Die 6 wichtigsten Regelungen der Insolvenzreform 2021

1. Neuerung: Verkürzung der Insolvenz auf 3 Jahre

Lange hat man in Deutschland vergeblich auf eine Modernisierung (vor allem: Verkürzung) der Insolvenzordnung gewartet. Abgeschreckt von der 6 Jahre dauernden Restschuldbefreiung suchten manche Schuldner hierzulande in Ländern wie England oder Lettland nach Alternativen. Nun wurde jedoch auch in Deutschland endlich eine schuldnerfreundliche Regelung getroffen: Die Insolvenz in Deutschland wurde flächendeckend auf 3 Jahre verkürzt.

Im Klartext heißt das: Drei Jahre nachdem die Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz eröffnet wurde (“Eröffnungsbeschluss”), ergeht nun die Restschuldbefreiung. Dies gilt für alle Insolvenzen, die ab dem 1.10.2020 beantragt wurden.

In einer Schuldensituation sprechen nun, bei einer bloßen Laufzeit von 3 Jahren, noch mehr Gründe für ein Insolvenzverfahren.

Das gilt für ältere Insolvenzverfahren:

Etwas anderes gilt für Insolvenzen, die zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 beantragt wurden. Hier tritt eine Übergangsregelung in Kraft. Insolvenzen die noch vor dem 17.12.2019 beantragt wurden, fallen ganz aus der Regelung. Sie verlaufen also immer noch nach den “alten Regeln” und dauern daher 6, 5 oder 3 Jahre.

Kurze Insolvenz nur bei der ersten Insolvenz:

Damit Schuldner durch die Verkürzung nicht allzu leichtsinnig werden gilt die kurze Dauer nur für die erste dreijährige Insolvenz nach dieser Regelung. Die nächste Insolvenz dauert dann 5 Jahre. Da ein Schuldner nach erfolgter Restschuldbefreiung jedoch ohnehin lange Zeit “gesperrt” ist, wird dies in den kommenden Jahren erst einmal nicht relevant sein.

Was es mit dieser Sperrfrist nach bereits erfolgter Insolvenz auf sich hat, zeigen wir Ihnen im nächsten Punkt:

2. Neuerung: Längere Sperrfrist nach Erhalt der Restschuldbefreiung (jetzt: 11 Jahre)

Bis zu der Neuregelung der Insolvenzordnung galt hierzulande eine Sperrfrist von 10 Jahren nach erfolgter Restschuldbefreiung. Damit sollten Menschen, die gerade erst eine Restschuldbefreiung erhalten haben, gewissermaßen abgeschreckt werden. Die Botschaft lautet: “Mach bloß keine neuen Schulden!”

Diese Botschaft wurde jetzt noch einmal bekräftigt: Denn künftig ist eine Verlängerung der Sperrfrist von 10 auf 11 Jahre zu berücksichtigen.

Wie auch bei der Verkürzung, gilt auch hier der Stichtag des 1.10.2020. Wer bereits vorher eine Restschuldbefreiung erhalten hat, fällt noch unter die alte Regelung (= 10 Jahre Sperrfrist).

Die sonstigen Sperrfristen (etwa bei Versagung der Restschuldbefreiung) bleiben jedoch unverändert. Genaueres zu den Einzelheiten finden Sie in diesem Artikel.

3. Neuerung: Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch verfällt langsamer

Wenn ein Schuldner eine Privatinsolvenz beantragen möchte, setzt dies eine Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs voraus.

Dies ist auch der Grund, weshalb eine Privatinsolvenz im Gegensatz zu einer Regelinsolvenz nicht “auf eigene Faust” durchlaufen werden kann: Nur zertifizierte Stellen dürfen diese Bescheinigung ausstellen. Unsere Kanzlei beispielsweise kann als Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht ein solches Scheitern des Vergleichs bescheinigen und im nächsten Zuge eine Privatinsolvenz für unsere Mandanten ins Rollen bringen.

Bisher galt dahingehend, dass eine solche Bescheinigung höchstens 6 Monate alt sein durfte. Bis zum 30.6.2021 gilt jedoch nun eine Verfallsfrist von 12 Monaten. Falls diese Regelung nicht erneuert wird, gilt jedoch ab dem 1.7.2021 wieder die 6-monatige Frist.

4. Neuerung: Neues Formular

Eine weitere Neuerung, die für Sie sicherlich weniger relevant ist, gibt es bei den entsprechenden Antragsformularen zu beobachten:

Anlage 3 wurde in ihrem Wortlaut angepasst, sodass nun nicht mehr von der 6-jährigen “Abtretungsfrist” die Rede ist, sondern von der “Abtretungsfrist nach § 287 Abs. 2 InsO”.

Zudem wird nun in Anlage 1 des Formulars das dritte Geschlecht “divers” aufgeführt.

Der durchaus komplizierte Insolvenzantrag stellt für viele Menschen ein große Hürde dar. Daher erstellen wir Schuldnern im Rahmen unserer Tätigkeit den Insolvenzantrag. Dabei machen wir auch “vergessene Gläubiger” für Sie ausfindig.

5. Neuerung: Herausgabepflichten bei Erbschaften, Schenkungen und Gewinnen während der Wohlverhaltensperiode

Neuerungen gibt es hinsichtlich der Herausgabepflichten von Erbschaften, Schenkungen und Co.:

• Bis dato galt bereits: Wer während der Wohlverhaltensperiode erbt, muss hiervon die Hälfte abgeben.
• Jetzt gilt: Neben einer Erbschaft, muss nun jedoch auch bei einer Schenkung eine hälftige Abgabe erfolgen!

Viele gutmütige Schenker werden daher in Zukunft wohl lieber bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung des Schenkungsempfängers warten wollen. Inwiefern die Regelung daher eine echte praktische Relevanz erfahren wird, bleibt daher noch im Unklaren. Ausgenommen hiervon sind jedoch Schenkungen im geringeren Umfang.

Übliche Geschenke an Geburtstag und Weihnachten werden daher sicherlich nicht umfasst sein. Je höher jedoch der Wert der Schenkung, desto höher wird auch das Interesse des Insolvenzverwalters sein. Klären kann man die Abgabepflicht vorzeitig durch einen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht. Um bösen Überraschungen vorzubeugen, ist dies auch dringend zu empfehlen.

Gewinne aus Lotterie und Co.

Neu ist auch eine Regelung hinsichtlich von Gewinnen aus Lotterie und ähnlichen Ausschüttungen: Diese sind in Zukunft in vollem Umfang (!) an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Lottospielen lohnt sich nun während einer Insolvenz daher “noch weniger”.

6. Neuerung: Keine unangemessene Verbindlichkeiten

Der § 295 der Insolvenzordnung listet die Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode auf. Dieser Paragraph wurde nun um Punkt 4.) erweitert: Der Schuldner darf während der Wohlverhaltensperiode keine “unangemessenen Verbindlichkeiten” eingehen.

Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Einen Hinweis auf die konkrete Auslegung dieser Formulierung bietet jedoch § 290 I Nr. 4 InsO. Darin heißt es:

Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn […]

4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet

Erfahrungsgemäß wird dies in der Praxis jedoch eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Fazit

Von unserer Seite ist die Verkürzung der Insolvenzverfahren auf 3 Jahre längst überfällig gewesen. Zu viele Menschen haben in der Vergangenheit eine Bereinigung ihrer Schuldensituation hinausgezögert, da eine 6-jährige Insolvenz durchaus abschreckende Wirkung entfaltet hat.

Niedrigere Hemmschwelle

Wir gehen unsererseits davon aus, dass die Verkürzung ihre entsprechende Wirkung entfalten wird und viele Schuldner die Hemmung verlieren, ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen.

Dies können wir nur begrüßen: Oftmals machen wir die Beobachtung, dass der Eintritt in das Insolvenzverfahren für Schuldner psychisch sehr entlastend wirkt:

Denn durch das Insolvenzverfahren hören sämtliche Belästigungen durch Gläubiger plötzlich auf, da diese nicht mehr vollstrecken dürfen. Der Insolvenzverwalter bringt Ordnung in die finanzielle Situation des Schuldners und dieser weiß endlich wieder: “Genau so viel Geld habe ich monatlich zur Verfügung” und “in wenigen Jahren bin ich schuldenfrei”. Das im Volksmund sehr negativ belastete Wort “Insolvenz” verliert dann schnell seinen Schrecken.

Dass Schuldner nun wohl weniger gehemmt sein werden, sich diese Entlastung einzuholen, ist ausschließlich zu begrüßen. Denn auf der anderen Seite sind auch volkswirtschaftlich Insolvenzverfahren vorteilhaft. Insoweit lässt sich auch von Schuldnerseite verschmerzen, dass Schenkungen und Lottogewinne nun strenger reguliert werden.

Auch höhere Chancen auf einen außergerichtlichen Vergleich

Auch die Chancen, einen außergerichtlichen Vergleich abschließen zu können, werden mit der Neuregelung steigen.

Denn was viele nicht wissen: Das Zahlungsangebot wird bei einem solchen Vergleich danach ausgerichtet, wie viel Geld die Gläubiger in einem “gedachten Insolvenzverfahren” bekommen würden.

Eine kürzere Insolvenz bedeutet also gleichzeitig auch, dass man mit dem Angebot viel “weiter unten ansetzen” kann.

Wenn Sie Interesse an einem kostenlosen telefonischen Beratungsgespräch mit einem unserer Experten haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir helfen Ihnen gerne weiter und zeigen Ihnen unverbindlich Ihre Optionen auf, um die Schuldenspirale zu beenden.