Gläubiger meldet Forderung nicht an – Was passiert jetzt?

Kann der Gläubiger noch nachträglich im Insolvenzverfahren anmelden?

Grundsätzlich gilt, dass mit dem Eröffnungsbeschluss auch ein Prüfungstermin anberaumt wird. Zweck des Prüfungstermins ist, die Prüfung der angemeldeten Forderungen der Gläubiger. Dieser Termin wird öffentlich bekannt gemacht. Wer seine Forderung berücksichtigt wissen möchte, sollte vor dem Prüfungstermin dem Insolvenzverwalter seiner Forderungen anmelden. Wie der genaue Ablauf hierbei ist, illustriert Ihnen unser Beitrag Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle. 

Verpasst ein Gläubiger verschuldet oder unverschuldet vor dem Prüfungstermin die Forderung anzumelden, so ist dies in der Regel unschädlich. Er erhält eine zweite Chance, die Forderung beim Insolvenzverwalter anzumelden. Allerdings können für den zweiten hierfür anberaumten Prüfungstermin Kosten entstehen, die der Gläubiger zu tragen hat.

In jedem Fall ist der wohl letztmögliche Anmeldezeitpunkt vor dem Schlusstermin. Meldet ein Gläubiger nach dem Schlusstermin seine Forderung an, wird er nicht mehr gehört. Das liegt daran, dass mit dem Schlusstermin das Insolvenzverfahren im engeren Sinne im Wesentlichen beendet ist und die Schlussrechnung bereits feststeht. Hiergegen kann sich auch nicht das Finanzamt mit einer Steuerforderung hinwegsetzen (vgl. Amtsgericht Potsdam, Beschluss vom 25.8.2006 – 35 IK 440/05).

Kann der Gläubiger nach Restschuldbefreiung seine Forderung durchsetzen?

Grundsätzlich nein. Ein Gläubiger, der es versäumt hat, im Insolvenzverfahren seine Forderung anzumelden, hat grundsätzlich keine durchsetzbare Forderung gegen Sie in der Hand. Würde ein Gläubiger trotz durchlaufenen Insolvenzverfahren eine Forderung nach erteilter Restschuldbefreiung gegen Sie durchsetzen können, hätte das gesamte Verfahren keinen Sinn. Zweck des Verfahrens ist es ja gerade, dass die Gläubiger einmal die gemeinschaftliche Chance erhalten, ihre Forderungen in einem geordneten Verfahren nach der Insolvenzquote geltend zu machen. Im Gegenzug erhält der redliche Schuldner am Ende des Verfahrens die Schuldenfreiheit.

Die Gläubiger werden durch mehrere Mechanismen versucht, ausfindig zu machen bzw. über das Insolvenzverfahren in Kenntnis gesetzt zu werden. Einmal trifft den Insolvenzschuldner die Pflicht, seine Gläubiger zu benennen. Zweitens setzt sich der Insolvenzverwalter mit den Gläubigern in Verbindung und drittens wird das Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemacht. Wenn sich ein Gläubiger selbst dann nicht rührt, hat er keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner Forderung.

Maßgeblich für die Nichtdurchsetzbarkeit der Forderung zugunsten des Insolvenzschuldners sind zwei Gesichtspunkte:

• die Forderung bestand vor der Insolvenzeröffnung bzw. ihr Grund war schon vor Verfahrenseröffnung angelegt
• es handelt sich um keine ausgenommene Forderung im Sinne des § 302 InsO

Was ist, wenn Gläubiger behaupten, vom Insolvenzverfahren nichts gewusst zu haben?

Oftmals erreichen uns Fragen von besorgten Mandanten, dass sich Gläubiger nachträglich melden und ins Feld führten, vom Insolvenzverfahren nichts gewusst zu haben. Wir können Sie beruhigen: Auf Unkenntnis vom Insolvenzverfahren kann sich kein Gläubiger berufen, dessen Forderung vor Insolvenzverfahrenseröffnung entstanden oder hiervor bereits angelegt war. Denn der Gesetzgeber hat mit dem Register über die Insolvenzbekanntmachungen einen Informationsträger geschaffen, der jedem Gläubiger ausreichende Aufklärung bietet.

Gibt es Besonderheiten bei der Nichtanmeldung im Insolvenzplanverfahren?

Ja. Es greift eine besondere Verjährungsregelung. Melden Gläubiger ihre Forderungen in einer Planinsolvenz verspätet an, räumt das Gesetz diesen Gläubigern eine verlängerte Verjährungsfrist ein. Die Forderung verjährt nicht bis zum Abstimmungstermin der Planinsolvenz, sondern in einem Jahr (§ 259b Abs. 1 InsO). Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Forderung fällig und der Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde (§ 259b Abs. 2 InsO), rechtskräftig ist. Die Tilgung der zu spät angemeldeten Forderung kann nach einer dem Plan entsprechenden Befriedigungsquote vom betroffenen Gläubiger verlangt werden.