Geschenk, Gewinn und Erbe in der Insolvenz

Muss ich Geschenke und Gewinne aus Glücksspiel abgeben? 

Ob Sie Geschenke oder Gewinne aus Glücksspielen an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder herausgeben müssen, hängt grundlegend davon ab, wann der Eröffnungsantrag für Insolvenzverfahren gestellt wurde. Stichtag ist der 1.10.2020.

1. Insolvenzverfahren aufgrund eines vor dem 1.10.2020 gestellten Eröffnungsantrags 

Sollten Sie sich in einem Insolvenzverfahren befinden, der auf einen vor dem 1.10.2020 gestellten Antrag zurückgeht, gilt für Sie Folgendes:

a) Während des Insolvenzverfahrens

Wenn Sie ein Geschenk erhalten oder einen Gewinn aus einem Glücksspiel erzielen, stellt sich die Frage, ob Sie dieses an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abtreten müssen. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt, in dem den Vermögenszuwachs anfällt. Befinden Sie sich noch am Anfang der Insolvenz (also im Insolvenzverfahren im engeren Sinne) gilt § 35 Abs. 1 InsO. Danach wird das während des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne erworbene Vermögen – damit auch Geschenke und Gewinne – Teil der Insolvenzmasse und ist daher vom Schuldner herauszugeben. 

b) Nach dem Insolvenzverfahren/ während der Wohlverhaltensperiode

Befinden Sie sich indes in der Wohlverhaltensperiode, dann können Sie sich über Lockerungen freuen. Sie dürfen sogar wieder Vermögen ansparen. Daher dürfen Sie erhaltene Geschenke oder Gewinne behalten (vgl. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO a.F.). 

Hintergrund von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO a.F.:

Auch wenn § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vom Schuldner verlangt, auf Anfrage des Insolvenzgerichts oder des Treuhänders Auskunft über das bestehende Vermögen zu erteilen, dann nicht um ein möglicherweise erworbenes Geschenk oder einen erlangten Gewinn herauszuverlangen. Vielmehr soll die Norm sicherstellen, dass nicht vom Arbeitgeber an den Treuhänder weitergeleitetes pfändbares und vom Schuldner angespartes Einkommen nachträglich heraus verlangt werden kann (vgl. § 816 Abs. 2 BGB). 

2. Insolvenzverfahren aufgrund eines ab dem 1.10.2020 gestellten Eröffnungsantrags 

Nach einer Reform des Insolvenzrechts gilt für Schuldner, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, das aufgrund eines nach dem 30.9.2020 gestellten Antrags eröffnet wurde, die neue Herausgabeobliegenheit. Damit gibt es eine wesentliche Änderung:

a) Während des Insolvenzverfahrens gilt das oben Gesagte.

b) Nach dem Insolvenzverfahren/ während der Wohlverhaltensperiode

Geschenke, die im Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge erfolgen, sind zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben.

Gewinne, die im Zusammenhang eines Glücksspiels erzielt werden, sind vollständig an den Treuhänder herauszugeben.

Kann ich ein Geschenk machen? 

Wenn Sie sich in der Insolvenz befindlich fragen, ob Sie ein bestimmtes Geschenk bereiten dürfen, dann sind ein paar wesentliche Dinge zu beachten: 

Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemachte Geschenke, können vom Insolvenzverwalter angefochten werden (§§ 143, 129, 134 InsO), um Sie zurück in die Insolvenzmasse zu holen. Dies gilt jedoch nicht für jedes gemachte Geschenk. Ist die Zuwendung als gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts anzusehen, dann darf der Beschenkte die Zuwendung behalten. Es muss sich also einmal um ein zu einem bestimmten Anlass zugewendetes Geschenk handeln, wie

–        Weihnachten

–        Geburtstag

–        Hochzeit

–        Kommunion, Firmung

–        Ähnliches  

oder um eine unregelmäßig vorgenommene Zuwendung handeln, wie z.B. eine Spende an eine Partei, Wohltätigkeitsorganisation oder Kirche. 

Zudem muss es sich um ein Geschenk von geringem Wert handeln. Die Rechtsprechung legt die Obergrenzen  für ein einzelnes Geschenk bei maximal 200 Euro bzw. bei 500 Euro pro Kalenderjahr fest. Im Wert des Geschenks hinausgehende Zuwendungen sind anfechtbar.

Darf ich ein Erbe behalten? 

Auch bei der Frage, ob eine Erbschaft während der Insolvenz behalten werden darf, ist der Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage maßgebend. 

1. Während des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne

Während des Insolvenzverfahrens anfallende Erbschaften sind gemäß § 35 Abs. 1 InsO solches Vermögens, dass ebenfalls vollumfänglich der Insolvenzmasse zugeschlagen wird. Damit würde für den Fall, dass Sie das Erbe antreten, der gesamte Nachlass Teil der Insolvenzmasse. Das kann in einem Fall vorteilhaft sein: Sollte das Erbe die gesamten Insolvenzforderungen tilgen und die Verfahrenskosten ausgleichen, könnten Sie das Insolvenzverfahren vorzeitig beenden, ohne nach dem Insolvenzverfahren noch eine Zeit der Wohlverhaltensperiode bis zur Restschuldbefreiung durchlaufen zu müssen. 

Reicht das Erbe hingegen nicht, um alle Schulden und die Verfahrenskosten zu tilgen, dann können Sie das Erbe ohne rechtliche Nachteile ausschlagen. Sie können sich dann innerhalb des Familienkreises darüber austauschen, wie das Vermögen nach dem Insolvenzverfahren verteilt werden kann. 

2. Während der Wohlverhaltensperiode

Treten Sie während der Wohlverhaltensperiode das Erbe an, so muss es zur Hälfte an Treuhänder abgetreten werden (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO). Es ist Ihnen aber auch in dieser Phase – wie in jeder Phase der Insolvenz – unbenommen, das Erbe auszuschlagen, um das Vermögen im Familienkreis zu belassen. 

3. Sonderfall: Was ist, wenn mir das zukünftige Erbe zu Lebzeiten geschenkt wird?

Einen Sonderfall bildet das sogenannte vorweggenommene Erbe. Damit sind Fälle gemeint, dass ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen an den zukünftigen Erben zuwendet. Einen solchen Fall hat der Gesetzgeber ebenso in § 295 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO (a. F.) geregelt. Danach soll eine Zuwendung, die ein zukünftiges Erbe vorwegnimmt, ebenfalls zur Hälfte an den Treuhänder abgeführt werden. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass die Regelung über die hälftige Abgabe des Erbes während der Insolvenz unterlaufen wird.