Mahnung und Mahnbescheid: Was Schuldner wissen sollten

Voraussetzungen und Folgen der Mahnung  

Mit der Mahnung fordert der Gläubiger den Schuldner also eindeutig zur Zahlung oder Leistung auf. Oft setzt er ihm dazu eine Frist. Gemahnt wird i.d.R. schriftlich; es kann aber auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

Bevor der Gläubiger mahnen darf, muss die Leistung allerdings fällig sein, vorher ist die Mahnung unzulässig. Wann Fälligkeit eintritt ergibt sich zumeist aus dem vertraglich Vereinbarten bzw. den geltenden AGB; beim Kauf sind es oft 14 Tage. Ist die Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Wurde dagegen kein Zahlungsziel vereinbart, so bestimmt § 271 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass Fälligkeit im Zweifel sofort eintritt.

Hat der Gläubiger wirksam gemahnt und zahlt bzw. leistet der Schuldner weiterhin nicht, so  gerät dieser in Schuldnerverzug (§ 286 BGB). Der Gläubiger kann ab dann ggf. Zinsforderungen und so genannte Verzugsschäden geltend machen (§ 288 BGB).

Wichtig zu wissen: Es gibt Fälle, in denen Sie als Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug geraten können. Der Mahnung bedarf es u.a. dann nicht, wenn

• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
• der Schuldner einer Entgeltforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, aber nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
• Besonderheiten gelten nach dem HGB auch für Geschäfte unter Kaufleuten nach Handelsrecht. Sie sind u.a. berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern.

Prüfen Sie zunächst, ob Sie den Absender kennen, einen Vertrag mit ihm geschlossen und von ihm eine Leistung erhalten haben. Vergewissern Sie sich, ob seine Forderung fällig ist und ob Sie wirklich noch nicht gezahlt haben, er Sie also zu Recht mahnt.

Vielleicht ist Ihre Zahlung ja nur versehentlich nicht verbucht worden. Oder aber das „Mahnschreiben“ kommt von einem dubiosen Absender, mit dem Sie gar keinen Vertrag haben. Immer wieder versuchen Betrüger, Verbraucher z.B. mit zweifelhaften E-Mail-Mahnungen unter Druck zu setzen und zu Zahlungen zu veranlassen, auf die gar kein Anspruch besteht.

Haben Sie die Mahnung aber zu Recht erhalten, so sollten Sie wenn möglich zeitnah zahlen, um Nachteile zu vermeiden.

Haben Sie allerdings Zahlungsprobleme, so sollten Sie Kontakt zum Gläubiger aufnehmen und z.B. um eine Ratenzahlung bitten.

Lassen Sie es keinesfalls erst auf mehrere Mahnungen oder gar einen Mahnbeschied ankommen! Es drohen u.a. hohe Kosten für Inkassounternehmen bzw. das gerichtliche Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Ihre Schulden steigen damit sprunghaft an. Außerdem steht womöglich ein Schufa-Eintrag im Raum. Ihre Kreditwürdigkeit nimmt dadurch ernsten Schaden.

Sind Sie in dauerhaften Zahlungsschwierigkeiten, so sollten Sie eine anwaltliche Schuldnerberatung vereinbaren und mit einem Fachanwalt die Möglichkeiten einer Entschuldung besprechen.