, dass keine Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend gemacht wurden.“ Kann es passieren dass nach der Erteilung der Restschuldbefreiung sich das Jugendamt meldet und von mir das Geld fordert? Ich konnte mich leider nicht kürzer fassen. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
    Mit freundlichen Grüßen

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      grundsätzlich werden auch alle vor der Insolvenzeröffnung bestehenden und nicht zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst. Denn alle Gläubiger haben die Möglichkeit, sich durch die öffentliche Bekanntmachung Ihrer Insolvenz hiervon zu informieren und entsprechend zu agieren. In der Regel dürften Sie also nichts zu befürchten haben.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  10. Avatar
    says:

    Hallo
    Mein Mann hat mit seiner Ex Freundin eine gemeinsame Tochter. Laut dem Jugendamt habe er seit 2015 keinen Unterhalt mehr gezahlt, zu dem Zeitpunkt haben die aber schon eine Lohnpfändung durchgeführt und er hatte gerade so seinen Selbstbehalt. Davor war er auch nicht leistungsfähig ,da er eine Umschulung gemacht hat und sogar aufstockend etwas vom Arbeitsamt bekommen hat.
    Nun hat sich eine ordentliche Summe angesammelt und wir dachten an eine Insolvenz, damit man endlich Mal unbelasteter leben kann mit unseren zwei Kindern.
    Würde in seinem Fall ,die Unterhaltsrückstände überhaupt in der Insolvenz mit reinlaufen??
    Mit freundlichem Gruß
    Frau Hartmann

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Hartmann,

      es könnte sein, dass die Unterhaltsrückstände von der Restschuzldbefreiung umfasst wären, da Ihr Mann nicht leistungsfähig war. Hierzu kann ich aber in diesem Rahmen keine verbindliche Einschätzung abgeben, ohne den Sachvherhalt genau zu kennen.
      Gerne können Sie aber eine kostenlose Erstberatung vereinbaren, hier können wir diese und weitere Fragen beantworten. Rufen Sie einfach mein Sekretariat unter 0221 – 6777 0055 an und vereinbaren Sie einen Termin.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  11. Avatar
    says:

    Hallo mein LG hat Unterhaltschulden in einer beträchtlichen Summe( die auch zu prüfen wäre)die ex macht eine lohnpfändung sein Einkommen beträgt netto 1300 er hat mit mir zusammen ein 18 jährigen Sohn der 50%auf geistige Behinderung ich selber hab ein geringes Einkommen von 600 netto kann man die Pfändung mit Hilfe der privat Insolvenz abtreten l.g

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau Wenzel,

      grundsätzlich können Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung umfasst sein, wenn der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig war. Anhand Ihrer Angaben könnte dies gegeben sein, eine genaue Einschätzung kann ich aber in diesem Rahmen nicht geben. Hierfür würde ich Sie bitten, eine kostenlose Erstberatung bei meinem Sekretariat zu vereinbaren, rufen Sie einfach unter 0221 – 6777 0055 an.

      Mit freundlichen Grüßen

      Andre Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  12. Avatar
    says:

    Hallo
    Mein Sohn ist in der Insolvenz. Hat an seine Ex Frau unterhaltsrückstand von 1350 Euro hat bis jetzt jeden Monat 50bezahlt und jetzt kommt vom arbeitergeber das ihr Anwalt eine lohnfähndung machen will. Für die restlichen 550 Euro obwohl er immer bezahlt hat. Darf er die Pfändung machen.
    Er ist in der Insolvenz.
    Mit freundlichem Gruß
    Frau windhoevel.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Windhoevel,

      Unterhaltsschulden können unter Umständen ebenfalls von der Restschuldbefreiung umfasst sein, daher wäre zu prüfen, ob dies bei Ihrem Sohn eventuell der Fall ist.
      Eine Lohnpfändung während der Insolvenz ist aussichtslos, da das pfändbare Einkommen an den Insolvenzverwalter abgetreten wurde und deshalb der Insolvenzmasse zugeführt wird. Wegen Forderungen, die nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind, ist im Anschluss an die Insolvenz wieder eine Pfändung möglich, dies gilt z.B. bei vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahltem Unterhalt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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