fbpx

Geschenk, Gewinn und Erbe in der Insolvenz

Bekannt aus:

Was passiert mit Geschenken, Gewinnen und einer Erbschaft in der Insolvenz? 

Wenn Sie sich in der Insolvenz befinden, stellt sich zuweilen die Frage, ob ein mehr oder minder unerwarteter Geldsegen vom Schuldner behalten werden darf oder herauszugeben ist. Müssen Geburtstags-, Hochzeits- oder sonstige Geschenke während der Insolvenz abgetreten werden oder unter welchen Umständen dürfen Sie vom Schuldner behalten werden. Wie verhält es sich mit Gewinnen aus einer der Lotterie oder einem Erbe? Diese Fragen beantwortet der folgende Beitrag.

Eines lässt sich vorab schon sagen: Ob Sie einen Geldsegen behalten dürfen oder nicht, hängt maßgeblich vom Zeitpunkt des Erwerbs ab. Dabei müssen Sie die einzelnen Phasen der Insolvenz beachten: Phase vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das Insolvenzverfahren im engeren Sinne, die Wohlverhaltensperiode und die Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Nähere Erläuterungen zur den einzelnen Phasen der Insolvenz finden Sie in unserem grundlegenden Beitrag zum Ablauf der Insolvenz

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

Schuldenanalyse vom Fachanwalt

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

20.000

geprüfte Fälle

Offene Fragen? – Einfach anrufen:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Muss ich Geschenke und Gewinne abgeben? 

Wenn Sie ein Geschenk erhalten oder etwas gewinnen, stellt sich die Frage, ob Sie dieses an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abtreten müssen. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt, in dem den Vermögenszuwachs verzeichnen. Befinden Sie sich noch am Anfang der Insolvenz, also im Insolvenzverfahren im engeren Sinne gilt § 35 Abs. 1 InsO. Danach wird das während des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne erworbene Vermögen – damit auch Geschenke und Gewinne – Teil der Insolvenzmasse und ist daher vom Schuldner herauszugeben. 

Befinden Sie sich indes in der Wohlverhaltensperiode, dann können Sie sich über Lockerungen freuen. Sie dürfen sogar wieder Vermögen ansparen. Daher dürfen Sie erhaltene Geschenke oder Gewinne behalten (vgl. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). 

Hintergrund von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO:

Auch wenn § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vom Schuldner verlangt, auf Anfrage des Insolvenzgerichts oder des Treuhänders Auskunft über das bestehende Vermögen zu erteilen, dann nicht um ein möglicherweise erworbenes Geschenk oder erlangten Gewinn herauszuverlangen. Vielmehr soll die Norm sicherstellen, dass nicht vom Arbeitgeber an den Treuhänder weitergeleitetes pfändbares und vom Schuldner angespartes Einkommen nachträglich heraus verlangt werden kann (vgl. § 816 Abs. 2 BGB). 

Kann ich ein Geschenk machen? 

Wenn Sie sich in der Insolvenz befindlich fragen, ob Sie ein bestimmtes Geschenk unterbreiten dürfen, dann müssen Sie ein paar wesentliche Dinge beachten. 

Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemachte Geschenke, können vom Insolvenzverwalter angefochten werden (§§ 143, 129, 134 InsO), um Sie zurück in die Insolvenzmasse zu holen. Dies gilt jedoch nicht für jedes gemachte Geschenk. Ist die Zuwendung als gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts anzusehen, dann darf der Beschenkte die Zuwendung behalten. Es muss sich also einmal um ein zu einem bestimmten Anlass zugewendetes Geschenk handeln, wie

        Weihnachten

        Geburtstag

        Hochzeit

        Kommunion, Firmung

        Ähnliches  

oder um eine unregelmäßig vorgenommene Zuwendung handeln wie Spende an eine Partei,  Wohltätigkeitsorganisation oder Kirche. 

Zudem muss es sich um ein Geschenk von geringem Wert handelt. Die Rechtsprechung bestimmt die Obergrenzen hierbei für ein einzelnes Geschenk bei maximal 200 Euro bzw. bei 500 Euro pro Kalenderjahr. Darüber im Wert des Geschenks hinausgehende Zuwendungen sind anfechtbar.

Darf ich ein Erbe behalten? 

Auch bei der Frage, ob eine Erbschaft während der Insolvenz behalten werden darf, ist der Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage maßgebend. 

Während des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne

Während des Insolvenzverfahrens anfallende Erbschaften sind gemäß § 35 Abs. 1 InsO solches Vermögens, dass ebenfalls vollumfänglich der Insolvenzmasse zugeschlagen wird. Damit würde für den Fall, dass Sie das Erbe antreten, der gesamte Nachlass Teil der Insolvenzmasse. Das kann in einem Fall vorteilhaft sein: Sollte das Erbe die gesamten Insolvenzforderungen tilgen und die Verfahrenskosten ausgleichen, könnten Sie das Insolvenzverfahren vorzeitig beenden, ohne nach dem Insolvenzverfahren noch eine Zeit der Wohlverhaltensperiode bis zur Restschuldbefreiung durchlaufen zu müssen. 

Reicht das Erbe hingegen nicht, um alle Schulden und die Verfahrenskosten zu tilgen, dann können Sie das Erbe ohne rechtliche Nachteile ausschlagen. Sie können sich dann innerhalb des Familienkreises darüber austauschen, wie das Vermögen nach dem Insolvenzverfahren verteilt werden kann. 

Während der Wohlverhaltensperiode

Treten Sie während der Wohlverhaltensperiode das Erbe an, so muss es zur Hälfte an Treuhänder abgetreten werden (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO). Es ist Ihnen aber auch in dieser Phase – wie in jeder Phase der Insolvenz – unbenommen, das Erbe auszuschlagen, um das Vermögen im Familienkreis zu belassen. 

Sonderfall: Was ist, wenn mir das zukünftige Erbe zu Lebzeiten geschenkt wird?

Einen Sonderfall bildet das sogenannte vorweggenommene Erbe. Damit sind Fälle gemeint, dass ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen an den zukünftigen Erben zuwendet. Einen solchen Fall hat der Gesetzgeber ebenso geregelt in § 295 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Danach soll eine Zuwendung, die ein zukünftiges Erbe vorwegnimmt, ebenfalls zur Hälfte an den Treuhänder abgeführt werden. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass die Regelung über die hälftige Abgabe des Erbes während der Insolvenz unterlaufen wird.

Schuldenanalyse vom Fachanwalt

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

20.000

geprüfte Fälle

Offene Fragen? – Einfach anrufen:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Geschenk, Gewinn und Erbe in der Insolvenz“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

© Copyright - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Call Now Button