Insolvenz: Wohnungsrecht bietet nicht immer Schutz

Der zugrundeliegende Fall

In einem kürzlich verhandelten Fall übertrug ein Mann sein Haus an eine GbR und bestellte für sich selbst ein Wohnungsrecht. Als später die Insolvenz über sein Vermögen verhängt wurde, machte der Insolvenzverwalter  die Übertragung durch Insolvenzanfechtung rückgängig. Der BGH hat entschieden, dass in solch einer Situation, in der die gleiche Person sowohl Eigentümer als auch Inhaber des Wohnungsrechts ist, dieses Recht gepfändet werden kann.

Schlüsselerkenntnisse für Immobilieneigentümer

Während das Wohnungsrecht in bestimmten Situationen nicht übertragbar und daher nicht pfändbar ist, ändert sich dies, wenn sowohl das Eigentum als auch das Wohnungsrecht der gleichen Person gehören.

Die Entscheidung des BGH in dieser Angelegenheit ist nicht neu. Bereits im Jahr 1964 hat der BGH ähnlich entschieden. Dies sollte als klare Botschaft an alle dienen: Bei finanziellen Engpässen ist das Einrichten eines Wohnungsrechts kombiniert mit einer Eigentumsübertragung nicht immer eine sichere Lösung.

Fazit und Empfehlung

Sollten Sie in einer finanziell prekären Situation sein und denken über rechtliche Wege nach, Ihr Eigentum zu schützen, ist es ratsam, kompetente Beratung einzuholen. Die Insolvenzexperten von Kraus Ghendler können Ihnen fundierte, auf jahrelanger Erfahrung basierende Ratschläge geben. Es ist immer besser, gut informiert zu sein, anstatt sich auf unsichere rechtliche “Tricks” zu verlassen.

BGH Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21