Insolvenz im Güterstand der Gütergemeinschaft – Was passiert dann?

Was ist der Güterstand der Gütergemeinschaft?

Die Gütergemeinschaft ist eines von drei möglichen Güterständen, der Eheleute miteinander vereinbaren können. Die Rechtsfolgen der Gütergemeinschaft sind maßgeblich in den §§ 1415 ff. BGB geregelt, von denen die Eheleute jedoch u.U. abweichen können.

Vereinbaren die Eheleute bei der Eheschließung nichts Besonderes, gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Welche Folgen hier den nicht insolventen Ehepartner treffen, erläutern wir in unserem eigenen Beitrag Was geschieht mit dem Ehepartner in der Insolvenz?

Welche Vermögensmassen werden unterschieden?

Was ist ein Gesamtgut?

Das Gesamtgut ist das Vermögen, welches beiden Eheleuten gemeinschaftlich zusteht. Damit gehört solches Vermögen jedem Ehegatten zu ganzen Teilen. Man spricht auch vom Gesamthandsvermögen. Es kann keiner über einzelne Gegenstände allein verfügen, sondern nur beide Ehepartner gemeinsam. Denkbar ist, dass ein Einzelner das Gesamtgut verwaltet oder beide Eheleute gemeinschaftlich (§ 1421 BGB).

Was ist ein Sondergut?

Das Sondergut umfasst Vermögensgenstände eines einzelnen Ehegatten, die durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar sind, sondern vom jeweiligen Ehegatten selbstständig verwaltet werden können (§ 1417 BGB).

Was ist ein Vorbehaltsgut?

Das Vorbehaltsgut umfasst Vermögensgegenstände, die nach der Übereinkunft beider Eheleute beim jeweiligen Ehegatten verbleiben sollen.

Was wird zur Insolvenzmasse?

In jedem Falle gehört zur Insolvenzmasse das Sondergut und Vorbehaltsgut des insolventen Ehegatten.

Falls der insolvente Ehepartner das Gesamtgut verwaltet (was die Ausnahmesituation nach dem Gesetz ist), wird auch dieses Teil der Insolvenzmasse.

Falls das Gesamtgut gemeinsam, also von beiden Eheleuten verwaltet wird, dann fällt dieses nicht in die Insolvenzmasse. Sollte doch ein Vermögensgegenstand vom Insolvenzverwalter in Beschlag genommen werden, kann der nicht insolvente Ehegatte die Aussonderung gemäß § 47 InsO verlangen. Was das genau bedeutet, erläutert Ihnen unser Beitrag Aus- und Absonderungsrecht in der Insolvenz.

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