Ist die Corona-Prämie pfändbar?

Was ist die Corona-Prämie genau?

Die Corona-Prämie wird an zwei prominenten Stellen des Gesetzes angesprochen:

1. in 150a Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) heißt es:

„Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung […] zu zahlen (Corona-Prämie).“

2. in 3 Nr. 11a) Einkommensteuergesetz (EstG) heißt es:

„Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;“

In der Zusammenschau beider Quellen wird deutlich, dass die Corona-Prämie gewissermaßen eine Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist, der für seinen Arbeitseinsatz unter Corona-Erschwernissen zusätzlich belohnt bzw. entlohnt werden soll. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung an den Arbeitnehmer, welche nach bisherigem Stand (November 2021) noch bis zum März 2022 abgabenfrei ist. Das bedeutet, dass bis zu 1500 Euro weder besteuert werden noch von Sozialabgaben betroffen sind. Diese Regelung greift auch dann, wenn der Arbeitgeber mehrere gestückelte Zahlungen als Corona-Prämie vornimmt, solange hierbei die Grenze von 1500 Euro nicht überschritten wird.

Pfändbarkeit der Corona-Prämie ist umstritten

Ob die Corona-Prämie vom Schuldner behalten werden darf, oder ob sie von den Gläubigern oder dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder gepfändet werden kann, ist bislang noch nicht abschließend geklärt.

Klar ist, dass die Corona-Prämie in der Altenpflege unpfändbar ist. Denn dieses regelt § 150a SGB XI ausdrücklich.

In anderen Berufen hat der Gesetzgeber keine eindeutige Regelung erlassen, sodass zwischen den Gerichten ein Streit darüber ausgebrochen ist, ob Corona-Prämien pfändbar sind. Aus der Befreiung von Steuer- und Sozialabgaben bei der Corona-Prämie lässt sich noch nicht ableiten, dass der Gesetzgeber eine Unpfändbarkeit der Sonderzahlung beabsichtigte. So hat etwa das Arbeitsgericht Bautzen im Urteil vom 17.3.2021 – Az.: 3 Ca 3145/20 eine Pfändbarkeit der Corona-Prämie bejaht. Dagegen sprach sich etwa das Amtsgericht Zeitz im Beschluss vom 10.8.2020 – Az.: 5 M 837/19 schon sehr früh in der Pandemie zugunsten der Schuldner für eine Nichtpfändbarkeit der Prämie aus. Das Amtsgericht Cottbus schließt sich dem im Beschluss vom 23.3.2021 – Az.: 63 IN 127/18 jedenfalls im Ergebnis an.

Kurzum: Die Pfändbarkeit oder Nichtpfändbarkeit der Corona-Prämie hängt nach derzeitigem Stand (November 2021) vom Wohnort des Schuldners ab.

Wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei hoffen, dass sich diese Ungewissheit bald auflöst. Sollten auch Sie sich hartnäckigen Gläubigern ausgesetzt sehen, nehmen Sie unverbindlich unsere kostenlose Erstberatung am Telefon in Anspruch (0221 6777 00 55), sodass wir gemeinsam Ihre Entschuldung beginnen und Ihr Vermögen schützen.

Corona-Prämie vor Pfändung schützen

Wichtig zu wissen ist, dass eine an Sie gerichtete Corona-Prämie grundsätzlich nicht automatisch vor dem Zugriff der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters geschützt ist. Um die Pfändung zu verhindern, haben Sie aktiv einen Antrag an das Vollstreckungsgericht in der Einzelvollstreckung bzw. an das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren zu richten. Darin beantragen Sie das angerufene Gericht, die Corona-Prämie für unpfändbar zu erklären.

Ein P-Konto und die P-Konto-Bescheinigung können in der Regel keinen wirksamen Schutz vor der Pfändung der Corona-Pfändung entfalten. Denn die P-Kontobescheinigung weißt keinen Punkt auf, an dem Corona-Prämien aufgeführt werden könnten und das P-Konto verhindert keine Pfändung, wenn der monatlich eingehende Betrag über der monatlichen Pfändungsfreigrenze liegt.