Erhöhter Pfändungsfreibetrag bei Ehepartner

Erhöhung des pfändungsfreien Einkommens bei Unterhaltspflichten

Eine Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags des Schuldners erfolgt, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt. Zu den Unterhaltsberechtigten zählen Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebenspartner, frühere Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie, wie Kinder, Eltern, Großeltern etc., vgl. § 850c Abs. 1 ZPO.

Neue Entscheidung zum Unterhalt

Das Amtsgericht Reutlingen hat im Jahr 2014 eine schuldnerfreundliche Entscheidung erlassen (Beschluss vom 18.02.2014, Az.: 21 M 4204/13). Diese bestätigt: Ein gesetzlicher Unterhaltsberechtigter mit eigenen Einkünften kann bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags als Unterhaltspflicht berücksichtigt werden, wenn eine Einbeziehung seines Einkommens unbillig wäre.

Zu entscheiden hatte das Gericht den folgenden Fall:

Die Klägerin, eine Bank, hatte die Altersrente und die Betriebsrente des Schuldners gepfändet. Neben dem Antrag auf Pfändung hatte sie auch beantragt, die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags nicht zu berücksichtigen, da diese über eigenes Einkommen in Höhe von 678,91 € verfügte. Hiergegen setzte sich der beklagte Schuldner zur Wehr, da die Ehefrau des Schuldners mit ihren Einkünften nicht ihren notwendigen Unterhalt bestreiten konnte. Der Schuldner und seine Ehefrau hatten aufgrund chronischer Erkrankungen regelmäßig hohe Heilbehandlungskosten aufzuwenden.

Fraglich war, ob und wann eine Berücksichtigung der Einkünfte des nicht schuldenden Ehepartners beim Pfändungsfreibetrag des Schuldners stattfindet.

Grundsätzlich gilt hierbei:

Bezieht ein Ehepartner selbst eigene Einkünfte, so richtet sich die Berücksichtigung dieses Ehepartners nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehepartner. Liegen die Einkünfte des nicht schuldenden Ehepartners weit hinter denen des Schuldners, wird dieser als Unterhaltsberechtigter behandelt. Dadurch erhöht sich der pfändungsfreie Betrag des Schuldners. Dies ist dann der Fall, wenn diese Einkünfte die Lebensgrundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft lediglich erweitern, aber nicht der Vermögensbildung dienen.

Keine gesetzlichen Grenzen beim Einkommen des Ehepartners

Amtsgericht Reutlingen: Ob und in welcher Höhe eigenes Einkommen des Ehepartners die Berücksichtigung ausschließt, habe das Gesetz bewusst nicht geregelt.

Abgestellt wird auf den konkreten Einzelfall

Entscheidend sei eine im konkreten Einzelfall vorzunehmende Abwägung der wirtschaftlichen Lage des Gläubigers gegen die des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen. Die Einkünfte eines gesetzlich unterhaltsberechtigten Ehepartners könnten bei der Berechnung des Freibetrags ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Nach einer vom Gericht vorzunehmenden Ermessensentscheidung, wie sie § 850c Abs. 4 ZPO in diesen Fällen vorsieht, war im vorliegenden Fall keine Minderung des Pfändungsfreibetrags vorzunehmen. Das Amtsgericht Reutlingen führte aus: „Die Bestimmung des § 850 c Abs. 4 ZPO hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen (Musielak, ZPO 10. Auflage 2013, Rn. 12 zu § 850 ZPO).“

Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau

Das Vollstreckungsgericht ist nach Abwägung der Umstände zu dem Schluss gekommen, dass es im vorliegenden Fall unbillig wäre, wenn man die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens des Schuldners ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen würde.

Für Sie bedeutet das: Erzielt Ihr Ehepartner selbst Einkünfte, mindern diese Einkünfte nicht unbedingt Ihren Pfändungsfreibetrag. Dies ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Gerne beraten wir Sie hierzu und zu allen Fragen rund um die Privatinsolvenz im Rahmen eines kostenfreien Telefontermins. Rufen Sie uns an!