Kein Geld für einen Anwalt? – Beratungsschein beantragen

Wie bekomme ich einen Beratungsschein?

Um einen Beratungsschein zu erhalten, müssen ein paar Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Geringes Einkommen und wenig Vermögen

Der Rechtshilfesuchende verfügt über ein geringes Einkommen und wenig Vermögen. Das ist der Fall, wenn das Einkommen ungefähr auf Sozialhilfeniveau liegt.

2. Notwendigkeit der Rechtsberatung

Die Rechtsberatung muss auch notwendig sein. Damit ist gemeint, dass ein Beratungsschein nicht gewährt wird, wenn eine andere kostengünstigere Möglichkeit besteht, um das Rechtsproblem zu lösen oder die Rechtsfrage zu beantworten. Er wird auch dann nicht gewährt, wenn die Angelegenheit von so geringer Komplexität ist, dass dem Ratsuchenden zugemutet werden kann, die Sache selbst zu lösen.

3. Außergerichtliche Streitigkeit

Zudem darf die Angelegenheit noch nicht zu Gericht gelangt sein. Es können nur Beratungen und Verhandlungen durch einen Fachmann im Vorfeld eines gerichtlichen Rechtsstreits von der Staatskasse bezahlt werden. Hat der Gegner Sie z.B. verklagt und Sie suchen als Ratsuchender mit wenig Einkommen eine Rechtsberatung, dann kommt für Sie nicht der Beratungsschein, sondern die Prozesskostenhilfe in Frage. 

4. Antragstellung

Außerdem wird ein Beratungsschein nur auf Antragstellung hin gewährt. Sie stellen einen solchen Antrag am Amtsgericht Ihres Wohnortes. Sie können diesen zunächst herunterladen und ausgefüllt schriftlich einzureichen oder mündlich beim Amtsgericht abgeben. Das erforderliche Dokument finden Sie hier. Dem Antrag sind mehrere Belege beizufügen:

–        (Kopie) Personalausweis,

–        Belege, aus denen hervorgeht, dass Sie ein Rechtsproblem (z.B. Schriftwechsel) haben;

–        Belege, die Ihre finanzielle Lage widerspiegeln (z.B. Kontoauszüge der letzten drei Monate)

5. Keine anderweitige Entscheidung

Über den Antrag entscheidet am Amtsgericht der Rechtspfleger, dem Sie gegenüber an Eides statt versichern müssen, dass über die Sache bislang noch kein anderes Gericht entschieden hat. Eine Falschaussage stellt in diesem Fall eine Straftat dar (§ 156 StGB).

6. Rechtzeitigkeit der Antragstellung

Am besten stellen Sie den Antrag auf Gewährung des Beratungsscheins, bevor Sie einen Rechtsanwalt oder anderen Fachkundigen aufsuchen, da Sie nur dann sicher wissen, ob die hieraus entstehenden Kosten vom Staat übernommen werden. Aber es ist auch möglich, nach einer Rechtsberatung einen Beratungsschein zu beantragen. Dies muss dann innerhalb von vier Wochen geschehen. 

Welche Fälle sind mit dem Beratungsschein abgedeckt? 

Der Beratungsschein berechtigt zur kostenfreien Rechtsberatung in grundsätzlich allen Rechtsgebieten. Abgedeckt ist damit z.B. sowohl das Arbeits-, Sozial oder Steuerrecht. 

Einschränkungen gibt es im Strafrecht und im Recht der Ordnungswidrigkeiten. Sind Sie Beschuldigter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, dann gewährt der Beratungsschein zwar eine kostenfreie Rechtsberatung, aber eine Vertretung wird hiervon nicht abgedeckt.

Bei Rechtsproblemen, bei denen das Recht eines anderes Staates angewendet wird, kann kein Beratungsschein ausgestellt werden. Bei Rechtsproblemen, die einen grenzüberschreitenden aber innereuropäischen Auslandsbezug haben, kann je nach Einzelfall entsprechend einer europäischen Richtlinie und Verordnung doch ein Beratungsschein bewilligt werden.