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Pfändbarkeit von Witwenrente

Bekannt aus:

Wann ist die Witwenrente pfändbar?

Nach dem Tod des geliebten Ehegatten sehen sich die Hinterbliebenen häufig einer Vielzahl an Aufgaben ausgesetzt. Neben der organisatorischen Abwicklung der Bestattung und der Nachlassverwaltung können zu der emotionalen Belastung auch finanzielle Engpässe hinzukommen. Gerade wenn der Hinterbliebene schon zu Lebzeiten des Ehegatten auf dessen Einkommen angewiesen war, können sich die finanziellen Sorgen durch den Verlust des Partners nochmals verstärken.

Der Gesetzgeber hat als erste Entlastung des Hinterbliebenen die Weiterzahlung der Rente in voller Höhe für weitere 3 Monate nach dem Tod des Rentenempfängers angeordnet. So bleibt den Angehörigen zumindest ein kurzer Zeitraum, um sich an die neuen Umstände zu gewöhnen, sich mit der finanziellen Situation auseinander zu setzen und gegebenenfalls eine Lösung zur finanziellen Instabilität zu überlegen.

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Witwenrente stellt einen Unterhaltsersatz dar

Sofern der hinterbliebene Ehegatte nicht neu verheiratet ist, hat er nach 3 Monaten einen Anspruch auf Witwenrente, welche bei der Rentenkasse beantragt werden muss. Die Höhe des Anspruchs ist abhängig von dem Rentenanspruch des Verstorbenen. Es wird zwischen der kleinen und großen Witwenrente unterschieden.

Gericht

Die sogenannte „große Witwenrente“ soll sicherstellen, dass der Hinterbliebene auch nach dem Tod des Ehepartners versorgt ist.

Einen Anspruch auf die große Witwenrente -welche 55 Prozent des Rentenanspruchs des Verstorbenen ausmacht- hat nach § 46 Abs. 2 SGB VI, wer ein minderjähriges Kind hat, das 47. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsgemindert ist. Die große Witwenrente erfüllt die Funktion des Unterhaltes und soll sicherstellen, dass der Hinterbliebene auch weiterhin versorgt ist.

In der Regel wird die Witwenrente direkt auf das Konto des Hinterbliebenen überwiesen. Wenn die Schuldenlast drückt, haben drängende Gläubiger dann jedoch die Möglichkeit durch einen beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das Kontoguthaben des Schuldners zu pfänden. Ob dies rechtmäßig erfolgt, wird durch die kontoführende Bank zunächst nicht geprüft. Bei einer rechtswidrigen Pfändung sind Sie -sofern Sie kein Pfändungsschutzkonto führen- selbst in der Pflicht einen Pfändungsschutzantrag bei Gericht zu beantragen und das Konto wieder von der Bank freischalten zu lassen.

Es stellt sich die Frage, ob die Witwenrente überhaupt der Pfändung unterliegt und in welchen Grenzen eine Pfändung rechtmäßig sein kann.

Witwenrente ist bedingt pfändbar

Grundsätzlich fällt die Witwenrente unter die bedingt pfändbaren Bezüge. Gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist sie unpfändbar, wenn sie ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt wird. Hiervon wird allerdings gem. § 850b Abs. 2 ZPO eine Ausnahme gemacht, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners nicht ausreicht um den Gläubiger vollständig zu befriedigen und die Pfändung der Billigkeit (dem Gerechtigkeitsempfinden) entspricht.

Pfändbarkeit abhängig vom Einzelfall

Wann eine solche Billigkeit vorliegt, prüft das zuständige Vollstreckungsgericht gesondert im jeweiligen Einzelfall. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen berücksichtigt es, ob die Art des einzutreibenden Anspruchs und die Höhe der Bezüge eine Pfändung rechtfertigen. Die Beteiligten haben vor einer etwaigen Pfändung Gelegenheit, sich zu den Umständen zu äußern. Sollten Sie also dringend auf die Witwenrente angewiesen sein, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, so teilen Sie dies dem Vollstreckungsgericht in jedem Fall mit. Die Witwenrente ist in diesem Fall nicht pfändbar.

Sollte das Vollstreckungsgericht eine Pfändbarkeit in Ihrem Fall bejahen, so ist die Pfändung auch nur im Rahmen der Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen zulässig. Hier gelten die allgemeinen Pfändungsgrenzen aus der Pfändungstabelle. Neben Ihrem gesamten Einkommen werden dabei also auch Unterhaltsverpflichtungen mit berücksichtigt und eine Mindestgrenze festgesetzt, unterhalb derer die Bezüge immer unpfändbar sind.

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Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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