Kosten der Verbraucherinsolvenz steuerlich absetzen

Kosten für Insolvenzverwalter absetzbar?

Eine Antwort auf diese Frage gab das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 23. Mai 2013. Die Richter aus Köln waren der Auffassung, dass zumindest die Vergütung, die der Insolvenztreuhänder bzw. Insolvenzverwalter erhalte, von der Steuer abgesetzt werden könne, und zwar als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG).

Dies wurde damit begründet, dass die Insolvenz für die betroffenen Schuldner oft der einzige Weg sei, ihre Schuldensituation zu bereinigen. Die Einleitung des Verfahrens sei daher weder mutwillig noch leichtfertig. Auf die Ursache, die zur Insolvenz geführt habe, komme es nicht an. So weit, so gut für die Schuldner.

Gegen die Entscheidung des FG Köln legte das Finanzamt Revision ein. Und so entschied der Bundesfinanzhof (BFH) (Az.: VI R 47/13) am 04. August 2016, dass die Insolvenztreuhändervergütung nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt hat.

Der Schuldner – so der BFH – habe in dem konkreten Fall die Überschuldung (und damit das Insolvenzverfahren und die entsprechenden Kostenfolgen) durch sein Verhalten selbst verschuldet.

Ursache der Privatinsolvenz sei nämlich der Kauf von drei fremdfinanzierten Eigentumswohnungen gewesen, wobei die erwarteten Mieteinnahmen nicht hoch genug ausgefallen seien, um die laufenden Kosten und die Annuitäten für die aufgenommenen Darlehen zu decken. Und so sei das ganze Unterfangen mit Unsicherheiten und Risiken behaftet gewesen, die sich dann später realisiert hätten.

Aus diesem Grund habe er die wesentliche Ursache für die durch das Insolvenzverfahren entstandenen Aufwendungen selbst gesetzt, was dazu führe, dass diese nicht mehr als zwangsläufig im Sinne des Gesetzes angesehen werden könnten.

Was ist mit den Gerichtskosten?

Offen gelassen hat der BFH die Frage, ob das Insolvenzverfahren einen Rechtsstreit darstellt, für den das Abzugsverbot des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG greift. Nach dieser Norm sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen.

Was folgt nun daraus?

Schuldner sollten in jedem Fall prüfen (lassen), ob zumindest die Insolvenzverwaltervergütung abgesetzt werden kann oder nicht. Es sollte schlüssig dargelegt werden, warum die Insolvenz zwangsläufig (i.S.v. unvermeidbar) gewesen ist und dass man selbst nicht die entscheidende Ursache gesetzt hat.  

In einem Insolvenzverfahren übernimmt der Insolvenzverwalter die Erstellung der Steuerklärung.

Exkurs: Wer muss eigentlich die Steuererklärung machen?

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner seine steuerliche Handlungsfähigkeit und zwar solange, bis das Verfahren beendet wurde. Der Schuldner verliert also nicht nur das Recht, über sein Vermögen frei verfügen zu können und dieses zu verwalten, die mit der Verwaltungsbefugnis einhergehenden steuerlichen Pflichten gehen ebenfalls auf den Insolvenzverwalter über (BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/ 07).

Und so ist es der Insolvenzverwalter, der für den Schuldner die Steuererklärung erstellt und einreicht. Der Schuldner ist demgegenüber dazu verpflichtet, die zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen vorzulegen, wenn der Insolvenzverwalter dies verlangt. Unterlässt es der Schuldner, insoweit mitzuwirken und übergibt er dem Insolvenzverwalter die notwendigen Unterlagen nicht, kann es passieren, dass ihm die Restschuldbefreiung deswegen versagt wird.