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Ist Pflegegeld pfändbar?

Bekannt aus:

Die Pfändbarkeit von Pflegegeld richtet sich nicht nach den Vorschriften zum Arbeitseinkommen

Wenn die eigene Haushaltsführung aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr alleine zu bewältigen ist, haben Betroffene einen Anspruch auf Pflegegeld.
Das Pflegegeld wird auf Antrag von der Pflegekasse an den Pflegebedürftigen überwiesen, wenn dieser von “nicht-professionellen Pflegenden in der eigenen Häuslichkeit” gepflegt wird. Meistens sind dies Angehörige, die je nach Pflegegrad ihr eigenes Privatleben umstrukturieren müssen, um für ihre Lieben da sein zu können. Viele Pflegebedürftige geben das Geld zum Zeichen ihrer Anerkennung dann an die Pflegenden weiter. Wenn die finanziellen Sorgen wachsen, kann sich dann aber die Frage stellen, ob Gläubiger das Pflegegeld mit Hilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses pfänden dürfen.

Pflegegeld zählt nicht als Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs. 1 ZPO. Die dort aufgeführten Pfändungsgrenzen sind also nicht auf dieses anwendbar. Das Pflegegeld wird demnach auch nicht versteuert und es sind keine Sozialabgaben zu leisten. Es wird zusätzlich zur Rente und Arbeitslosengeld II geleistet und nicht auf diese angerechnet. Doch wie sieht es in Bezug auf die Pfändbarkeit aus?

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Pflegegeld soll den schädigungsbedingten Mehraufwand ausgleichen

Gem. § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I sind Geldleistungen unpfändbar, die “dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen”.

Gericht

Pflegegeld wird als Ausgleich für pflegende Angehörige gezahlt und kann deshalb in der Regel nicht gepfändet werden.

Hierunter fällt das Pflegegeld, da dieses den schädigungsbedingten Mehrbedarf ausgleichen soll, der durch die Pflegebedürftigkeit entstanden ist. Dieser gesetzlich garantierte Pfändungsschutz soll dafür sorgen, dass der Zweck der Geldleistung nicht vereitelt wird.

Gleiches muss deshalb auch für einmalige Nachzahlungen von Pflegegeld gelten. Auch diese werden mit dem Zweck geleistet, den erforderlichen Mehraufwand des pflegenden Angehörigen auszugleichen. Dabei spielt erst einmal keine Rolle, ob der pflegende Angehörige seinerseits auf diese Geldleistung angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Abzustellen ist hier auf den Anspruchsberechtigten.

Achtung: kein automatischer Pfändungsschutz!

Beachten Sie, dass das Pflegegeld trotz Pfändungsverbot gepfändet werden kann, wenn Sie den Pfändungsschutz auf Ihrem Konto nicht entsprechend erhöhen. Aufgrund zig tausender Zahlungsvorgänge tagtäglich, überprüfen Banken die Rechtmäßigkeit einer Pfändung erst dann, wenn man sie darauf aufmerksam macht. Rechtswidrige Pfändungen wieder rückgängig zu machen, kann mit bürokratischem und vor allem zeitlichem Aufwand verbunden sein.
In der Regel brauchen Sie den Zugriff auf Ihr Geld aber sofort. Da bleibt keine Zeit erst einen Pfändungsschutz zu beantragen und sich mit der kontoführenden Bank auseinander zu setzen. Kümmern Sie sich deshalb frühzeitig darum, dass Ihr Pflegegeld bei der Pfändungsfreigrenze Ihres P-Kontos berücksichtigt wird.

Wie schütze ich das Pflegegeld vor einer Pfändung?

Sollten Sie bereits ein P-Konto eingerichtet haben, ist es wichtig, einen erhöhten Pfändungsschutz einzurichten. Die gesetzliche Pfändungstabelle sieht zunächst einen Grundfreibetrag vor. Die Erhöhung dieses Betrages aufgrund etwaiger gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen oder eingehender Sozialleistungen muss bei der Bank beantragt werden. Hierzu ist eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle erforderlich, die den erhöhten Pfändungsschutz versichert. Eine solche Bescheinigung erstellen wir Ihnen gerne. Hier wird der Grundbetrag zuzüglich aller Zusatzleistungen ausgewiesen. Anders als die jeweiligen Sozialträger, können wir Ihnen alle Zusatzleistungen (z.B. Pflegegeld, Kindergeld, … ) gesammelt bescheinigen. Sie ersparen sich dadurch unnötige Wege zu den einzelnen Leistungsgebern. Bei Vorlage dieser Bescheinigung ist die Bank dann verpflichtet, den erhöhten Pfändungsschutz auf Ihrem P-Konto einzurichten.

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Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Ist Pflegegeld pfändbar“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

8 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Hallo

    Ich bin seid 3 Jahren in der privat Insolvenz und habe heute einen Bescheid bekommen das ich für meine Kinder Pflegegeld bekomme , muss ich das abgeben

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau C.,

      das Pflegegeld für Ihre Kindern steht Ihren Kindern zu und wird daher grundsätzlich nicht gepfändet. Dennoch sollten Sie Vorkehrungen treffen: Entweder Sie lassen sich eine P-Konto-Bescheinigung ausstellen, in der das Pflegegeld als unpfändbar deklariert wird; oder Sie lassen sich das Pflegegeld auf ein anderes Konto einzahlen. Hierzu sollten Sie ein auf den Namen der Kinder laufendes Bankkonto eröffnen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Ich habe eine Frage und zwar beziehe ich zur Zeit Schülerbafög, Unterhaltsvorschuss für mein Kind, Kindergeld, Hartz 4 und Pflegegeld da mein Kind pflegegrad 2 hat.
    Was darf ich davon behalten und wird das Pflegegeld da überhaupt mitgerechnet??

    Die zweite Frage ist. Ich würde gerne Mitte des Jahres mit meinen Freund zusammenziehen, wäre dann aber im besten Fall schon 5 Monate in der Insolvenz. Mein Freund ist berufstätig und hat ein eigenes Haus. Ich würde mit meinem Kind zu ihm ziehen. Hätte es iwelche Einflüsse auf die Insolvenz oder auf meinen Freund, wenn ich schon vor dem Einzug bei ihm in die Insolvenz gehe?
    Da mein Einkommen von Hartz 4 ja wegfallen würde???

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      das BAföG sowie die Hartz-4-Bezüge sind grundsätzlich pfändbar, die übrigen genannten Leistungen grundsätzlich nicht. Außerdem sollten Sie der Bank eine entsprechende P-Konto-Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass die jeweiligen auf Ihr Konto eingezahlten Leistungen unpfändbar sind. Damit vermeiden Sie etwa, dass fälschlicherweise ein gezahltes Pflegegeld von der Bank als Einkommen gewertet und gepfändet wird. Dies erläutern wir auch in unserem Artikel Ist Pflegegeld pfändbar? nochmal im Detail. Ihre Privatinsolvenz würde sich in der Regel nicht auf das Vermögen Ihres Freundes auswirken. Auswirkungen würden Sie betreffen, wenn es darum geht, dass erhaltene Sozialleistungen womöglich gekürzt werden oder wegfallen, da Sie womöglich geringere Aufwendungen bezüglich der Wohnkosten hätten.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Moin,
    ich bin gerade etwas irritiert Zitat oben „können wir Ihnen alle Zusatzleistungen (z.B. Pflegegeld, Kindergeld, Unterhalt,… ) gesammelt bescheinigen“ Unterhalt kann meines Wissens auf einer P-Konto Bescheinigung nicht freigestellt werden. Oder habe ich etwas übersehen?
    Beste Grüße
    Kerstin Bake

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau B.,

      vielen Dank für den Hinweis, in der Tat muss bei Unterhalt ein Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht gestellt werden oder der Unterhalt direkt auf ein Konto im Namen des Kindes eingezahlt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Welche Bescheinigung brauche ich für Nachzahlung von Pflegegeld fürs P-Kontodamit das Geld nicht gepfändet wird.
    Es sind knapp 1800€.
    Habe ein Freibetrag von 1700€

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      dies muss durch das Vollstreckungsgericht freigegeben werden. Hierfür ist es notwendig, die Belege vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass es sich um Zahlungen für mehrere, vergangene Monate handelt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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