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Ist Pflegegeld pfändbar?

Bekannt aus:

Die Pfändbarkeit von Pflegegeld richtet sich nicht nach den Vorschriften zum Arbeitseinkommen

Wenn die eigene Haushaltsführung aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr alleine zu bewältigen ist, haben Betroffene einen Anspruch auf Pflegegeld.
Das Pflegegeld wird auf Antrag von der Pflegekasse an den Pflegebedürftigen überwiesen, wenn dieser von “nicht-professionellen Pflegenden in der eigenen Häuslichkeit” gepflegt wird. Meistens sind dies Angehörige, die je nach Pflegegrad ihr eigenes Privatleben umstrukturieren müssen, um für ihre Lieben da sein zu können. Viele Pflegebedürftige geben das Geld zum Zeichen ihrer Anerkennung dann an die Pflegenden weiter. Wenn die finanziellen Sorgen wachsen, kann sich dann aber die Frage stellen, ob Gläubiger das Pflegegeld mit Hilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses pfänden dürfen.

Pflegegeld zählt nicht als Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs. 1 ZPO. Die dort aufgeführten Pfändungsgrenzen sind also nicht auf dieses anwendbar. Das Pflegegeld wird demnach auch nicht versteuert und es sind keine Sozialabgaben zu leisten. Es wird zusätzlich zur Rente und Arbeitslosengeld II geleistet und nicht auf diese angerechnet. Doch wie sieht es in Bezug auf die Pfändbarkeit aus?

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Pflegegeld soll den schädigungsbedingten Mehraufwand ausgleichen

Gem. § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I sind Geldleistungen unpfändbar, die “dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen”.

Gericht

Pflegegeld wird als Ausgleich für pflegende Angehörige gezahlt und kann deshalb in der Regel nicht gepfändet werden.

Hierunter fällt das Pflegegeld, da dieses den schädigungsbedingten Mehrbedarf ausgleichen soll, der durch die Pflegebedürftigkeit entstanden ist. Dieser gesetzlich garantierte Pfändungsschutz soll dafür sorgen, dass der Zweck der Geldleistung nicht vereitelt wird.

Gleiches muss deshalb auch für einmalige Nachzahlungen von Pflegegeld gelten. Auch diese werden mit dem Zweck geleistet, den erforderlichen Mehraufwand des pflegenden Angehörigen auszugleichen. Dabei spielt erst einmal keine Rolle, ob der pflegende Angehörige seinerseits auf diese Geldleistung angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Abzustellen ist hier auf den Anspruchsberechtigten.

Achtung: kein automatischer Pfändungsschutz!

Beachten Sie, dass das Pflegegeld trotz Pfändungsverbot gepfändet werden kann, wenn Sie den Pfändungsschutz auf Ihrem Konto nicht entsprechend erhöhen. Aufgrund zig tausender Zahlungsvorgänge tagtäglich, überprüfen Banken die Rechtmäßigkeit einer Pfändung erst dann, wenn man sie darauf aufmerksam macht. Rechtswidrige Pfändungen wieder rückgängig zu machen, kann mit bürokratischem und vor allem zeitlichem Aufwand verbunden sein.
In der Regel brauchen Sie den Zugriff auf Ihr Geld aber sofort. Da bleibt keine Zeit erst einen Pfändungsschutz zu beantragen und sich mit der kontoführenden Bank auseinander zu setzen. Kümmern Sie sich deshalb frühzeitig darum, dass Ihr Pflegegeld bei der Pfändungsfreigrenze Ihres P-Kontos berücksichtigt wird.

Wie schütze ich das Pflegegeld vor einer Pfändung?

Sollten Sie bereits ein P-Konto eingerichtet haben, ist es wichtig, einen erhöhten Pfändungsschutz einzurichten. Die gesetzliche Pfändungstabelle sieht zunächst einen Grundfreibetrag vor. Die Erhöhung dieses Betrages aufgrund etwaiger gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen oder eingehender Sozialleistungen muss bei der Bank beantragt werden. Hierzu ist eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle erforderlich, die den erhöhten Pfändungsschutz versichert. Eine solche Bescheinigung erstellen wir Ihnen gerne. Hier wird der Grundbetrag zuzüglich aller Zusatzleistungen ausgewiesen. Anders als die jeweiligen Sozialträger, können wir Ihnen alle Zusatzleistungen (z.B. Pflegegeld, Kindergeld, Unterhalt,… ) gesammelt bescheinigen. Sie ersparen sich dadurch unnötige Wege zu den einzelnen Leistungsgebern. Bei Vorlage dieser Bescheinigung ist die Bank dann verpflichtet, den erhöhten Pfändungsschutz auf Ihrem P-Konto einzurichten.

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Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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