Wann ist die Witwenrente pfändbar?
Nach dem Tod des geliebten Ehegatten sehen sich die Hinterbliebenen häufig einer Vielzahl an Aufgaben ausgesetzt. Neben der organisatorischen Abwicklung der Bestattung und der Nachlassverwaltung können zu der emotionalen Belastung auch finanzielle Engpässe hinzukommen. Gerade wenn der Hinterbliebene schon zu Lebzeiten des Ehegatten auf dessen Einkommen angewiesen war, können sich die finanziellen Sorgen durch den Verlust des Partners nochmals verstärken.
Der Gesetzgeber hat als erste Entlastung des Hinterbliebenen die Weiterzahlung der Rente in voller Höhe für weitere 3 Monate nach dem Tod des Rentenempfängers angeordnet. So bleibt den Angehörigen zumindest ein kurzer Zeitraum, um sich an die neuen Umstände zu gewöhnen, sich mit der finanziellen Situation auseinander zu setzen und gegebenenfalls eine Lösung zur finanziellen Instabilität zu überlegen.
Guten Tag – und vielen Dank im Voraus, dass Sie mir helfen.
Ich habe (wegen der Beerdigung meiner Mutter) zurzeit noch eine Pfändung auf meinem Konto laufen. Ich bekomme eigentlich nur knapp 400 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Aufstockung vom Jobcenter. Nun bin ich vor kurzem leider Witwe geworden und die anstehenden Beerdigungskosten werden wohl wieder vom Beerdigungsinstitut als Pfändungsbetrag dazu kommen, weil ich es nicht bezahlen kann.
Frage hierzu: Wenn ich jetzt die dreimonatige, vorläufige, volle Witwenrente erhalte, kommt der gesamte Betrag (ca. 3.000 Euro) auf mein Konto. Doch zum einen fällt ja direkt die Aufstockung des Jobcenters weg, zum anderen der Restbetrag für die Beerdigung meiner Mutter (noch ca. 900 Euro plus Zinsen Gesamtbetrag).
Ich habe dann also nur noch 400 Euro im Monat sowie ca. 2000 Euro einmalig.
Falls also die Pfändung für die Beerdigung meines Mannes jetzt folgt, könnten die mein “Einkommen” direkt komplett einbehalten?
Also 400 Euro EU-Rente plus ca. 600 Euro der Witwenrente sind ja im ersten Monat noch im sicheren Pfändungsbereich, aber könnten die entsprechend die restlichen 1.400 Euro direkt einbehalten, weil ich dieses Geld im Ganzen überwiesen bekomme? – Oder wird diese vorläufige Witwenrente von den Banken so angedacht, dass sie monatlich aufgerechnet wird? – Also Beispiel: Oktober 400 EU-Rente + 600 Witwenrente, November 400 EUR-Rente + 600 Witwenrente etc. ? –
Ich hoffe, meine Frage ist nicht zu verwirrend für Sie gestellt … – ich hatte gehofft, dass die vorläufige Witwenrente auch monatlich ausgezahlt wird, aber dem ist wohl nicht so. Daher das ganze Chaos.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage.
Grundsätzlich ist die Witwenrente nur bedingt pfändbar (§ 850b ZPO). Das heißt: Bevor sie gepfändet werden kann, muss das zuständige Gericht prüfen, ob die Pfändung der Billigkeit entspricht. Dabei werden auch die finanziellen Verhältnisse des Schuldners berücksichtigt. Laut Ihrer Angaben könnte das Gericht durchaus auf Unpfändbarkeit entscheiden.
Es ist aber zu beachten, dass der Schuldner selbst dies beim Gericht beantragen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Zur Pfändung wird das Nettoeinkommen ran gezogen, aber von der Witwenrente werden zum Beispiel bei mir 68% versteuert, ist sozusagen ein Bruttobetrag, dennoch wurden beide Beträge aber zur Pfändung zusammengenommen. Also pfändet man aus meiner Sicht die Bruttowitwenrente. Ist das korrekt?
Sehr geehrte Frau S.,
nein, dies ist nicht korrekt. Steuern sind gemäß § 850e Abs. 1 vom pfändbaren Einkommen abzuziehen.
Empfehlenswert ist, sich an das zuständige Vollstreckungsgericht zu wenden und dort gemäß § 850f ZPO eine Feststellung des pfändbaren Betrags zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
İch wohne in der Türkei und Bekomme von Deutschland 916 Euro Witwenrente.Meine Frage an Sie kann Deutsche Finanzamt meine RENTE Pfaenden.Auser dieser Rente habe ich kein anderes Einkommen.Vielen dank im voraus.
Ich habe Ihre Frage soeben beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
İch wohne in der Türkei und Benim ne von Deutschland 916 Euro Witwenrente.Meine Frage an Sie kann Deutsche Finanzamt meine RENTE Pfaenden.Auser dieser Rente habe ich kein anderes Einkommen.Vielen dank im voraus.
Sehr geehrte Fragestellerin,
das Finanzamt kann die Rente genauso wie Arbeitseinkommen pfänden, wenn ein Titel gegen Sie vorliegt. Die Tatsache, dass Sie in der Türkei leben, ändert daran zunächst nichts. Allerdings wird die Rente auch wie Arbeitseinkommen geschützt. Das bedeutet, dass es Pfändungsfreibeträge gibt.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo meine Eltern waren beide Rentner und privatinsolvenz, meine mamma ist gestorben und mein Vater hat jetzt die witwenrente das erste Mal ausbezahlt worden. Muss ich das melden ? Dachte es wird gleich einbehalten. Was passiert wenn mein Vater es erst nach paar monate meldet ? Lg sorry bin mit alles überfordert
Sehr geehrte Frau T.,
ich kann Ihre mit den angegebenen Informationen nicht (abschließend) beantworten, da mit unklar ist, weshalb Sie persönlich etwas melden müssten, wenn es um Einkommen Ihres Vaters geht. Sollte Ihr Vater in der Privatinsolvenz sein, sollte er seine Witwerrente dem Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter melden.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Kraus…mein mann ist im Februar 21 mit 58 jahren gestorben…ich bekomme eine witwenrente von ca.750 euro und verdiene 900 Euro netto…wir haben noch Schulden…kann da was gepfändet werden…vielen dank
Sehr geehrte Frau F.,
Witwenrente ist wie Arbeitseinkommen grundsätzlich pfändbar. Die grundsätzliche Höhe der Pfändbarkeit können Sie in unserem Pfändungsrechner erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Ghendler!
Ein von mir errechnetes Beispiel, wenn ein Partner Schulden hat:
Im Ablebensfall wird seine Witwenrente zu meiner
gesetzlichen Rente dazu addiert. Ich verdiene dann nach der
Pfändungstabelle ca 500 Euro weniger an Rente als ohne seine Witwenrente.
Dann kann ich doch gleich auf die Witwenrente verzichten.
Geht das automatisch, wenn ich nicht die Witwenrente in der festgelegten Zeit nach seinem Tod beantrage?
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich es recht verstehe, wollen Sie das Erbe ausschlagen. Hierfür gilt grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen. Wenn Sie das Erbe ausschlagen, fällt es an den nächsten in der Gesetzlichen Erbfolge, beispielsweise Ihre Kinder.
Die gute Nachricht ist, dass die Witwenrente trotzdem gezahlt wird, auch wenn Sie das Erbe ausschlagen. Denn die Witwenrente gehört nicht zum eigentlichen Erbe.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum Erbrecht keine weiteren Informationen geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sind die Einkommen in der Pfändungstabelle alleinig auf die Witwenrente bezogen oder wird auch die gesetzliche Rente und VWL Bezüge mit eingeschlossen – alle Einkünfte?
Sehr geehrter Herr F.,
nein, es wird nicht nur die Witwenrente beachtet, sondern die gesetzliche Rente ebenfalls. Diese ist in aller Regel so wie Arbeitseinkommen pfändbar.
Die Pfändbarkeit von VWL-Bezügen hängt von weiteren Faktoren ab und ist daher je nach Einzelfall zu betrachten.
In unserem Artikel zum Thema Berechnung des pfändbaren Einkommens erfahren Sie weiteres dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht