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EU-Richtline: Dauer der Insolvenz einheitlich auf drei Jahre verkürzt

Bekannt aus:

Reform der Insolvenz: Restschuldbefreiung nach drei Jahren für alle

Bereits im Juli 2019 hatte die EU eine Richtlinie beschlossen, wodurch in sämtlichen Mitgliedsstaaten eine Verkürzung der Regel- und der Privatinsolvenz auf eine Dauer von einheitlich drei Jahren gelten soll. Deutschland wollte diese Reform des Insolvenzrechts zunächst erst im Juli 2022, dem spätestmöglichen Zeitpunkt, umsetzen. Da jedoch aufgrund der Corona-Krise viele Menschen ohne Verschulden in finanzielle Probleme geraten sind, beschloss die Bundesregierung nun, die Reform vorzuziehen. Somit soll die Restschuldbefreiung schon ab 1. Oktober 2020 in allen Insolvenzverfahren bereits drei Jahre nach Verfahrenseröffnung eintreten. Die Zustimmung des Parlaments zur Reform der Insolvenz steht noch aus, gilt jedoch als Formsache.
Wir fassen die aktuellen Änderungen bei der Privatinsolvenz und der Regelinsolvenz im Gesetzesentwurf zum verkürzten Restschuldbefreiungsverfahren für Sie zusammen.

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Verkürzung der Insolvenz: Schuldenfreiheit nach drei Jahren

Die wichtigste Änderung der Reform ist die generelle Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Ab dem 1. Oktober 2020 wird die Dauer des Insolvenzverfahrens nun endlich generell auf drei Jahre verkürzt.

Der Bundestag beschließt die Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre

Dies ist unabhängig von der Höhe der Rückzahlung, oder ob überhaupt etwas zurückgezahlt werden kann. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist nunmehr lediglich die Einhaltung der Obliegenheiten während dieses Zeitraums. Diese Neuregelung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn sie stellt eine deutliche Erleichterung für viele Schuldner dar.

Übergangsregelung für Verfahren ab Dezember 2019 bis September 2020

Personen, die bereits ein Insolvenzverfahren begonnen haben oder deren Verfahren vor Oktober 2020 beginnt, sollen zumindest teilweise auch von der Verkürzung profitieren.
Die Übergangsregelung wird wie folgt aussehen:

Datum der Stellung des InsolvenzantragesAbtretungsfrist
zwischen dem 17. Dezember 2019 und 16. Januar 2020fünf Jahre und sieben Monate
zwischen dem 17. Januar 2020 und 16. Februar 2020fünf Jahre und sechs Monate
zwischen dem 17. Februar 2020 und 16. März 2020fünf Jahre und fünf Monate
zwischen dem 17. März 2020 und 16. April 2020fünf Jahre und vier Monate
zwischen dem 17. April 2020 und 16. Mai 2020fünf Jahre und drei Monate
zwischen dem 17. Mai 2020 und 16. Juni 2020fünf Jahre und zwei Monate
zwischen dem 17. Juni 2020 und 16. Juli 2020fünf Jahre und ein Monat
zwischen dem 17. Juli 2020 und 16. August 2020fünf Jahre
zwischen dem 17. August 2020 und 16. September 2020vier Jahre und elf Monate
zwischen dem 17. September 2020 und 30. September 2020vier Jahre und zehn Monate

Diese Übergangsregelung der Reform des Insolvenzrechts ist zwar grundsätzlich positiv, da hierdurch mehr Schuldner von der Verkürzung profitieren können. Jedoch muss kritisch angemerkt werden, dass bei einem Verfahrensbeginn im September 2020 eine Dauer von vier Jahren und zehn Monaten vorgesehen ist, beginnt man sein Verfahren einen Monat später, ist die Dauer auf drei Jahre verkürzt. Die Übergangsregelung hätte anders ausgestaltet werden sollen, um diese „Lücke“ zwischen September und Oktober zu vermeiden.

Allerdings dauert die Vorbereitung des Insolvenzverfahrens ohnehin rund sechs Wochen, der Oktober ist dann fast erreicht. Je früher man mit der Vorbereitung beginnt, desto besser kann man das Verfahren vorbereiten und unter Umständen sogar vermeiden, indem man eine erfolgreiche außergerichtliche Schuldenbereinigung durchführt.

Fraglich ist außerdem, ob eine rückwirkende Verkürzung überhaupt möglich ist, da damit unter Umständen Eigentumsrechte der Gläubiger beschnitten werden.

Unsere Handlungsempfehlungen für Sie

Wie Sie nun am besten vorgehen, hängt von der Situation ab, in der Sie sich befinden.

  • Sie befinden sich in der Vorbereitung zur Entschuldung: Ab dem 01. Oktober 2020 tritt voraussichtlich für alle Privatinsolvenzen und Regelinsolvenzen eine Dauer von 3 Jahren in Kraft. Insolvenzanträge werden daher von uns gesammelt und ab dem 01.10.2020 und dem Inkrafttreten der Reform eingereicht, um für unsere Mandanten eine größtmögliche Verkürzung zu ermöglichen.
  • Sie denken an eine Entschuldung: Wir empfehlen, sofort mit der Entschuldung zu beginnen. Aufgrund der Ermittlung vergessener Gläubiger, der Gläubigerabfragen und des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs nimmt die Erstellung des Insolvenzantrages ohnehin etwas Zeit in Anspruch. Gleichzeitig ist ab dem 01.10.2020 mit einem enormen Ansturm und deshalb mit Verzögerungen zu rechnen.

Wir empfehlen: Schauen Sie zur besseren Übersicht auch unser Video zur Frage „Insolvenz jetzt einleiten oder abwarten?“.

Bessere Aussichten für Schuldenvergleich

Für Personen, die noch in der Vorbereitung des Verfahrens sind, gilt unter Umständen ein weiterer Vorteil. Wenn die Gläubiger wissen, dass das Verfahren nach der Reform des Insolvenzrechts nur noch drei Jahre dauert, sind sie vermutlich eher bereit, einem außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen.

Reform der Insolvenz soll vorerst nur befristet gelten

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass das Gesetz zunächst zeitlich befristet ist. Es soll vorerst nur bis zum 1. Juli 2025 gelten, anschließend würde wieder die alte Regel mit einer grundsätzlichen Dauer von sechs Jahren gelten. Der Bundestag müsste also erneut beschließen, das Gesetz dauerhaft beizubehalten, ansonsten liefe es einfach aus.
Geplant ist, zu beobachten, ob die Verkürzung der Insolvenz zu einer höheren Zahl an Verbrauchern führt, die aufgrund von unangemessenem Konsum in finanzielle Probleme geraten. Es soll analysiert werden, ob es etwaige negative Auswirkungen auf das Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten gibt.
Diese Regelung ist deutlich zu kritisieren. Zunächst einmal wäre eine Rückkehr zur alten Regelung ein klarer Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Zudem würden dadurch Verbraucher benachteiligt, die ohne eigenes Verschulden, beispielsweise aufgrund von Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Schicksalsschlägen in finanzielle Probleme geraten sind.

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Einführung einer neuen Obliegenheit

Weitere Neuerung wird die Einführung einer neuen Obliegenheit sein. Die Obliegenheiten im Insolvenzverfahren sind Pflichten des Schuldners, bei deren Missachtung eine Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag des Gläubigers oder von Amts wegen durch das Insolvenzgericht erfolgen kann.
Die neu eigeführte Obliegenheit besagt, dass ein Schuldner nunmehr auch während des Insolvenzverfahrens keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründen darf. Neue Schulden während des Insolvenzverfahrens waren bislang zwar nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, führten jedoch nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung – jedenfalls sofern kein Eingehungsbetrug vorlag. Dies wird sich nun ändern, wenn es sich um “unangemessene” Verbindlichkeiten handelt. Die Auslegung dieses Begriffes wird durch die Rechtsprechung erfolgen müssen, bzw. sich vermutlich an den Kriterien für unangemessene Verbindlichkeiten im Vorfeld der Insolvenz orientieren.

Änderungen bei Schenkungen und Gewinnen in der Wohlverhaltensphase

Eine weitere Änderung betrifft das herauszugebende Vermögen bzw. Neuerwerb in der Wohlverhaltensphase. Bislang war es Schuldnern erlaubt, Schenkungen in der Wohlverhaltensphase zu behalten. Für Verfahren, die ab Oktober 2020 eröffnet werden, wird jedoch gelten, dass die Hälfte der Schenkung herauszugeben ist. Insofern werden künftig Schenkungen wie Erbschaften behandelt.
Zudem gilt, dass Lottogewinne und andere Gewinne aus Spielen mit Gewinnmöglichkeit künftig vollständig in die Insolvenzmasse fallen.

Erneute Insolvenz nach erteilter Restschuldbefreiung

Bislang galt, dass nach einer erteilten Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren wieder ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden konnte. Diese Sperrfrist wird bei Verfahren, die nach drei Jahren beendet sind, auf elf Jahre verlängert. Zudem gilt bei einer neuen Insolvenz eine Verfahrensdauer von fünf Jahren.

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2 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Liebes Team,

    ich habe in 2014 meine GmbH zur Insolvenz anmelden müssen. Nun nach 6 Jahren habe ich mit meinen Schulden zu kämpfen, da ich als GmbH-Geschäftsführer mit meinem Privatvermögen gehaftet habe.

    Ich habe mehr als 20 Gläubiger, allerdings keine Lohnsteuer- oder Sozialschulden, auch keine Lohnschulden. Allerdings schulde ich dem Finanzamt noch die Umsatzsteuer aus der Zeit der Selbständigkeit.

    Am 01.10. möchte ich nun die „Private“ Insolvenz einleiten. Trifft auf mich die Regelinsolvenz oder die Verbraucherinsolvenz zu?

    Vielen Dank im Voraus!

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Geißler,

      gemäß § 304 InsO gilt in dem Fall, dass ein ehemals selbstständig tätiger Schuldner über 20 Gläubiger hat, die Regelinsolvenz stets als anzuwendende Verfahrensart. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob die Gläubiger aus der Selbstständigkeit stammen, oder nicht. Anhand der gemachten Angaben käme also nur die Regelinsolvenz in Frage. Die Unterschiede zur Privatinsolvenz sind jedoch nicht besonders umfangreich.
      Für eine kostenlose Erstberatung mit weiteren Informationen rufen Sie uns gerne unter 0221 – 6777 0055 an und vereinbaren Sie einen Termin.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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