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Gerichtsprozesse beim eröffneten Insolvenzverfahren

Bekannt aus:

Was passiert mit den bereits anhängigen Verfahren?

Nicht selten werden zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Gerichtsprozesse anhängig sein, die vom oder gegen den Schuldner als Prozesspartei geführt werden. Wie es um diese Verfahren bestellt ist und wie es weitergeht, soll in dem folgenden Beitrag aufgezeigt werden.

Fangen wir von vorne an. Eine Insolvenz führt zunächst dazu, dass der insolvente Schuldner seine Prozessführungsbefugnis verliert (vgl. § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)), welche sogleich auf den Insolvenzverwalter übergeht. Hat der Schuldner einen Anwalt beauftragt und ihm eine Prozessvollmacht erteilt, so erlischt diese (§ 117 InsO). Von nun an fällt das Verfahren also in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters. Dieser fungiert als Partei kraft Amtes und handelt in gesetzlicher Prozessstandschaft. Zustellungen erfolgen ab diesen Zeitpunkt allein an ihn.

Prozesse werden dabei – damit sich der Insolvenzverwalter auf diese einstellen kann – zunächst zum Stillstand gebracht. Wenn der Prozess einen Vermögensgegenstand betrifft, welcher zur Insolvenzmasse gehört, muss er unterbrochen werden und zwar gleichgültig, in welcher Lage er sich befindet (vgl. § 240 S.1 ZPO).

Der Stillstand tritt dabei kraft Gesetzes ein und zwar unabhängig davon, ob die Parteien oder das Gericht hiervon Kenntnis haben. Ein Antrag des Schuldners und ein gerichtlicher Beschluss sind damit nicht erforderlich.

Allerdings kann der Rechtsstreit in Gemäßheit der §§ 85 ff. InsO wieder aufgenommen werden. Ob der Schuldner dabei als Kläger oder Beklagter auftritt, ist irrelevant. Maßgeblich ist, ob es um einen Vermögensgegenstand geht, der der Insolvenzmasse zufließen würde (Aktivprozess) oder daraus abfließen würde (Passivprozess).

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Aktivprozesse

Wenn der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen seinen Geschäftspartner Klage erhoben hat (Bsp.: Der Bauunternehmer X verklagt den Auftraggeber auf Zahlung des vereinbarten Werklohns), so wird dieses Verfahren durch die Insolvenz unterbrochen (§ 240 InsO).

Gericht

Je nachdem, ob es sich um einen Aktiv- oder Passivprozess handelt, gibt es unterschiedliche Dinge zu beachten.

Die Berechtigung diesen Prozess zu führen, geht dabei – wie oben beschrieben – vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über. Dieser kann den durch den Schuldner eingeleitet Prozess nun fortführen (§ 85 Abs. 1 S. 1 InsO), indem er einen entsprechenden Schriftsatz bei Gericht einreicht, welchen das Gericht der Gegenpartei zustellt (§ 250 ZPO). Bei Rechtsstreitigkeiten mit erheblichen Streitwert muss der Insolvenzverwalter gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses (bzw. der Gläubigerversammlung) einzuholen.

Geschieht dies, wird der Prozess in die Lage versetzt, in der er sich zum Zeitpunkt der Unterbrechung befand. Dabei kann der Insolvenzverwalter alle Prozesshandlungen vornehmen, zu deren Vornahme an sich auch der Schuldner berechtigt ist (Klagerücknahme, Vergleich, Anerkenntnis, Erledigungserklärung etc.). Auch zur Einlegung von Rechtsmitteln ist er berechtigt.

Die Entscheidung für oder gegen eine Fortführung folgt Zweckmäßigkeitserwägungen. Besteht Aussicht auf ein Obsiegen und lohnt sich der Prozess, weil die Masse dadurch angereichert werden kann, wird der Insolvenzverwalter das Verfahren fortführen.

Wird der Prozess nun gewonnen, so fließt der Ertrag der Insolvenzmasse zu und kann zur (gleichmäßigen) Befriedigung der Insolvenzgläubiger eingesetzt werden. Verliert der Insolvenzverwalter den Prozess dagegen, werden die durch das Verfahren entstandenen Prozesskosten als sonstige Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 behandelt, was durchaus teuer werden kann. Aus diesem Grund kann der Insolvenzverwalter in Risikofällen gehalten sein, einen Prozessfinanzierer zu suchen, der ihm dieses Risiko abnimmt.

Entscheidet sich der Insolvenzverwalter gegen die Fortführung des Prozesses, hat dies die Freigabe des streitbefangenen Gegenstandes zur Folge. Jetzt kann der Schuldner (oder der Prozessgegner) das unterbrochene Verfahren aufnehmen (§ 85 Abs. 2 InsO) und zwar ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters.

Passivprozesse

Während eines laufenden Insolvenzverfahren ist es den Insolvenzgläubigern genommen, ihre Forderungen gegen den Schuldner auf gerichtlichem Wege geltend zu machen. Vielmehr sind sie gehalten, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden (§§ 87, 174 InsO). Die bereits eingeleiteten Verfahren werden unterbrochen (§ 240 InsO). Nur wenn eine Anmeldung scheitern sollte, kann das Verfahren weitergeführt werden ((§§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO).

Ein Scheitern in diesem Sinne liegt vor, wenn die angemeldete Forderung vom Insolvenzverwalter (oder einem anderen Gläubiger) bestritten wird. An die Stelle des Schuldners tritt dann der Insolvenzverwalter oder der bestreitende Gläubiger.

Sonstige Passivprozesse

Besser haben es sog. Massegläubiger (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO) und Aus- und Absonderungsberechtigte (§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO). Massegläubiger werden im Insolvenzverfahren bevorzugt befriedigt. Ihre Ansprüche sind dabei grundsätzlich solche, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden oder durch das Insolvenzverfahren selbst veranlasst worden sind (siehe auch § 55 InsO).  Aussonderungsberechtigte haben ein Recht an einem Gegenstand, der nicht zur Insolvenzmasse gehört. Sie können die Herausgabe des Gegenstandes verlangen. Absonderungsberechtige haben ein Recht auf gesonderte Befriedigung (d.h. außerhalb des eigentlichen Insolvenzverfahrens). Sie sind damit ebenfalls gegenüber den Insolvenzgläubigern privilegiert. Prozesse der genannten Personen können jederzeit fortgeführt werden.

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