EU-Richtline: Dauer der Insolvenz einheitlich auf drei Jahre verkürzt

Verkürzung der Insolvenz: Schuldenfreiheit nach drei Jahren

Die wichtigste Änderung der Reform ist die generelle Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Ab dem 1. Oktober 2020 wird die Dauer des Insolvenzverfahrens nun endlich generell auf drei Jahre verkürzt.

Der Bundestag beschließt die Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre

Dies ist unabhängig von der Höhe der Rückzahlung, oder ob überhaupt etwas zurückgezahlt werden kann. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist nunmehr lediglich die Einhaltung der Obliegenheiten während dieses Zeitraums. Diese Neuregelung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn sie stellt eine deutliche Erleichterung für viele Schuldner dar.

Übergangsregelung für Verfahren ab Dezember 2019 bis September 2020

Personen, die bereits ein Insolvenzverfahren begonnen haben oder deren Verfahren vor Oktober 2020 beginnt, sollen zumindest teilweise auch von der Verkürzung profitieren.
Die Übergangsregelung wird wie folgt aussehen:

Diese Übergangsregelung der Reform des Insolvenzrechts ist zwar grundsätzlich positiv, da hierdurch mehr Schuldner von der Verkürzung profitieren können. Jedoch muss kritisch angemerkt werden, dass bei einem Verfahrensbeginn im September 2020 eine Dauer von vier Jahren und zehn Monaten vorgesehen ist, beginnt man sein Verfahren hingegen einen Monat später, ist die Dauer auf drei Jahre verkürzt. Die Übergangsregelung hätte anders ausgestaltet werden sollen, um diese “Lücke” zwischen September und Oktober zu vermeiden.

Fraglich ist außerdem, ob eine rückwirkende Verkürzung überhaupt möglich ist, da damit unter Umständen Eigentumsrechte der Gläubiger beschnitten werden.

Unsere Handlungsempfehlungen für Sie

Wie Sie nun am besten vorgehen, hängt von der Situation ab, in der Sie sich befinden.

• Sie befinden sich bereits im Insolvenzverfahren: Die Verfahrensverkürzung gilt erst für Anträge ab dem 01. Oktober 2020. Sollten Sie Ihren Antrag vor dem 30.09.2019 gestellt haben, kommt für Sie bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Verfahrensverkürzung in Betracht. Gerne beraten wir Sie hier zu Ihren Möglichkeiten.
• Sie denken an eine Entschuldung: Wir empfehlen, sofort mit der Entschuldung zu beginnen. Aufgrund der Ermittlung vergessener Gläubiger, der Gläubigerabfragen und des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs nimmt die Erstellung des Insolvenzantrages ohnehin etwas Zeit in Anspruch. Durch die Verfahrensverkürzung seit dem 01.10.2020 wird Ihr Verfahren nun nur noch max. 3 Jahre in Anspruch nehmen.

Bessere Aussichten für Schuldenvergleich

Für Personen, die noch in der Vorbereitung des Verfahrens sind, gilt unter Umständen ein weiterer Vorteil. Nun da die Gläubiger wissen, dass das Verfahren nach der Reform des Insolvenzrechts nur noch drei Jahre dauert, sind sie vermutlich eher bereit, einem außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen.

Reform der Insolvenz soll vorerst nur befristet gelten

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass das Gesetz zunächst zeitlich befristet ist. Es soll vorerst nur bis zum 1. Juli 2025 gelten, anschließend würde wieder die alte Regel mit einer grundsätzlichen Dauer von sechs Jahren gelten. Der Bundestag müsste also erneut beschließen, das Gesetz dauerhaft beizubehalten, ansonsten liefe es einfach aus.
Geplant ist, zu beobachten, ob die Verkürzung der Insolvenz zu einer höheren Zahl an Verbrauchern führt, die aufgrund von unangemessenem Konsum in finanzielle Probleme geraten. Es soll analysiert werden, ob es etwaige negative Auswirkungen auf das Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten gibt.
Diese Regelung ist deutlich zu kritisieren. Zunächst einmal würde eine Rückkehr zur alten Regelung die Empfehlung der EU-Richtlinie konterkarieren. Zudem würden dadurch Verbraucher benachteiligt, die ohne eigenes Verschulden, beispielsweise aufgrund von Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Schicksalsschlägen in finanzielle Probleme geraten sind.

Einführung einer neuen Obliegenheit

Eine weitere Neuerung ist die Einführung einer neuen Obliegenheit. Die Obliegenheiten im Insolvenzverfahren sind Pflichten des Schuldners, bei deren Missachtung eine Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag des Gläubigers oder von Amts wegen durch das Insolvenzgericht erfolgen kann.
Die neu eigeführte Obliegenheit besagt, dass ein Schuldner nunmehr auch während des Insolvenzverfahrens keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründen darf. Neue Schulden während des Insolvenzverfahrens waren bislang zwar nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, führten jedoch nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung – jedenfalls sofern kein Eingehungsbetrug vorlag. Dies wird sich nun ändern, wenn es sich um “unangemessene” Verbindlichkeiten handelt. Die Auslegung dieses Begriffes wird durch die Rechtsprechung erfolgen müssen, bzw. sich vermutlich an den Kriterien für unangemessene Verbindlichkeiten im Vorfeld der Insolvenz orientieren.

Änderungen bei Schenkungen und Gewinnen in der Wohlverhaltensphase

Eine weitere Änderung betrifft das herauszugebende Vermögen bzw. Neuerwerb in der Wohlverhaltensphase. Bislang war es Schuldnern erlaubt, Schenkungen in der Wohlverhaltensphase zu behalten. Für Verfahren, die ab Oktober 2020 eröffnet wurden, gilt jedoch, dass die Hälfte der Schenkung herauszugeben ist. Insofern werden Schenkungen nun wie Erbschaften behandelt.
Zudem gilt, dass Lottogewinne und andere Gewinne aus Spielen mit Gewinnmöglichkeit nunmehr vollständig in die Insolvenzmasse fallen.

Erneute Insolvenz nach erteilter Restschuldbefreiung

Bislang galt, dass nach einer erteilten Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren wieder ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden konnte. Diese Sperrfrist wird bei Verfahren, die nach drei Jahren beendet sind, auf elf Jahre verlängert. Zudem gilt bei einer neuen Insolvenz eine Verfahrensdauer von fünf Jahren.