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Notarielles Schuldanerkenntnis

Bekannt aus:

Was ist ein notarielles Schuldanerkenntnis?

Das notarielle Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung ist ein Titel (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) und eröffnet damit dem Gläubiger die Möglichkeit, in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken.

Es ist damit die schnellste Möglichkeit für einen Gläubiger an einen Titel zu kommen, ohne den gerichtlichen Weg über Klageerhebung oder Einleitung des Mahnverfahrens gehen zu müssen. Außerdem führt ein notarielles Schuldanerkenntnis dazu, dass der anerkannte Anspruch erst nach 30 Jahren verjährt (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Solange kann der Gläubiger, in das Vermögen des Schuldners vollstrecken, bis der titulierte Anspruch erfüllt ist. 

Der Zweck des notariellen Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfungserklärung liegt zumeist in der Kreditsicherung und in der Verschiebung der sog. prozessualen Initiativlast zulasten des Schuldners. Wird eine Forderung wie etwa ein Darlehen durch eine Sicherheit wie etwa eine Grundschuld vor dem Ausfall abgesichert, kann der Darlehensgeber aufgrund des notariellen Schuldanerkenntnisses direkt in das Vermögen des Schuldners vollstrecken, ohne einen Prozess zur Erwirkung eines Titels anzustrengen. Vielmehr muss sich der Schuldner nun gegen das in Anspruch nehmen wehren, falls er meint, die Vollstreckung sei rechtswidrig, weil etwa die abgesicherte Forderung bereits erfüllt sei. 

Vom notariellen Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung  sind das abstrakte (konstitutive) und kausale (deklaratorische) Schuldanerkenntnis zu unterscheiden. 

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Andere Formen von Schuldanerkenntnis

Das abstrakte (konstitutive) Schuldanerkenntnis 

Das abstrakte Schuldanerkenntnis ist in den §§ 780, 781 BGB geregelt und begründet zwischen dem Schuldner und Gläubiger eine neue Verbindlichkeit, ohne dass es hierfür auf den Rechtsgrund ankommt, weshalb der Schuldner dem Gläubiger etwas schulden möchte. Deshalb wird es in der Rechtsprechung aus konstitutives Schuldanerkenntnis genannt. Der Schuldner schuldet aufgrund der Vereinbarung losgelöst vom Beweggrund der Vereinbarung (abstrakt) eine bestimmte Leistung. 

Beispiel 1: Ich – Schuldner – verspreche dem Gläubiger 1000 Euro zu zahlen. 

Ein solches abstraktes Schuldanerkenntnis mutet auf den ersten Blick merkwürdig an, weil gar nicht klar wird, weshalb sich der Schuldner zur Zahlung von 1000 Euro verpflichten möchte. Grund und Inhalt der Einigung fallen auseinander. Im Geschäftsverkehr ist man es gewohnt, dass Grund und Inhalt der Einigung in der Regel zusammenfallen. Bestes Beispiel hierfür bildet der Kaufvertrag, bei dem sich der Schuldner verpflichtet 1000 Euro zu zahlen, weil er etwas  k a u f e n  will. 

Es stellt sich also die Frage, weshalb die Beteiligten ein Interesse daran haben könnten, ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu vereinbaren. Hierzu folgendes

Beispiel 2: A schuldet B aus Darlehen 1000 Euro. Als das Darlehen zur Rückzahlung fällig wird und A in Zahlungsschwierigkeiten ist, droht B mit Klage. A  kann B aber von der Klage abhalten, nachdem A dokumentiert, B in jedem Fall 1000 Euro zu schulden.       

Anhand des Beispiels wird zweierlei deutlich: Die Beteiligten schließen deshalb ein abstraktes Schuldanerkenntnis, um dem B die Durchsetzung seines Anspruchs zu erleichtern, indem er von der prozessualen Darlegungs- und Beweislast befreit wird, falls er die geschuldete Summe aus dem Darlehen einklagen wollte. Des weiteren wird deutlich, dass die abstrakte Schuldbegründung auch neben einem bereits bestehenden Anspruch treten kann. Natürlich kann der Gläubiger im Beispiel 2 nur einmal die Leistung fordern, entweder aus Darlehen oder aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis.

Das abstrakte Schuldanerkenntnis erleichtert es dem Gläubiger also, seinen Anspruch durchzusetzen, indem er nicht mehr beweisen muss, dass ihm ein Anspruch zusteht, weil das abstrakte Schuldanerkenntnis hierfür ausreicht. Außerdem beginnt die Verjährung neu an zu laufen (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Damit verlagert sich die Beweislast auf den Schuldner, der nunmehr beweisen muss, dass er nichts (mehr) schuldet (Beweislastumkehr).

Das konkrete (deklaratorische) Schuldanerkenntnis 

Das konkrete Schuldanerkenntnis ist gesetzlich ungeregelt, aber in der Rechtsprechung anerkannt und bedeutet für den Schuldner einen Verzicht auf Einwendungen. Es heißt auch deklaratorisches Schuldanerkenntnis, weil der Schuldner keine neue Schuld begründet, sondern eine bestehende Schuld in ihrem Bestand verstärkt. Das bedeutet, dass je nach Vereinbarung der Schuldner auf einzelne oder alle Rechte verzichtet, die zur Verteidigung gegen das in Anspruch nehmen vorgebracht werden können. Solche Verteidigungseinwände können z.B. die Anfechtung oder Verjährung sein.

Das konkrete Schuldanerkenntnis klärt ein bestehendes Schuldverhältnis, stellt es gewissermaßen fest. Es ist daher gefährlicher für den Schuldner als das abstrakte Schuldanerkenntnis.

Schuldanerkenntnis in der Praxis

Bei Darlehensverträgen

Bestellt der Schuldner zur Absicherung der Darlehensrückzahlung z.B. eine Grundschuld zugunsten der kreditgewährenden Bank, so müsste die Bank bei Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners zunächst eine aufwendige Klage erheben, um sich aus der Grundschuld für die ausgefallene Rückzahlung schadlos zu halten. Sie müsste eine aufwendige Klage in Gang setzen und würde hierbei die Darlegungs- und Beweislast tragen, um die Befriedigung Ihrer Forderung durch Urteil zu erreichen. 

Um diesen umständlichen Weg nicht gehen zu müssen, verlangt die Bank bei der Darlehensvereinbarung oftmals das notarielle Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung, um beim Sicherungsfall sofort vollstrecken zu können. Falls der Schuldner die Zwangsvollstreckung unrechtmäßig hält, weil etwa die zugrundeliegende Schuld bereits bezahlt sei oder noch nicht fällig ist, muss er sich rühren und die Verteidigung hiergegen suchen (Verschiebung der Initiativ- und Beweislast zulasten des Schuldners).

Bei Post vom Inkassounternehmen

Oftmals schreiben Inkassounternehmen einen Schuldner an und fordern diesen auf, die beiliegenden Unterlagen zu unterschreiben. Darin versteckt sich ein Schuldanerkenntnis, mit dem Sie es dem Inkassounternehmen erleichtern, gegen Sie vorzugehen. Denn mit dem Schuldanerkenntnis treten die oben aufgezeigten Wirkungen ein. Es wird auf Sie weiter Druck ausgeübt, indem für den Fall des ‘Nicht-Unterschreibens’ weitere Kosten und Unannehmlichkeiten in Aussicht gestellt werden. Hierbei kommt es nicht selten vor, dass die eingeforderten Beträge gar nicht (mehr) bestehen oder durchsetzbar sind. Hüten Sie sich vor einer voreiligen Unterschrift und suchen Sie sich Rechtsberatung.

Bitte beachten Sie auch, dass der Hinweis des Inkassounternehmens, dass Sie durch eine etwaig geleistete Zahlung die Schuld “sowieso” anerkannt haben, falsch ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrmals entschieden, dass die Zahlung auf eine Forderung kein Schuldanerkenntnis begründet. 

Rechtsschutz für den Schuldner 

Haben Sie sich durch notarielles Schuldanerkenntnis der Zwangsvollstreckung unterworfen, können Sie sich hiergegen in der Regel nur noch mit der Vollstreckungsabwehrklage (§§ 795, 767, 797 Abs. 4 ZPO) zur Wehr setzten. 

Bei den übrigen Fällen eines Schuldanerkenntnisses, hängt der Rechtsschutz stark vom Einzelfall ab. Zu den Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs lassen sich Aussagen nur nach eingehender Prüfung geben. 

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Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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