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Erwerbsobliegenheit für Eltern mit Kind und während der Elternzeit

Bekannt aus:

Erwerbsobliegenheit: Erleichterungen für Eltern?

Auch als in der Insolvenz befindliches Elternteil trifft Sie als Schuldner grundsätzlich die sogenannte Erwerbsobliegenheit (§§ 295 Abs. 1, 287b InsO). Damit ist gemeint, dass Sie während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Falls keine besteht, müssen Sie sich um eine solche ernsthaft bemühen oder dürfen eine angebotene zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ablehnen. Angemessen ist grundsätzlich nur eine Vollzeitbeschäftigung

Fraglich ist, ob die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt gilt, wenn der Schuldner in Elternzeit ist oder sich generell um Kindesbetreuung oder Kindeserziehung kümmert. Wer sich um ein oder sein Kind kümmern muss, kann von der Erwerbsobliegenheit ganz oder teilweise befreit sein. Die Hürden sind jedoch je nach Konstellation hoch, da jede Freistellung von der Erwerbsobliegenheit immer einen Eingriff in die Interessen der Gläubiger auf maximale Schuldentilgung darstellt.

Welche Erleichterung hinsichtlich der Erwerbsobliegenheiten gelten, wenn sich der Schuldner um ein Kind sorgen muss, beantwortet der folgende Beitrag.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Entschärfte Erwerbsobliegenheit bei Kindesverpflichtungen

Die Rechtsprechung lässt die Erwerbsobliegenheit für den Schuldner ganz oder teilweise entfallen, wenn das Ausüben einer Erwerbstätigkeit unzumutbar ist, also die Kindesbetreuung und Kindeserziehung die Erwerbstätigkeit unmöglich erscheinen lassen. 

Maßstab bei der Beurteilung, ob ein Fall der Unzumutbarkeit für den Schuldner angesichts der Kindesverpflichtung vorliegt, ist das zu § 1570 BGB gesprochene Recht. Danach ist zu unterscheiden, ob die Kindesbetreuung bzw. Kindeserziehung nur dem Schuldner allein oder gemeinsam mit dem Ehemann, Lebenspartner oder einem sonstigem Dritten erfolgt.

Erwerbsobliegenheit bei Alleinstehenden bzw. Alleinerziehenden

Grundsätzlich gilt, dass die Erwerbsobliegenheit für den allein erziehenden Schuldner entfällt, soweit das Kind das achte Lebensjahr noch nicht erreicht hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 – IX ZB 139/07). 

In Ausnahmefällen kann dies auch bei Verpflichtungen gegenüber Kindern gelten, die das elfte Lebensjahr noch nicht erreicht haben. 

Bei Kindern zwischen acht und elf Jahren gilt im Grundsatz, dass zumindest eine Teilzeitstelle anzutreten ist. 

Bitte beachten Sie: Die genannten Angaben sind Richtwerte und können in Ihrem Fall nicht gelten. Es hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob eine Betreuungsmöglichkeit durch Dritte (z.B. Oma, andere Familienangehörige oder sonstige ganztätige Betreuungsmöglichkeit) besteht. 

Erwerbsobliegenheit bei gemeinsamer Kindesbetreuung 

Obliegt die Kindeserziehung beiden Eltern, dann sind die Hürden für eine Einschränkung der Erwerbsobliegenheit sehr hoch. Es müssen Regelungen und Absprachen getroffen werden, wer das Kind betreuen kann, damit der in der Insolvenz befindliche Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nachkommen kann. Gegebenenfalls müssen auch gewohnte Tagesabläufe und Arbeitszeiten auf den Prüfstand gestellt werden. 

Beispiel: Ehefrau F ist im Insolvenzverfahren und übt das gemeinsame Sorgerecht mit ihrem Ehemann M über das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind K aus. M ist Unternehmer und verlässt für gewöhnlich um 7 Uhr morgens die Wohnung und kann K daher nicht zum Kindergarten bringen. Da M auch in der Regel bis 18 Uhr arbeitet, holt F das Kind vom Kindergarten ab. F ist der Ansicht, sie könne keine Erwerbstätigkeit ausüben, da sonst das Kind nicht zum Kindergarten käme und auch nach dem Kindergarten keine Betreuung zuhause hätte. 

Die Rechtsprechung wird den Einwand der F in der Regel nicht gelten lassen. Vielmehr hat F und M gemeinsam alles Denkbare zu unternehmen, damit F ihrer Erwerbsobliegenheit nachgehen kann. Dies kann auch bedeuten, dass M seine Erwerbstätigkeit einschränken und seinen Tagesablauf ändern muss. Dies gilt trotz der Tatsache, dass das Insolvenzverfahren der F keine unmittelbare Pflichtigkeit bei M auslöst. Allerdings gebietet die aus der Ehegemeinschaft folgende Beistandspflicht des M gegenüber F, dass dieser sie unterstützt. Dies gilt im Insolvenzverfahren umso mehr. Das Amtsgericht Hamburg führt in einer Entscheidung (AG Hamburg, Beschluss vom 16.2.2018, Az.: 67g IN 555/14) aus

In dem […] Fall konkretisiert sich die Beistandspflicht des Ehegatten der Schuldnerin dahingehend, dass er die Schuldnerin bei der Organisation ihres Arbeits- und Betreuungsalltags in einer Weise unterstützt, welche es der Schuldnerin ermöglicht, eine Vollzeittätigkeit auszuüben. Dies hätte etwa durch das Bringen der gemeinsamen Tochter zur Kita erfolgen können. Gesichtspunkte dafür, wieso es dem […] Ehemann der Schuldnerin nicht möglich gewesen sein soll, die Tochter zumindest einige Tage in der Woche zur Kita zu bringen, sind nicht ersichtlich. Hätte der Ehegatte dies aber getan, so wäre es der Schuldnerin möglich gewesen, eine Stelle anzunehmen, bei der sie mit ihrer Arbeit sehr früh morgens beginnen kann, um dann am Nachmittag die Tochter von der Kita abzuholen.“ 

Es geht kurz gesagt darum, dass es die Eheleute nicht in der Hand haben dürfen, durch das „geschickte“ Verschieben von Arbeits- und Betreuungspflichten die im Insolvenzverfahren grundsätzlich bestehende Erwerbsobliegenheit zu unterlaufen.

Für den Fall, dass trotz aller Anstrengungen nur der Schuldner das Kind erziehen oder betreuen kann (z.B. weil das Kind erkrankt ist und nur eine Bezugsperson zulässt), dann trifft den Schuldner die volle Darlegungs- und Beweispflicht hierfür. Die bloße Behauptung wird die Erwerbsobliegenheit nicht abmildern.

‚Rettungsanker‘ trotz Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit

Wird ihnen ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vorgeworfen, ist Ihre Restschuldbefreiung in Gefahr (§ 296 Abs. 1 InsO).

Haben Sie also die Erwerbsobliegenheit tatsächlich verletzt, kommt es darauf an, ob dadurch auch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist.  Denn nur wenn eine finanzielle Beeinträchtigung der Gläubiger durch den Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit messbar ist, wird die Restschuldbefreiung versagt. Demnach kann etwa in der Regel keine Gläubigerbeeinträchtigung vorliegen, wenn der Schuldner nie pfändbares Einkommen erwirtschaftet hat und auch das Bemühen um eine Erwerbstätigkeit kein pfändbares Einkommen erwarten lässt. In dem Fall kann grundsätzlich keine finanziell messbare Gläubigerbeeinträchtigung angenommen werden. Sie würden trotz Verletzung der Erwerbsobliegenheit Ihre Restschuldbefreiung nicht gefährden.

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