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Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft

Bekannt aus:

Wie kann es zur Erzwingungshaft kommen?

Werden Sie zur Auskunft über Ihr Vermögen aufgefordert und kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, kann das zuständige Gericht gemäß § 802g Abs. 1 S. 1 ZPO die Erzwingungshaft anordnen, wenn Ihr Gläubiger diese beantragt. 

Dieser Haftbefehl muss Ihnen nicht zugestellt werden, bevor er vollzogen werden darf (§ 802g Abs. 1 S. 3 ZPO). Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, der Ihnen bei dieser Gelegenheit die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aushändigt (§ 802g Abs. 2 ZPO).  

Die Haft dient dabei nur als Druckmittel/Beugemittel und ist nicht gleichzusetzen mit einem strafrechtlichen Haftbefehl.

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Wie lässt sich die Erzwingungshaft abwenden?

Bild von Händen in Handschellen

Es existieren diverse Möglichkeiten den Erzwingungshaft abzuwenden oder vorzeitig zu beenden.

Für den Schuldner, dem die Erzwingungshaft droht, stellt sich die Frage, wie sich die Freiheitsentziehung abwenden lässt. Hier hilft ein Blick in die Zivilprozessordnung, die in § 802h regelt, wann die Vollstreckung unzulässig ist.

So ist die Haftvollstreckung unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind (§ 802h Abs.1 ZPO). Er wird also nach zwei Jahren wirkungslos und darf nicht mehr vollzogen werden.

Die Haftvollstreckung ist ferner unzulässig, wenn Ihre Gesundheit dadurch einer nahen und erheblichen Gefahr

ausgesetzt würde. (§ 802h Abs. 2 ZPO). Eine Gesundheitsgefährdung in diesem Sinne wird regelmäßig angenommen,

  • wenn bei einem 87 Jahre alten Schuldner eine gesundheitliche Krise aufgrund des Alters zu erwarten ist (AG Koblenz DGVZ 1986, 126);
  • wenn ein 81 Jahre alter Schuldner an einer Herzerkrankung leidet (AG Berlin-Schöneberg DGVZ 1982, 14);
  • wenn der Schuldner an drei Tagen in der Woche zur Dialysebehandlung muss (AG Pirmasens DGVZ 1983, 127)
  • wenn es beim Schuldner unter Stress zu einem lebensgefährlichen Bluthochdruck kommt (OLG Düsseldorf DGVZ 1996, 27).

Über einen Haftaufschub im Sinne des Abs. 2  entscheidet zunächst der Gerichtsvollzieher. Bei einer offensichtlichen (d.h. selbst für einen Laien erkennbaren Gesundheitsgefährdung) wird er den Haftaufschub gewähren. Ist die Gesundheitsgefährdung dagegen nicht offensichtlich, obliegt es dem Schuldner, diese zu belegen. Eine schlichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt dabei regelmäßig nicht, um die Gesundheitsgefahr zu belegen. Der Gerichtsvollzieher muss anhand des Attestes genau prüfen können, ob der Schuldner tatsächlich haftunfähig ist, so dass das Attest konkrete Angaben zu der Erkrankung enthalten muss. Soweit Zweifel verbleiben oder das Attest vom Gläubiger angegriffen wird, hat der Gerichtsvollzieher ein amtsärztliches Attest einzuholen. Lässt sich so nicht klären, ob tatsächlich eine Gesundheitsgefahr vorliegt, muss der Gerichtsvollzieher ausnahmsweise von der Verhaftung absehen.

Im Übrigen können Sie die Vollstreckung natürlich dadurch abwenden, dass Sie die geschuldete Auskunft einfach abgeben.

Was kann ich tun, wenn der Gerichtsvollzieher bestehende Unzulässigkeitsgründe ignoriert?

Gegen die Entscheidung des Gerichtsvollziehers können Sie sich mit der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO zur Wehr setzen. In Eilfällen können Sie gem. §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 einen Antrag auf einstweilige Haftverschonung stellen.

Was tun, wenn ich mich bereits in Erzwingungshaft befinde?

Befindet Sie sich bereits in der Justizvollzugsanstalt, können Sie die Erzwingungshaft dadurch beenden, dass Sie die geforderte Vermögensauskunft abgeben. Zuständig für die Abnahme der Auskunft ist der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts am Haftort.  Nach erfolgter Abgabe sind Sie aus der Haft zu entlassen (§ 802i Abs. 2 S. 1 ZPO), wobei dies vom Gerichtsvollzieher zu bewirken ist.

Wichtig ist, dass Sie gemäß § 802i Abs. 1 S. 1 ZPO zu jeder Zeit verlangen können, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen die Vermögensauskunft abnimmt. Die Abnahme hat unverzüglich zu erfolgen (§ 802i Abs. 1 S. 2 ZPO), muss jedoch nicht in der Nacht vorgenommen werden.

Weigern Sie sich, die Auskunft abzugeben, werden Sie nach einer gewissen Zeit trotzdem aus der Haft entlassen, da eine zeitlich unlimitierte Erzwingungshaft unverhältnismäßig wäre. Gemäß § 802j Abs. 1 S. 1 ZPO darf die Dauer der Erzwingungshaft sechs Monate nicht übersteigen (Höchstdauer). Nach Ablauf dieser Zeit werden Sie dann automatisch entlassen. Ein Antrag ihrerseits ist dafür nicht erforderlich. Für den – zugegeben selten anzutreffenden – Fall, dass Sie entgegen § 802j Abs. 1 nicht von Amts wegen aus der Haft entlassen werden, steht Ihnen die Erinnerung nach § 766 ZPO zur Verfügung.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft? Wir beantworten sie hier kostenlos!

14 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Eine Frage – wenn die Schuldnerin (geht um hohen 5-stelligen KiU) einfach die Tür NIE öffnet – wohnt angeblich wegen Stalking des aktuellen Lebensabschnittsgefährten in einer Frauenschutzunterkunft – und öffnet NIE die Tür.
    Wir (Gerichtsvollzieher) und Gläubiger vermuten, dass die Klingel abgeschaltet wurde.

    Was kann gemacht werden ???
    Kann die Tür vom Schlosser geöffnet werden …?
    Oder was ist zu tun?

    Haftbefehl ist erlassen, aber Schuldnerin ist nicht erreichbar.

    Vielen Dank für Tipp!

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragesteller,

      wurden bereits zahlreiche Versuche unternommen, die Schuldnerin zu verhaften, kann grundsätzlich nofalls mit Gewalt die Tür geöffnet werden. Das Amtsgericht Halle (Saale) hat das Aufbrechen einer Wohnungstür, um einen Schuldner, der nicht öffnet, zu verhaften, als rechtmäßig beurteilt. Dies gilt nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Abwesenheit der Schuldnerin in der betreffenden Wohnung vermuten lassen. Außerdem müssen der gewaltsamen Öffnung mehrfache vergebliche Verhaftungsversuche vorausgegangen sein. Handelt es sich nicht um die Wohnung der Schuldnerin, darf aufgrund des Haftbefehls keine Wohnungsdurchsuchung stattfinden.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Sehr geehrter Andre Kraus,
    der Mann karl als Repräsentant für die natürliche Person hat einen Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft mit normaler an „Herr …“ zugesahnt bekommen.
    Der Mann karl wird ab einer Inhaftnahme nicht mehr essen und trinken. Dies hat es auch schon 2 mal bei U-Haft durchgeführt (beim Ersten Mal 8 Tage und beim Zweiten Mal fast 7 Tage).
    Wäre dies eine gesundheitliche Gefährdung die den Haftbefehl aufheben würde?

    Hochachtngsvoll
    karl

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      ob und unter welchen Umständen in diesem Fall eine Zwangsernährung in Betracht kommen könnte, kann ich in diesem Rahmen nicht näher beurteilen, da hier lediglich Fragen mit Bezug zum Insolvenzrecht beantwortet werden können.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Guten Tag

    Der Schuldner ist nie anzutreffen weil er schlicht gesagt die Türe niemals öffnet, was nutzt da ein Haftbefehl? Der Gerichtsvollzieher muss ja den Schuldner erst einmal antreffen oder?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      dem Gerichtsvollzieher obliegt es, den Schuldner aufzufinden. Hierzu stehen dem Gerichtsvollzieher einige Mittel zur Verfügung wie u.a. die Verhaftung des Schuldners. Sie haben recht, dass der Schuldner erstmal angetroffen werden muss und ein Haftbefehl in diesem Zusammenhang nicht zur Fahndung ausgeschrieben wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Guten Abend
    Ich hätte da mal eine frage ich Schilder mal kurz mein Anliegen damit sie mich verstehen
    Also ich War 2018 in Arbeit leider konnte mein chef mich nicht bezahlen
    Seid Januar 2019 Klage ich gegen mein chef letztes jahr im Sommer vor Gericht gewesen Richter sprach für mich
    Seid Oktober 2019 ist der Gerichtsvollzieher eingeschaltet leider hat mein chef die vermögensauskunft nicht abgegeben
    Nun heute habe ich ein Brief vom Gericht erhalten darin stand haftbefehl
    Wie wird es nun weiter gehen ist meine Frage
    Ich hatte mich belesen nach 6 Monaten wird er entlassen aus der Haft auch wenn er die vermögensauskunft nicht abgegeben hat
    Müsste ich den wieder neu klagen? Oder wie läuft sowas ab
    Vielen Dank im voraus

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      die Haft bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann maximal sechs Monate betragen. Ihr vollstreckbarer Titel bleibt aber bestehen und ist 30 Jahre gültig, Sie müssen nicht neu klagen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Habe für morgen eine aller letzte Aufforderung erhalten beim Gerichtsvollzieher zu erscheinen.
    Darauf steht fett gedruckt Haftbefehl liegt vor. Ich soll Unterlagen usw. Mitbringen also kann und wird mir morgen die vermögensauskunft abgenommen. Hab damit 0 Problem zu machen. Konnte den Aufforderungen aus gesundheitlichen Gründen einer schweren chronischen Krankheit nicht folge leisten und hatte für die Sache 0 nerv.
    Kann aber auch morgen kein Geld vorlegen. Maximal eine ratten Vereinbarung ab Anfang April. Ist es schlimm das ich nix in Moment gleich anbieten kann ? Die Forderung beläuft sich auf 450€ und ich ksmm aber monatlich maximal 30€ begleichen.
    Wird das möglich sein oder kann man mit ein Strick daraus drehen ?
    Hab kein Zeit & Nerven um ins Gefängnis zu müssen.
    Bin heil froh halbwegs wieder gesund zu sein. So eine Physiologische Belastung wäre momentan auch einfach zuviel.
    Der Termin morgen Mittag, bringt mich schon kräftig zum schwitzen

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Fuchser,

      bei der Abgabe der Vermögensauskunft geht es allein darum, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Wenn Sie kein Geld haben, ist dies einfach so. Allein deswegen kann der Haftbefehl nicht umgesetzt werden.
      Der Gläubiger wird dann hoffentlich anhand der gemachten Angaben auch erkennen, dass er keine höhere Rate verlangen kann und auf Ihr Angebot eingehen. Alternativ kann er nur die Zwangsvollstreckung betreiben, die jedoch bei Vorliegen eines P-Kontos und bei geringem Einkommen ins Leere laufen würde.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  6. Avatar
    says:

    Hallo meine Schwester hat heute ein Brief bekommen da ein Haftbefehl gegen sie Gesetz wurde . Weil sie ihre vermögung Auskunft nicht abgegeben hat da sie in der Zeit entbindet hat ( Zwillinge ) und die Kinder leider Wochen lang im Krankenhaus war und denn Termin nicht wahr genommen hat und es dann vor Stress vergessen hat . Die Papiere hat sie von Krankenhaus alles gibt es da eine Chance für sie ? Schulden von 3.500

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      selbstverständlich gibt es da eine Chance, sie muss sich nur schnellstmöglich beim Gerichtsvollzieher oder dem zuständigen Vollstreckungsgericht melden und einen neuen Termin vereinbaren.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  7. Avatar
    says:

    Ich hätte ein Termin zur Auskunft Abgabe aus beruflichen Gründen kamm ich diesen nich wahrnehmen ich erreiche den tv seit dem Erhalt der Einladung nicht weder während der aunrufzeiten noch per Mail keine Antworten ich möchte gerne eine Ratenzahlung vereinbaren aber zu den Öffnungszeiten bin ich arbeiten was die Sache erschwert da ich mich gerade in der vertragsentscheidung befinde kann ich kein frei bekommen nun steht wenn ich zu dem genannten Termin nicht erscheine drohe mit ein haftbefehl aber ich will ja meine Schuld begleichen nur bekomme ich den tv seit 3 Wochen nicht erreicht obwohl ich mehrmals auf den ab gesprochen habe und mehrere Mails versendet habe was kann ich noch tun um einen neuen Termin oder eine Ratenzahlung vereinbaren zu können

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau Kittlaus,

      zunächst müssen Sie nicht besorgt sein, dass Sie aufgrund des drohenden Haftbefehls polizeilich gesucht werden. Dies ist nicht der Fall.
      Der Gerichtsvollzieher wird Ihnen in der Regel zunächst einen weiteren Termin einräumen, wenn Sie den ersten verpasst haben, außerdem werden die Nachrichten auf dem Anrufbeantworter ja sicherlich irgendwann einmal abgehört.
      Sie können auch einmal beim Amtsgericht anrufen und dort eine Mitteilung hinterlassen und dem Gerichtsvollzieher auch auf postalischem Wege eine Nachricht hinterlassen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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