Haustier und Insolvenzverfahren

Voraussetzungen einer Haustierpfändung

Grundsätzlich sind in der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Haustieren im “engeren Sinne” geschützt. Umfasst sind daher neben Hund, Katze und Co. auch Schlangen, Reptilien oder ähnliche exotische Haustiere.

Das Haustier ist grundsätzlich geschützt, wenn:

Wann die einzelnen Voraussetzungen gegeben sind erläutern wir Ihnen im Folgenden:

1. Haustier im häuslichen Bereich

Mit dem Begriff des “häuslichen Bereichs” ist zunächst einmal nicht nur das Innere der vier Wände gemeint, sondern zudem auch Gärten, Ställe und ähnliches. Vorausgesetzt wird jedoch, dass eine gewisse Nähe zu diesem häuslichen Bereich besteht.

Am Beispiel eines Pferdes wird diese Unterscheidung deutlich, denn viele Pferdebesitzer halten das Pferd eben nicht in häuslicher Nähe, sondern in einem externen Reitstall eines Dritten. In diesem Fall ist die geforderte Nähe nämlich nicht erfüllt, sodass eine Pfändung möglich wird. In räumlicher Nähe des eigenen Hauses wäre das Pferd hingegen wieder geschützt. Ebenso, wenn es lediglich kurzzeitig zur Pflege weggegeben wird.

Nur wer sein Tier bei sich hält, wird vom Gesetz geschützt.

Begründet wird dies vom Gesetzgeber mit der emotionale Bindung von Tier und Tierbesitzer, die für den Pfändungsschutz vorausgesetzt wird. Diese sei nämlich bei bei fehlender häuslichen Nähe nicht mehr derart schützenswert, als dass dies eine Unpfändbarkeit begründen würde.

2. Haustier nicht zu Erwerbszwecken

Bei dieser Voraussetzung geht es insbesondere um Nutztiere, die eine Einkommensquelle darstellen. Auch Zuchttiere im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit können also für eine Pfändung in Frage kommen.

Davon abgesehen schützt § 811 I ZPO weitere Sonderformen:

• Schuldner, die sich von ihren Nutztieren ernähren, dürfen eine gewisse Anzahl der Tiere behalten
• Bauern und Landwirte dürfen das Vieh behalten, das zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsbetriebes erforderlich ist (Zucht-, Milch-, Feder- und Mastvieh)
• Schuldner, die ohne die Tiere ihren Unterhalt nicht verdienen könnten werden ebenfalls geschützt

3. Kein besonders wertvolles Tier

Schließlich kommt ausnahmsweise die Pfändung eines Haustieres in Betracht, wenn diese einen besonders hohen Wert haben. Der Verkaufswert müsste bei deutlich über 250,- € liegen, was wiederum der Gläubiger Ihnen nachweisen können muss. Dieser muss zudem auch einen gesonderten Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen.

Jedoch unterliegt dieser Voraussetzung gem. § 811c II ZPO einer Abwägung: Auf der einen Seite steht das Interesse des Gläubigers an dessen finanzieller Befriedigung und auf der anderen Seite stehen Gründe des Tierwohls sowie die berechtigten, emotionalen Belange des Schuldners. Solange das Gericht im Rahmen dieser Abwägung nicht zu dem Schluss kommt, dass die Interessen des Gläubiger überwiegen, kann man von einer Unpfändbarkeit des Haustieres ausgehen.

Fazit

Für die allermeisten gilt also: Hunde, Katze und weitere übliche Haustiere sind grundsätzlich geschützt. Denn sie halten sich üblicherweise in der häuslichen Nähe auf und dienen auch keinen Erwerbszwecken.

Nur wenn sie besonders wertvoll sind, kann durch einen Antrag des Gläubigers anderweitig entschieden werden. Bei einer hohen emotionalen Bindung zu dem Tier, wird der Schuldner jedoch trotzdem von einer Unpfändbarkeit ausgehen können.

In allen ungewöhnlichen Fällen sollte man jedoch noch einmal genau hinschauen. Ob ein Tier konkret einer Pfändung unterliegt, kann daher kaum pauschal angeben werden. In der Regel sollte man sich dann detailliert mit den oben genannten Merkmalen auseinandersetzen.