Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft

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Wie kann es zur Erzwingungshaft kommen?

Werden Sie zur Auskunft über Ihr Vermögen aufgefordert und kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, kann das zuständige Gericht gemäß § 802g Abs. 1 S. 1 ZPO die Erzwingungshaft anordnen, wenn Ihr Gläubiger diese beantragt. 

Dieser Haftbefehl muss Ihnen nicht zugestellt werden, bevor er vollzogen werden darf. (§ 802g Abs. 1 S. 3 ZPO). Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, der Ihnen bei dieser Gelegenheit die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aushändigt (§ 802g Abs. 2 ZPO).  

Die Haft dient dabei nur als Druckmittel/Beugemittel und ist nicht gleichzusetzen mit einem strafrechtlichen Haftbefehl.

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Wie lässt sich die Erzwingungshaft abwenden?

Bild von Händen in Handschellen

Es existieren diverse Möglichkeiten den Erzwingungshaft abzuwenden oder vorzeitig zu beenden.

Für den Schuldner, dem die Erzwingungshaft droht, stellt sich die Frage, wie sich die Freiheitsentziehung abwenden lässt. Hier hilft ein Blick in die Zivilprozessordnung, die in § 802h regelt, wann die Vollstreckung unzulässig ist.

So ist die Haftvollstreckung unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind (§ 802h Abs.1 ZPO). Er wird also nach zwei Jahren wirkungslos und darf nicht mehr vollzogen werden.

Die Haftvollstreckung ist ferner unzulässig, wenn Ihre Gesundheit dadurch einer nahen und erheblichen Gefahr

ausgesetzt würde. (§ 802h Abs. 2 ZPO). Eine Gesundheitsgefährdung in diesem Sinne wird regelmäßig angenommen,

  • wenn bei einem 87 Jahre alten Schuldner eine gesundheitliche Krise aufgrund des Alters zu erwarten ist (AG Koblenz DGVZ 1986, 126);
  • wenn ein 81 Jahre alter Schuldner an einer Herzerkrankung leidet (AG Berlin-Schöneberg DGVZ 1982, 14);
  • wenn der Schuldner an drei Tagen in der Woche zur Dialysebehandlung muss (AG Pirmasens DGVZ 1983, 127)
  • wenn es beim Schuldner unter Stress zu einem lebensgefährlichen Bluthochdruck kommt (OLG Düsseldorf DGVZ 1996, 27).

Über einen Haftaufschub im Sinne des Abs. 2  entscheidet zunächst der Gerichtsvollzieher. Bei einer offensichtlichen (d.h. selbst für einen Laien erkennbaren Gesundheitsgefährdung) wird er den Haftaufschub gewähren. Ist die Gesundheitsgefährdung dagegen nicht offensichtlich, obliegt es dem Schuldner, diese zu belegen. Eine schlichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt dabei regelmäßig nicht, um die Gesundheitsgefahr zu belegen. Der Gerichtsvollzieher muss anhand des Attestes genau prüfen können, ob der Schuldner tatsächlich haftunfähig ist, so dass das Attest konkrete Angaben zu der Erkrankung enthalten muss. Soweit Zweifel verbleiben oder das Attest vom Gläubiger angegriffen wird, hat der Gerichtsvollzieher ein amtsärztliches Attest einzuholen. Lässt sich so nicht klären, ob tatsächlich eine Gesundheitsgefahr vorliegt, muss der Gerichtsvollzieher ausnahmsweise von der Verhaftung absehen.

Im Übrigen können Sie die Vollstreckung natürlich dadurch abwenden, dass Sie die geschuldete Auskunft einfach abgeben.

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Was kann ich tun, wenn der Gerichtsvollzieher bestehende Unzulässigkeitsgründe ignoriert?

Gegen die Entscheidung des Gerichtsvollziehers können Sie sich mit der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO zur Wehr setzen. In Eilfällen können Sie gem. §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 einen Antrag auf einstweilige Haftverschonung stellen.

Was tun, wenn ich mich bereits in Erzwingungshaft befinde?

Befindet Sie sich bereits in der Justizvollzugsanstalt, können Sie die Erzwingungshaft dadurch beenden, dass Sie die geforderte Vermögensauskunft abgeben. Zuständig für die Abnahme der Auskunft ist der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts am Haftort.  Nach erfolgter Abgabe sind Sie aus der Haft zu entlassen (§ 802i Abs. 2 S. 1 ZPO), wobei dies vom Gerichtsvollzieher zu bewirken ist.

Wichtig ist, dass Sie gemäß § 802i Abs. 1 S. 1 ZPO zu jeder Zeit verlangen können, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen die Vermögensauskunft abnimmt. Die Abnahme hat unverzüglich zu erfolgen (§ 802i Abs. 1 S. 2 ZPO), muss jedoch nicht in der Nacht vorgenommen werden.

Weigern Sie sich, die Auskunft abzugeben, werden Sie nach einer gewissen Zeit trotzdem aus der Haft entlassen, da eine zeitlich unlimitierte Erzwingungshaft unverhältnismäßig wäre. Gemäß § 802j Abs. 1 S. 1 ZPO darf die Dauer der Erzwingungshaft sechs Monate nicht übersteigen (Höchstdauer). Nach Ablauf dieser Zeit werden Sie dann automatisch entlassen. Ein Antrag ihrerseits ist dafür nicht erforderlich. Für den – zugegeben selten anzutreffenden – Fall, dass Sie entgegen § 802j Abs. 1 nicht von Amts wegen aus der Haft entlassen werden, steht Ihnen die Erinnerung nach § 766 ZPO zur Verfügung.

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