Erhöhung der Pfändungsfreigrenze wegen Fahrtkosten

Keine automatische Erhöhung der Pfändungsfreigrenze?

Wenn Sie eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze wegen Fahrtkosten anstreben, dann tritt dies nicht automatisch ein. Selbst wenn Sie einen besonders langen Weg zur Arbeit haben und dadurch erhöhte finanzielle monatliche Belastungen entstehen, erhöht sich die Pfändungsfreigrenze nicht ohne Ihr Dazutun.

Das Gesetz sieht zwar grundsätzlich vor, dass erhöhte monatliche Kosten für den Schuldner berücksichtigt werden können, sodass sich der Pfändungsbetrag wie bei Unterhaltsverpflichtungen erhöhen lässt. Aber hierzu müssen Sie als Schuldner selbst aktiv werden und diese erhöhten Aufwendungen darlegen. Wie dies im Einzelnen geschieht, sagt der kommende Abschnitt.

Pfändungsfreigrenze durch Antrag erhöhen lassen?

Halten Sie den monatlichen Pfändungsbetrag angesichts Ihrer hohen Fahrtkosten für überzogen, können Sie dagegen vorgehen. In den §§ 850k, 850i ZPO wird hierfür eine Möglichkeit eröffnet. Danach kann das Vollstreckungsgericht den unpfändbaren Betrag ändern. Da das Vollstreckungsgericht selbst nicht prüft, ob die Pfändungsfreigrenze wegen hoher Fahrtkosten anzuheben ist, müssen Sie durch einen eigenen Antrag aktiv werden.

Dies folgt aus dem Beibringungsgrundsatz, der im Privatrecht vorherrscht. Demnach haben Sie diejenigen Umstände der zuständigen Stelle vorzulegen, damit diese im Sinne Ihres Antrags entscheiden kann. Wann Ihr Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze wegen hoher Fahrtkosten erfolgreich sein kann, erläutert Ihnen der folgende Absatz.

Voraussetzungen für Erhöhung der Pfändungsfreigrenze?

 Um eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze wegen hoher Fahrtkosten zu erreichen, müssen Sie zunächst einen schriftlichen Antrag gemäß §§ 850k Abs. 4, 850f ZPO beim für Sie zuständigen Vollstreckungsgericht einreichen. Das ist jene Vollstreckungsabteilung beim Amtsgericht, welche in der Regel auch die Lohnpfändung bzw. Kontopfändung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) ausgesprochen hat.

Hohe Fahrtkosten werden jedoch nicht generell als besonderes Bedürfnis von den Gerichten anerkannt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass ein Fahrweg von ca. 40 Kilometern als zumutbare Fahrtstrecke angesehen wird. Damit ist der einfache Weg zur Arbeit gemeint. Anders ausgedrückt: Eine tägliche Hin- und Rückfahrt von insgesamt ca. 80 Kilometern wird als Strecke angesehen, die in der Regel keine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze wegen Fahrtkosten rechtfertigt.

Das bedeutet also für Sie, dass eine Fahrtstrecke, die über 40 Kilometer beträgt, eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze bedeuten kann. Daneben müssen auch die Gläubigerinteressen abgewogen werden. Die hohen Fahrtkosten dürfen also nicht generell dazu führen, dass eine Pfändung des Lohnes oder des Kontos unmöglich gemacht wird. Das kann im Einzelfall z.B. bedeuten, dass eine an sich in Betracht kommende Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um 400 Euro wegen der Gläubigerinteressen auf 150 Euro reduziert wird (vgl. AG Neuburg, Beschluss vom 9.12.2015 – 1 M 1614/14).

Wendet der Gläubiger eine Steuererstattung als Entlastung für die hohen Fahrtkosten ein, so bleibt dies im Vollstreckungsverfahren in der Regel ohne Bedeutung für Sie als Schuldner.