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Mahnbescheid

Bekannt aus:

Mahnbescheid – Allgemeines

Der Mahnbescheid bereitet die Titulierung einer Geldforderung vor. Denn ohne Handeln folgt in der Regel auf einen weiteren Antrag des Gläubigers der Vollstreckungsbescheid, aus dem der Gläubiger dann die Zwangsvollstreckung, z.B. durch Sach- oder Lohnpfändung, betreiben kann. Sowohl der Mahnbescheid als auch ein darauffolgender Vollstreckungsbescheid ergehen ohne Sachprüfung. D.h., das Mahngericht prüft nicht, ob die vom Gläubiger geltend gemachte Forderung auch tatsächlich besteht. Sie müssen sich selbst gegen eine solche Behauptung wehren. 

Im Mahnbescheid ist aufgeführt, wer Gläubiger und wie hoch die geforderte Gesamtsumme ist. In der Gesamtsumme sind ferner Zinsen und Nebenforderungen als auch Kosten eines etwaigen Prozessbevollmächtigten sowie die Kosten des Gerichts enthalten. 

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Ablauf des Mahnverfahrens gem. §§ 688 ff. ZPO

Ein Mahnbescheid ergeht auf Antrag des Gläubigers. Es handelt sich hierbei um ein automatisiertes Verfahren, für das in NRW die beiden Mahngerichte Euskirchen und Hagen zuständig sind. Für den Gläubiger ist das Mahnverfahren ein einfacher, schneller und kostengünstiger Weg, um einen für die Zwangsvollstreckung notwendigen Titel zu erwirken. Für den Erlass des Mahnbescheids reicht bereits die Behauptung aus, dass der Gläubiger eine zivilrechtliche, fällige Geldforderung gegen den Schuldner habe. Der Mahnbescheid wird dann mit Rechtsbehelfsbelehrung förmlich per Post zugestellt. Versäumen Sie es, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Mahnbescheides diesem zu widersprechen, folgt auf einen zweiten Antrag des Gläubigers hin der Vollstreckungsbescheid. Dieser ist zunächst vorläufig, und wenn nichts unternommen wird, endgültig vollstreckbar. 

Reaktion auf Mahnbescheid außerhalb des Insolvenzverfahrens

Ist die Forderung unberechtigt, sollten Sie dem Mahnbescheid widersprechen. Hierfür haben Sie zwei Wochen lang Zeit. Haben Sie dies versäumt, so sollten Sie spätestens gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch erheben. Dazu setzen Sie das Kreuz an der entsprechenden Stelle im Ihnen zugesandten Formular und senden dieses ab. Das Mahnverfahren jedenfalls endet mit Wider- bzw. Einspruch. Falls widersprochen wird, kann der Gläubiger seine Forderung weiterverfolgen, indem er durch Klage einen normalen Zivilprozess in Gang setzt. Falls Einspruch erhoben wird, leitet das Mahngericht das Verfahren sofort an das zuständige Prozessgericht weiter, vor dem dann die streitige Sache verhandelt wird.

Vollstreckungsschutz während des Insolvenzverfahrens

Trotz eines Insolvenzverfahrens kommt es immer wieder vor, dass Gläubiger versuchen, gegen den Schuldner zu vollstrecken oder einen Titel zu erwirken. Hiervor brauchen Sie sich jedoch nicht zu fürchten, da in der Regel- und Privatinsolvenz ein Vollstreckungsverbot (§ 89 InsO) herrscht. Dennoch sollten Sie gegen Mahnbescheide bzw. Vollstreckungsbescheide zunächst Widerspruch bzw. Einspruch erheben. Dies wird Folgendes bewirken:

  1. Der Gläubiger meldet seine nicht titulierte Forderung beim Insolvenzverwalter/Treuhänder an. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder nimmt die Forderung nach Prüfung entweder zur Insolvenztabelle auf oder bestreitet sie. Dies wird für Sie zur Folge haben, dass der Gläubiger eine Feststellungsklage auf seine Kosten einreichen muss, um die Forderung titulieren zu lassen. Ihnen kann dies als Schuldner gleichgültig sein, weil der Gläubiger nur die Insolvenzquote erhält – die bei einem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages mitunter gegen null geht.
  2. Der Gläubiger klagt gegen Sie nach Ihrem Widerspruch, ohne die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Dem zuständigen Gericht (je nach Streitwert Amts- oder Landgericht) sollten Sie nach Zustellung der Klage den Eröffnungsbeschluss zufaxen. Danach wird Ruhe einkehren, weil das Verfahren nach § 240 ZPO von Amts wegen ruht. Der Gläubiger wird seine Forderung anmelden müssen. Das hat zur Folge, dass er – wie alle übrigen Gläubiger – nur die Insolvenzquote erhält (siehe 1.).

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