Ist die Corona-Prämie pfändbar?

Darf die Corona-Prämie trotz Schulden behalten werden?

Die Corona-Prämie ist eine Sonderzahlung des Arbeitsgebers an seine Beschäftigten, die wegen der coronabedingten zusätzlichen Herausforderungen Ihre Arbeit verrichten. Der Gesetzgeber hat dieser Sonderzahlung an verschiedenen Stellen der Rechtsordnung, wie etwa dem Sozial- und Steuerrecht einer besonderen Bevorzugung (Privilegierung) zugesprochen. Dennoch ist es derzeit unklar, ob und in welchen Fällen die Corona-Prämie vom in der Insolvenz oder der Einzelvollstreckung befindlichen Schuldner gepfändet werden darf.

Dieser Artikel erklärt Ihnen, was eine Corona-Prämie genau ist, wie die Gerichte die Frage nach der Pfändbarkeit der Corona-Prämie beurteilen und was Sie tun haben, um eine Corona-Prämie vor dem fremden Zugriff zu schützen.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

Schuldenanalyse vom Fachanwalt

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

100.000

geprüfte Fälle

Offene Fragen? – Einfach anrufen:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Was ist die Corona-Prämie genau?

Die Corona-Prämie wird an zwei prominenten Stellen des Gesetzes angesprochen:

  1. in 150a Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) heißt es:

„Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung […] zu zahlen (Corona-Prämie).“

  1. in 3 Nr. 11a) Einkommensteuergesetz (EstG) heißt es:

„Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;“

In der Zusammenschau beider Quellen wird deutlich, dass die Corona-Prämie gewissermaßen eine Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist, der für seinen Arbeitseinsatz unter Corona-Erschwernissen zusätzlich belohnt bzw. entlohnt werden soll. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung an den Arbeitnehmer, welche nach bisherigem Stand (November 2021) noch bis zum März 2022 abgabenfrei ist. Das bedeutet, dass bis zu 1500 Euro weder besteuert werden noch von Sozialabgaben betroffen sind. Diese Regelung greift auch dann, wenn der Arbeitgeber mehrere gestückelte Zahlungen als Corona-Prämie vornimmt, solange hierbei die Grenze von 1500 Euro nicht überschritten wird.

Pfändbarkeit der Corona-Prämie ist umstritten

Ob die Corona-Prämie vom Schuldner behalten werden darf, oder ob sie von den Gläubigern oder dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder gepfändet werden kann, ist bislang noch nicht abschließend geklärt.

Klar ist, dass die Corona-Prämie in der Altenpflege unpfändbar ist. Denn dieses regelt § 150a SGB XI ausdrücklich.

In anderen Berufen hat der Gesetzgeber keine eindeutige Regelung erlassen, sodass zwischen den Gerichten ein Streit darüber ausgebrochen ist, ob Corona-Prämien pfändbar sind. Aus der Befreiung von Steuer- und Sozialabgaben bei der Corona-Prämie lässt sich noch nicht ableiten, dass der Gesetzgeber eine Unpfändbarkeit der Sonderzahlung beabsichtigte. So hat etwa das Arbeitsgericht Bautzen im Urteil vom 17.3.2021 – Az.: 3 Ca 3145/20 eine Pfändbarkeit der Corona-Prämie bejaht. Dagegen sprach sich etwa das Amtsgericht Zeitz im Beschluss vom 10.8.2020 – Az.: 5 M 837/19 schon sehr früh in der Pandemie zugunsten der Schuldner für eine Nichtpfändbarkeit der Prämie aus. Das Amtsgericht Cottbus schließt sich dem im Beschluss vom 23.3.2021 – Az.: 63 IN 127/18 jedenfalls im Ergebnis an.

Kurzum: Die Pfändbarkeit oder Nichtpfändbarkeit der Corona-Prämie hängt nach derzeitigem Stand (November 2021) vom Wohnort des Schuldners ab.

Wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei hoffen, dass sich diese Ungewissheit bald auflöst. Sollten auch Sie sich hartnäckigen Gläubigern ausgesetzt sehen, nehmen Sie unverbindlich unsere kostenlose Erstberatung am Telefon in Anspruch (0221 6777 00 55), sodass wir gemeinsam Ihre Entschuldung beginnen und Ihr Vermögen schützen.

Corona-Prämie vor Pfändung schützen

Wichtig zu wissen ist, dass eine an Sie gerichtete Corona-Prämie grundsätzlich nicht automatisch vor dem Zugriff der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters geschützt ist. Um die Pfändung zu verhindern, haben Sie aktiv einen Antrag an das Vollstreckungsgericht in der Einzelvollstreckung bzw. an das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren zu richten. Darin beantragen Sie das angerufene Gericht, die Corona-Prämie für unpfändbar zu erklären.

Ein P-Konto und die P-Konto-Bescheinigung können in der Regel keinen wirksamen Schutz vor der Pfändung der Corona-Pfändung entfalten. Denn die P-Kontobescheinigung weißt keinen Punkt auf, an dem Corona-Prämien aufgeführt werden könnten und das P-Konto verhindert keine Pfändung, wenn der monatlich eingehende Betrag über der monatlichen Pfändungsfreigrenze liegt.

Schuldenanalyse vom Fachanwalt

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

100.000

geprüfte Fälle

Offene Fragen? – Einfach anrufen:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Ist die Corona-Prämie pfändbar?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

4 Kommentare
  1. Maximilian
    says:

    Hallo,

    Ich arbeite bei der Regierung und im Januar sollen wir eine Coronaprämie erhalten. Ich bin insolvent und dachte meine Prämie kann nicht gepfändet werden? Muss ich das extra beantragen ? Und wie Stelle ich den Antrag ?

    Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    Maximilian

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Ratsuchender,

      auch in der Insolvenz ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Corona-Prämie pfändbar ist oder nicht. Für uns spricht vieles für eine Unpfändbarkeit. Sie haben einen Antrag an das für Sie zuständige Insolvenzgericht zu stellen. Bitten Sie das Gericht, die Corona-Prämie für unpfändbar zu erklären, da es sich um eine Prämie für unter erschwerten Bedingungen erbrachte Arbeit handele.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Christian
    says:

    Hallo,

    Kann die Beantragung beim insolvenzgericht bereits erfolgen wenn man Kenntnis hat, das demnächst die Zahlung kommen wird oder erst wenn diese gezahlt wurden ist ? Sind Revisionen zu den Urteilen von oben anhängig ?

    Vielen Dank vorab.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Ratsuchender,

      ob Revisionen anhängig sind, entzieht sich auf Anhieb meiner Kenntnis. Jedenfalls ist hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen. Die Antragstellung kann vorher stattfinden, da ansonsten der Begünstigte das Insolvenzrisiko des pfändenden Gläubiger zu tragen hätte.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

© Copyright - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei