Die Insolvenz eines Genossenschaftsmitglieds

Genossenschaftsanteile sind grundsätzlich verwertbar

Wie bereits dargestellt, kann ein Insolvenzverwalter die Genossenschaftsanteile eines Insolvenzschuldners im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu Gunsten der Gläubiger verwerten. Sie fließen, wie auch die meisten übrigen Vermögenswerte, der sogenannten Insolvenzmasse zu und werden Teil der Insolvenztabelle, vgl. § 66a GenG.

Der Insolvenzverwalter kündigt zu diesem Zwecke schlicht und einfach die Mitgliedschaft auf. Dass dies zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.06.2004 bestätigt (Az.: IX ZR 147/03).

Dies ist natürlich mit erheblichen Nachteilen für die Genossenschaft behaftet. Denn das Auseinandersetzungsguthaben fließt der Insolvenzmasse ohne Aufrechnungsmöglichkeit zu. Dazu gibt es jedoch eine Ausnahme:

Dann kann die Genossenschaft mit Forderungen aufrechnen

Wenn bereits vor Verfahrenseröffnung eine Eigenkündigung des Nutzers erfolgt ist, gilt das Aufrechnungsverbot gem. § 96 InsO NICHT. Denn das insolvenzrechtliche Normgeflecht wird grundsätzlich erst mit Eröffnung des Verfahrens wirksam. Dies ist eine Möglichkeit, mit der die Genossenschaft doch noch in den Genuss einer Aufrechnung kommen kann.

Eine andere in der Praxis oft angewandte Methode ist es, über vertragliche Regelungen eine frühzeitige Aufrechnung zu gewährleisten. Konkret wird dabei im Nutzungsvertrag eine individuell vereinbarte Vorausabtretung des Rückzahlungsanspruches für Auseinandersetzungsguthaben sicherheitshalber festgelegt. Somit entsteht der Auszahlungsanspruch der Genossenschaft bereits vor der gesetzlichen Beschlagnahmewirkung des Insolvenzverfahrens.

So werden Mieter geschützt

Seit dem 19.07.2013 sind mit den §§ 66a, 67c GenG Regelungen in Kraft getreten, die die jeweiligen Nutzer einer Wohnungsgenossenschaft schützen. Insbesondere der § 67c GenG soll verhindern, dass die betroffenen Personen durch das Insolvenzverfahren ihre Wohnung verlieren. Diese als unbedingt nötig einzustufende Privilegierung der Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, soll einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Dass hierzu auch ein Dach über dem Kopf gehört, sollte dabei schließlich selbstverständlich sein.

Einschränkungen in der Höhe der Einziehung

Zudem gibt es auch Einschränkungen hinsichtlich der Höhe der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Nach § 67c GenG ist ihm nämlich nur noch eine Kündigung (und damit Einziehung) erlaubt, wenn die Anteile einen Betrag in Höhe des vierfachen Netto-Nutzungsentgelts übersteigen, wobei hier der Höchstbetrag von 2000 € gilt. Denn Kapitalanlagen sollen wiederum nicht geschützt werden. Bezugspunkt ist dabei das zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende Geschäftsguthaben in der letzten Bilanz – nicht der Geschäftsanteil und nicht der Auseinandersetzungsanspruch.

Dabei hat der Insolvenzverwalt gem. 80 I InsO auch einen Auskunftsanspruch. Die zweite Schwelle von 2000 € greift dann ein, wenn mehrere Geschäftsanteile gezeichnet werden, die das vierfache Nutzungsentgelt übersteigen, jedoch Pflichtanteile der Genossenschaft darstellen. Damit soll die Wohnberechtigung des Mitglieds erhalten werden.

Sofern jedoch über freiwillige Genossenschaftsanteile eingezahlt wurde, ist eine Kündigung des Insolvenzverwalters über die genannte Grenze zulässig.