Nur halbes Kind berücksichtigen in der Pfändung und Insolvenz?

Wann wird nur ein halbes Kind berücksichtigt?

Eine Unterhaltsverpflichtung führt grundsätzlich dazu, dass Ihnen als Schuldner weniger gepfändet kann; sei es in der einfachen Pfändungssituation (Einzelvollstreckung), sei es in der Gesamtvollstreckung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Wie viel gepfändet werden kann bzw. viel Einkommen Ihnen belassen wird, zeigt Ihnen unser Pfändungsrechner.

Dieser Pfändungsrechner hilft jedoch nicht bei der Berechnung des monatlich verbleibenden Einkommens weiter, wenn die Unterhaltsverpflichtung nur ein halbes Kind betrifft. In diesem Fall wird die Unterhaltsverpflichtung teilweise heraus gerechnet. Damit erhöht sich der pfändbare Teil des Einkommens. Ein halbes Kind und damit eine halbe Unterhaltsverpflichtung wird bei der Berechnung des monatlichen pfändbaren Einkommens dann zur Berechnungsgrundlage, wenn dies der Gläubiger oder im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder beantragt. Diese Möglichkeit, dass nur ein halbes Kind bei der Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt wird, eröffnet § 850c Abs. 6 ZPO. Ergeht nach Antrag hierauf ein Gerichtsbeschluss, wird zulasten des Schuldners das Kind nur zur Hälfte bei der Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt.

Das Gericht wird dies grundsätzlich in Erwägung ziehen, wenn das Kind eigene Einkünfte im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO erzielt. Zu den eigenen Einkünften können auch Zahlungen des anderen Elternteils gezählt werden. Aber auch andere dem unterhaltsberechtigten Kind zufließende vermögenswerte Vorteile können dazu führen, dass das Kind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nur noch als halbes Kind berücksichtigt wird. Welche vermögenswerten Vorteile hierzu führen können, sehen Sie im nächsten Abschnitt.

Welche Einkünfte des Kindes sind maßgeblich?

Die Aussage von § 850c Abs. 6 ZPO lautet

Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

Insbesondere die Formulierung „eigene Einkünfte“ ist missverständlich. Denn diese lässt zunächst vermuten, dass nur positive Geldeingänge beim Kind dazu führen könnten, dass der zum Unterhalt verpflichtete Schuldner seine Unterhaltsverpflichtung nur auf ein halbes Kind stützen kann. Dies ist jedoch zulasten des Schuldners nicht der Fall. Es braucht vielmehr immer einer Einzelfallbetrachtung. Denn das Gericht entscheidet mit Ermessen, ob im Einzelfall die Unterhaltsverpflichtung zugunsten des Schuldners voll greift oder nur ein halbes Kind berücksichtigt wird. Daher können folgende Umstände dazu führen, dass die unterhaltsberechtigte Person nur zu 50 % berücksichtigt wird: Das unterhaltsberechtigte Kind

• erzielt Einkünfte aus eigener Arbeit (auch Azubi-Gehalt)
• erhält Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil
• empfängt sonstige Zahlungen oder Zuwendungen von Dritten
• erhält Naturalunterhalt, wie etwa unentgeltliches Wohnen oder freie Kost

Was kann ich gegen die Berücksichtigung eines nur halben Kindes tun? 

Eine Verteidigungsmöglichkeit gegen die Berücksichtigung eines nur halben Kindes bei der Unterhaltsverpflichtung besteht darin, dass seit ca. 2015 vermehrt Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern nur hälftig, zu 50 % oder mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt werden. Dies geht u.a. auf eine Entscheidung des BGH zurück, der in seinem Beschluss vom 16.4.2015 – IX ZB 41/14 für zulässig erklärt hat, dass auch geleisteter Naturalunterhalt des anderen Elternteils zu Einkünften im Sinne der Norm zu zählen ist.

Dies hat in der Praxis dazu geführt, dass sich bei Entscheidungen, die die Unterhaltsverpflichtung teilweise herausgerechnet haben, pauschal auf den Beschluss des BGH berufen worden ist. Dies kann zu einem fehlerhaften Gerichtsbeschluss führen. Denn die Tatsache, dass nur ein halbes Kind bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt wird, setzt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung voraus. Wird also im Einzelfall keine Gesamtabwägung der Umstände des Schuldners vorgenommen, ist der Beschluss angreifbar.

Insoweit kann sich der Rechtsschutz des Schuldners darum aufbauen, dass das Gericht seinen eröffneten Ermessenspielraum unbillig, also „ungerecht“ bzw. nicht sachgerecht ausgeübt hat.