Kann Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung ablehnen?

Gläubiger ermöglicht gütliche Erledigung § 802b ZPO

Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass der Gerichtsvollzieher in jeder Phase der Zwangsvollstreckung auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken soll. Hierzu sind mehrere Einigungsmöglichkeiten denkbar. Einmal kann eine Zahlungsfrist eingeräumt werden. Zwar wird es in der Regel auch schon vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers versäumte Zahlungsfristen gegeben haben, aber das steht einer erneuten Zahlungsfrist nicht entgegen. Das liegt u.a. daran, dass eine vom Gerichtsvollzieher gesetzte Zahlungsfrist nochmal eine andere Wirkung auf den Schuldner ausüben kann.

Statt einer Zahlungsfrist können auch regelmäßig erfolgende Teilbeträge vereinbart werden, bis die Schuld getilgt ist. In der Regel wird dies in Form von monatlichen Raten stattfinden.

Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher auch freie Hand bei der gütlichen Erledigung einräumen. Dann kann der Gerichtsvollzieher nach seinem freien Ermessen bestimmen, auf welche Art und Weise die Schuldentilgung mit dem Schuldner vereinbart wird. Einigen sich Gerichtsvollzieher und Schuldner auf eine bestimmte Form der Schuldentilgung, informiert der Gerichtsvollzieher den Gläubiger hierüber. Dieser kann nachträglich der Einigung widersprechen. Damit wird die Einigung unwirksam und es kann weiterhin vollstreckt werden.

Wird sich gütlich geeinigt (und widerspricht der Gläubiger nachträglich nicht), setzt ein Vollstreckungsaufschub für den Schuldner ein. Damit braucht der Schuldner keine weitere Pfändung befürchten, soweit  es um die Forderung ging, über die er sich mit dem Gerichtsvollzieher geeinigt hat.

Gläubiger widerspricht gütlicher Erledigung

Wurde der Gerichtsvollzieher vom Gläubiger mit der Eintreibung von Geldforderungen beauftragt, kann der Gläubiger aber auch von einer gütlichen Erledigung im Sinne von § 802b ZPO absehen. In diesem Fall wird der Gerichtsvollzieher seinerseits keine gütliche Einigung im Sinne einer Ratenzahlung vorschlagen. Dies dürfte er auch nicht, da der Gläubiger mit seinem Vollstreckungsauftrag das Handeln des Gerichtsvollziehers im Rahmen des geltenden Rechts bestimmt. Hierüber darf sich der Gerichtsvollzieher nicht hinwegsetzen, was Ausdruck der im Privatrecht vorherrschenden Dispositionsmaxime ist. Dementsprechend wird der Gerichtsvollzieher eine vom Schuldner vorgeschlagene Ratenzahlung ebenfalls ablehnen müssen. In diesem Fall nützt auch Diskutieren mit dem Gerichtsvollzieher nichts, da dieser von Amts wegen verpflichtet ist, die Sachpfändung vorzunehmen. Dies erfolgt in der Regel durch Anbringen eines Pfandsiegels. Von da an darf die Sache vom Schuldner nicht mehr benutzt werden. Ein gepfändetes Auto etwa dürfe nicht mehr bewegt werden. In diesem Fall wird der Gerichtsvollzieher zusätzlich die Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere herausfordern. Er wird auch darauf hinweisen, dass das Entfernen des Pfandsiegels eine Straftat ist (§ 136 StGB).

Nach der Sachpfändung wird ein Versteigerungstermin festgelegt. Bis zur Versteigerung kann der Gläubiger die Verwertung abwenden, indem er die Schuld begleicht oder den Gläubiger zur Rücknahme der Pfändung veranlasst. Er kann auch theoretisch bei der Versteigerung selbst mitbieten und so den Gegenstand „retten“.