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Kontopfändung ohne Ankündigung

Bekannt aus:

Kann ein Konto ohne Vorankündigung gepfändet werden?

Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Geldautomat um Geld von Ihrem Konto abzuheben und erfahren hier unerwartet, dass das Konto aufgrund einer Kontopfändung gesperrt ist. Sie haben also just ab diesem Moment erst mal keinen Zugriff auf Ihr Geld.
Immer wieder kommt es vor, dass Schuldner von einer Kontopfändung überrascht werden. Doch der Ablauf einer Zwangsvollstreckung ist gesetzlich streng reglementiert. Eine Kontopfändung ist nicht einfach ohne Weiteres möglich, sondern stellt die letztmögliche Variante für den Gläubiger dar, seine Forderung einzutreiben. Zudem hat der Schuldner Gelegenheit sich gegen eine Pfändung zu wehren, bzw. Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest vorbeugen, dass ihm nicht vollkommen der Geldhahn zugedreht wird.

Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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Gang des Vollstreckungsverfahrens

Zunächst ist es hilfreich, sich den Gang des Vollstreckungsverfahrens einmal näher anzuschauen, um zu verstehen an welcher Stelle der Schuldner spätestens über die drohende Kontopfändung informiert werden muss. Hierbei geht der Gläubiger in der Regel folgende Schritte, nachdem Sie Ihr Zahlungsziel überschritten haben:


  • Mahnung: Der Gläubiger setzt Sie durch die einfache Mahnung in den Verzug. Ab dem dort genannten Fristablauf fallen Verzugszinsen an, die der Gläubiger geltend machen kann. Er kann mit Hilfe einer einfachen Mahnung jedoch noch nicht Ihr Konto pfänden. Sofern Sie vertraglich ein konkretes Datum als Zahlungsziel vereinbart haben, kann eine Mahnung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich sein.
  • Gerichtlicher Mahnbescheid: Durch die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens strebt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung an. Nachdem Ihnen der gerichtliche Mahnbescheid zugestellt worden ist, haben Sie zwei Wochen Zeit um Widerspruch einzulegen oder die Forderung zu begleichen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird das gerichtliche Mahnverfahren gestoppt und ein streitiges Verfahren vor dem zuständigen Land- oder Amtsgericht eröffnet.
  • Vollstreckungsbescheid: Sofern Sie untätig geblieben sind, wird der Gläubiger nun einen Vollstreckungsbescheid beim Amtsgericht erwirken. Auch gegen diesen haben Sie die Möglichkeit binnen einer zweiwöchigen Frist mittels eines Einspruchs vorzugehen. Auch dadurch wird ein streitiges Verfahren bei dem zuständigen Gericht eröffnet.
  • Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist der letzte erforderliche Zwischenschritt, bevor die Zwangsvollstreckung beim Drittschuldner eingeleitet wird. Der Beschluss ist also eigentlich die Information für den Drittschuldner, dass es jetzt losgehen kann. Der Schuldner erhält ihn lediglich in Kopie zugestellt. Sollten Sie bis dato noch keine Maßnahmen ergriffen haben, beginnt jetzt die Kontopfändung.

Zustellung des Vollstreckungsbescheides ist zwingend


Eine Kontopfändung ohne Ankündigung ist also in der Praxis nicht möglich. Dem Schuldner wird die bevorstehende Pfändung spätestens durch die Zustellung eines Vollstreckungsbescheides angekündigt. Ab diesem Zeitpunkt muss dem Schuldner klar sein, dass eine Kontopfändung demnächst möglich ist. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheides ist zwingende Voraussetzung für die Kontopfändung. Wenn der Gläubiger die Zustellung nicht nachweisen kann, wird das Amtsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erstellen und Ihre kontoführende Bank die Kontopfändung nicht ausführen, da sie sich Ihnen gegenüber aufgrund des vertraglichen Verhältnisses im Sinne der §§ 675c ff. BGB schadensersatzpflichtig machen würde.

In der Regel erfolgt die Zustellung förmlich gegen Empfangsbekenntnis. Das heißt, Sie unterschreiben bei Übergabe des Vollstreckungsbescheides, dass Sie diesen in Empfang genommen haben.
Sollten Sie überzeugt davon sein, dass eine Zustellung nicht stattgefunden hat, ist es gut möglich, dass diese schon einige Jahre zurückliegt. Ein Gläubiger ist nicht gezwungen, die Pfändung aufgrund des beantragten und rechtskräftig gewordenen Vollstreckungsbescheides sofort einzuleiten. Als Vollstreckungstitel gem. § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB verjährt dieser erst in 30 Jahren. So lange kann der Gläubiger mit der Vollstreckung warten.

Möglichkeit des Einspruchs

Spätestens mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheides sollten Sie Vorkehrungen treffen, um sich gegen die drohende Zwangsvollstreckung abzusichern. Zunächst sollten Sie Ihr bestehendes Girokonto bei Ihrer kontoführenden Bank umgehend in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Hierdurch können Sie zumindest den gesetzlich geschützten Freibetrag vor der Pfändung sichern. Die Bank wird dies nicht automatisch tun, sondern erst auf Ihre Anweisung hin.

Sofern Sie der Meinung sind, dass die Forderung, wegen der vollstreckt wird, dem Grunde oder der Höhe nach nicht berechtigt ist, haben Sie die Möglichkeit gegen den Vollstreckungsbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einzulegen.

Wenn Sie die Frist untätig verstreichen lassen, wird der Vollstreckungsbescheid unangreifbar. Der Gläubiger kann nun die Kontopfändung einleiten. Hierzu muss er nur noch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht vor Ort beantragen und diesen der Bank des Schuldners zustellen. Gem. § 829 Abs. 2 S. 2 ZPO hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde sofort zuzustellen.

Sonderfall: Finanzamt

Die Vollstreckung durch das Finanzamt stellt in der Praxis einen Sonderfall dar, weil sie eigenen Regeln der Abgabenordnung (AO) folgt. Das Finanzamt kann nicht nur den Steuerbescheid, wegen dem vollstreckt werden soll erlassen, sondern ist gleichzeitig auch seine eigene Vollstreckungsbehörde. Es muss sich also zur Erlangung eines Vollstreckungstitels nicht erst an das Vollstreckungsgericht halten.
In der Regel wird in dem Steuerbescheid bereits die Zwangsvollstreckung für den Fall angedroht, dass der Schuldner der Zahlungsaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. Das Finanzamt könnte damit zwar eigentlich direkt vollstrecken. Allerdings soll der Schuldner gem. § 259 S. 1 AO vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden.
In der Folge kann also auch das Finanzamt nicht ohne Vorankündigung Ihr Konto pfänden.

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2 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag! Mein Konto wurde Unzurecht wegen Gez gepfändet. Warum Unzurecht? Mein Mann hat alle Rechnungen pünktlich bezahlt, dann kamen keine Rechnungen mehr und Jahr später habe ich auf mein Name Fragebogen bekommen wo stand „Wer bezahlt“ Ich bin eine pflegebedürftige Hausfrau; habe kein Arbeit, kein Einkommen. Wir haben alles ausgefühlt und bekanngegeben, dass es schon ein Kundennummer gibt; wo es bezahlt war. Es hat nichst gebracht, alle Briefe kamen ins Leere.
    Im Februar haben wir ein „Verwaltungszwangsverfahren“ Brief bekommen. Den GV haben wir erklärt, das ich falsche Ansprechpartnerin bin und mit Gez habe absolut nichts zu tun.
    Er hat geschrieben, dass ich zahlungsunwillig bin, was absolut nicht stimmt. Mehr kamen keine Briefe.
    In Juli wurde das Geld einfach vom Konto gepfändet, ohne Vorwarnung und jedliche Bescheid. Nun ist die Frage ob es richtig so ist. Und was kann man dagegen machen.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      leider kann ich in diesem Rahmen keine genaue Auskunft im Einzelfall geben. Hierzu wäre genauere Einsicht in die Unterlagen und die bisherige Korrespondenz mit der GEZ / dem Beitragsservice erforderlich.
      Es könnte sein, dass es noch möglich ist, Rechtsmittel einzulegen, es könnte aber auch sein, dass diese Frist bereits abgelaufen ist.
      Grundsätzlich kann die Pfändung durchgeführt werden, wenn den Beitragsbescheide der GEZ nicht rechtzeitig und korrekt widersprochen wurde.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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