1. Wie lĂ€uft die Nachtragsverteilung ab?Â
Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, erfÀhrt dies der Schuldner durch förmlich zugestellten Gerichtsbeschluss.
Der Insolvenzverwalter hat den freigewordenen Betrag oder den aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands erzielten Erlös an die GlĂ€ubiger zu verteilen (§ 205 InsO). BerĂŒcksichtigt werden können nur jene GlĂ€ubiger, die im Schlussverzeichnis aufgefĂŒhrt sind.Â
In der Regel wird der Insolvenzverwalter im Nachtragsverteilungsverfahren tĂ€tig, der zuvor die Schlussverteilung vorgenommen hatte. Es ist aber auch denkbar, dass ein neuer Insolvenzverwalter eingesetzt wird.Â
2. Wann wird die Nachtragsverteilung angeordnet?Â
Drei FĂ€lle bestimmt das Gesetz, in denen eine Nachtragsverteilung angeordnet werden kann. Das ist der Fall, wennÂ
- zurĂŒckbehaltene BetrĂ€ge fĂŒr die Verteilung frei werden,Â
Beispiel: Hat ein InsolvenzglĂ€ubiger zunĂ€chst eine Forderung angemeldet und wurde diese vom Insolvenzverwalter bestritten, muss der InsolvenzglĂ€ubiger einen Feststellungsprozess fĂŒhren, um seine Forderung im Insolvenzverfahren geltend machen zu können. Erhebt er deshalb Klage, behĂ€lt der Insolvenzverwalter einen Teilbetrag aus der Insolvenzmasse zurĂŒck, falls der InsolvenzglĂ€ubiger den Feststellungsprozess gewinnt. Geht der Prozess aber zulasten des InsolvenzglĂ€ubigers verloren, kann der zurĂŒckgestellte Teilbetrag z.B. im Nachtragsverteilungsverfahren verteilt werden.Â
- BetrĂ€ge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurĂŒckflieĂen oder
Beispiel: Aus der Insolvenzmasse wurden zu hohe Steuern abgefĂŒhrt, die anschlieĂend wieder erstatten wurden.
- GegenstÀnde der Masse ermittelt werden.
Beispiel: Durch Zufall wird dem Insolvenzverwalter eine unentgeltliche Zuwendung kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt.
Neben den genannten sachlichen Voraussetzungen, bedarf es zudem eines Antrags auf Anordnung der Nachtragsverteilung durch den Insolvenzverwalter oder eines InsolvenzglĂ€ubigers. Oder das Insolvenzgericht ordnet dies von Amts wegen an.Â
AuĂerdem steht es im Ermessen des Insolvenzgerichts, ob es die Nachtragsverteilung anordnet oder das Vermögen dem Schuldner ĂŒberlĂ€sst. Letzteres geschieht in der Regel nur, wenn das freigewordene Vermögen geringfĂŒgig ist und die Kosten fĂŒr die Nachtragsverteilung gegenĂŒber dem Nutzen fĂŒr die GlĂ€ubiger unwirtschaftlich erscheinen.Â
Sehr geehrter Herr Kraus,
Seit November 2018 befinde ich mich in der Privatinsolvenz. Das insolvenzverfahren wurde zum 02.04.2019 beendet, seither befinde ich mit in der Wohlverhaltensphase. Eine Nachtragsverteilung wurde anschlieĂend beantragt. Es geht um die Frage der Steuererstattung. FĂŒr die Jahre 2018 und 2019 habe ich die Erstattungen an den Insolvenzverwalter abgefĂŒhrt. Jetzt habe ich den Bescheid fĂŒr das Jahr 2020 erhalten wo mir das Finanzamt mitteilt, das dies ebenfalls wieder an den Insolvenzverwalter abgefĂŒhrt wird. Dies ist doch falsch und steht mir wieder zu oder sehe ich das falsch?
Wie kann ich mich dagegen wehren bzw. was muss ich unternehmen?
Mut freundlichen GrĂŒĂen,
Tim G.
Sehr geehrter Herr G.,
ich wĂŒrde Ihren Einwand zunĂ€chst bei der Steuerbehörde geltend machen. Auf Basis der dann mitgeteilten Informationen können Sie einfacher klĂ€ren, ob Ihnen die Erstattung tatsĂ€chlich zusteht.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂŒr Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kraus,
mein Insolvenzverfahren endete am 19.08.2019.
Nun steht eine Rentenversicherung die mein EX Arbeitgeber fĂŒr mich eingerichtet hat zur Auszahlung an.
Diese Versicherung wurde nur mit BeitrÀgen meines Arbeitgebers angespart. Die Versicherung darf weder beliehen oder abgetreten werden. Seit meinem Ausscheiden aus dem Unternehmen war die Versicherung auf Beitragsfrei gestellt. Ist die Nachtragsverteilung in diesem Fall rechtens?
Ich danke Ihnen schon jetzt fĂŒr Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank fĂŒr Interesse an unserer Dienstleistung. Aufgrund der von Ihnen vorgetragenen UmstĂ€nde kann ich eine erste EinschĂ€tzung abgeben, allerdings ist eine abschlieĂende Antwort nur innerhalb eines Mandats möglich, da sĂ€mtliche EinzelfallumstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen sind. Bei Ihnen stellt sich insbesondere die Frage – die ZulĂ€ssigkeit der Nachtragsverteilung grundsĂ€tzlich unterstellt -, ob die anstehende Rentenauszahlung ein Gegenstand der Insolvenzmasse sein kann. Bei einer Direktversicherung der beschriebenen Art kommt ein Verwertungsverbot gemÀà § 2 Abs. 2 Satz 5-6 BetrAVG in Frage. Weitere Informationen hĂ€lt unser Beitrag Altersvorsorge in der Insolvenz fĂŒr Sie bereit. Sollten Sie eine UnterstĂŒtzung in Ihrem Fall wĂŒnschen, senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@anwalt-kg.de, in der Sie bitte nochmal kurz Ihr Problem schilden.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂŒr Insolvenzrecht