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Werden Gerichtskosten von der Restschuldbefreiung umfasst?

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  • Werden Gerichtskosten von der Restschuldbefreiung umfasst?

    Diese Forderungen sind von der Restschuldbefreiung umfasst

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    Sind die Gerichtskosten eines früheren Strafverfahrens von der Restschuldbefreiung umfasst?

    Häufig stellen uns Mandanten die Frage, ob alle Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Es gibt einige Forderungen, die nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Es ist daher ratsam, vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu prüfen, ob Sie nach dem Abschluss eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens frei von allen Ihren Schulden werden.

    Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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    Sind alle Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst?

    Unter anderem können Gläubiger solche Forderungen gegen Sie weiterhin vollstrecken, die aus einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung entstanden sind sowie Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder.

    Solche unerlaubten Handlungen können entweder strafrechtlicher (Delikte aus dem Strafgesetzbuch) oder zivilrechtlicher Natur sein (§ 823 I, II oder § 826 BGB – wissentliche, vorsätzliche Verletzung des Eigentums, der Gesundheit, des Körpers, des Lebens oder sittenwidrige vorsätzliche Schädigung einer Person mit anschließendem Schadensersatz).

    Unterscheidung Verfahrenskosten und ausgesprochene Strafe im Strafverfahren

    Bild von gerichtlichem Hammer

    Es gibt einige Forderungen, die nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind.

    Zu unterscheiden sind die Verfahrenskosten (Gerichtskosten) und die ausgesprochenen Strafen eines Strafverfahrens. Verfahrenskosten sind Gebühren und Auslagen der Staatskasse (§ 464a Abs. 1 StPO). Sie sind nicht die ausgesprochene Strafe für das begangene Delikt, sondern vielmehr öffentliche Abgaben, die von der Dauer und dem Aufwand des Strafverfahrens abhängen und nicht von der Höhe der Strafe oder der Schwere der Schuld.

    Aus der Strafprozessordnung ergibt sich, dass die Verfahrenskosten dem Schuldner in bestimmten Fällen auch bei Freispruch auferlegt werden können oder die Staatskasse diese trotz einer Verurteilung tragen kann. Diese Verfahrenskosten können teilweise sehr hoch sein. Daher ist es für Sie wichtig zu wissen, ob diese Verfahrenskosten auch von der Restschuldbefreiung umfasst sind.

    Fall vor dem BGH: Sind die Gerichtskosten umfasst von der Restschuldbefreiung?

    Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, ob Gerichtskosten zu einem Strafverfahren von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann die Gerichtskosten aus einem Strafverfahren von über 4.000 Euro zu tragen, die er an die Landeskasse abführen musste. Kurze Zeit später wurde über das Vermögen dieses Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und das Land (hier die Landesjustizkasse) meldete die Gerichtskosten als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle an, um diese Forderung auch nach erfolgreichem Abschluss des Insolvenzverfahrens vollstrecken zu können.

    Der betroffene Herr sah dies anders und klagte vor Gericht mit dem Ziel der Feststellung, dass dieses Geld mit der Restschuldbefreiung nicht mehr zu zahlen sei.

    Urteil des BGH: Gerichtskosten in einem Strafverfahren umfasst von der Restschuldbefreiung

    Das Amtsgericht in Dresden verurteilte den Mann in erster Instanz zur Zahlung der  Summe. Dieser ging in Berufung und gewann vor dem Landgericht Dresden (Urteil vom 28.07.2010, Az. 13 U 539/10). Die Revision der Landesjustizkasse vor der höchsten Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), hatte keinen Erfolg.

    Wichtig für Sie als Schuldner: Gerichtskosten umfasst von der Restschuldbefreiung

    Durch die Restschuldbefreiung soll Ihnen eine Möglichkeit gegeben werden, sich von Ihren Verbindlichkeiten zu befreien, um so einen wirtschaftlichen Neuanfang zu wagen. Von dieser Möglichkeit sind gemäß § 302 InsO drei Gruppen von Verbindlichkeiten ausgenommen, deren Erfüllung nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach dem Insolvenzverfahren erfüllt werden sollen. Das sind  unter anderem die Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung.

    Die Gerichtskosten eines Strafverfahrens beruhen nicht auf der vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO. Sie werden also von der Restschuldbefreiung erfasst.

    Aufmerksamkeit zahlt sich aus: Prüfen Sie Ihre Forderungen

    Insolvenzschuldnern, die mit der Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung rechnen müssen, ist also zur Wachsamkeit zu raten. Bleibt die Forderungsanmeldung unwidersprochen, könnten Sie als Insolvenzschuldner  auch nach der Wohlverhaltensphase auf einem erheblichen Teil Ihrer Schulden sitzen bleiben und könnten sich auch wieder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt sehen.

    Scheuen Sie sich nicht, Forderungen aus unerlaubter Handlung in das Insolvenzverfahren aufzunehmen. Denn wenn der Gläubiger die Forderung nicht als solche aus unerlaubter Handlung anmeldet, dann ist die Restschuldbefreiung auch diesbezüglich sicher.

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