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Rückerstattung von Heiz- und Betriebskosten bei ALG2 fällt nicht in die Insolvenzmasse

Bekannt aus:
  • Bild Restschuldbefreiung

Wenn Sie Arbeitslosengeld 2 beziehen und in der Privatinsolvenz sind, müssen Sie die Rückerstattung für Heiz- und Betriebskosten (Betriebskostenrückerstattung) nicht abgeben. Diese zählt nicht zur Insolvenzmasse, sondern wird als Einkommen behandelt.

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Privatinsolvenz: Rückerstattungen zählen zum Einkommen

Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012, dass Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung Einkommen i.S. des § 11 SGB II darstellen.

Das Bundessozialgericht führte dazu aus:

Bild von einer Heizung

Im Falle eines ALG II Bezuges dürfen Sie diese Art von Kosten behalten.

„Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse“

Sie können als ALG II Bezieher Ihre Betriebskostenrückerstattung im Privatinsolvenzverfahren behalten

Im Endeffekt bedeutet dies, dass Sie im Falle eines ALG-II-Bezuges die Rückzahlung der Heiz- und Betriebskosten in der Privatinsolvenz behalten dürfen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Privatinsolvenz: Rückerstattung von Heiz- und Betriebskosten für Arbeitslosengeld 2 – Bezieher fällt nicht in die Insolvenzmasse „? Wir beantworten sie hier kostenlos!

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10 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Ich befinde mich seit März 2019 in der Regelinsolvenz bei freiberuflicher Tätigkeit, kein ALGII-Bezug.
    Nun gibt es für das Jahr 2019 eine Betriebskostenrückerstattung in Höhe von 500€.
    Fällt diese auch auch dann in die Insolvenzmasse, wenn ich die laufende Miete und die Nebenkostenvorauszahlung aus dem pfändungsfreien Einkommen getätigt habe?

    Mit besten Grüßen

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr F.,

      sollte das Mietverhältnis nach vorheriger Enthaftungserklärung vom Insolvenzverwalter wieder unter Ihre Verwaltungsbefugnis fallen und entstand die Betriebskostenrückerstattung hiernach, können Sie grundsätzlich damit rechnen, dass Ihnen die Rückerstattung zusteht.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Guten Tag, befinde mich seit Mai diesen Jahres in der Privatinsolvenz. Meine Frau und ich haben ein Guthaben von den Kita-Gebühren wegen Überzahlung. Dürfen wir das Guthaben behalten.
    Vielen Dank

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      es kommt darauf an, wem das Guthaben zusteht. Das wäre meines Erachtens grundsätzlich derjenige, der die Gebühren ursprünglich bezahlt hat.
      Wenn das Guthaben dem Insolvenzschuldner zusteht, so gilt es als Neuerwerb und muss an die Insolvenzmasse abgeführt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Hallo ich bin ratlos habe ein Guthaben beziehe alg2 bin war im insolvenzverfahren von 15.7 2013 bin jetzt in der Beobachtung darf mein Vermieter das Guthaben von der Betriebskosten und Nebenkosten einbehalten (der Vermieter bekommt noch Geld von mir Kaution Restbetrag trotz das es im Insolvenz ferfahren ist war???!!!) mir das Geld von der arge angerechnet wird…. Und jetzt mit fast 300 Euro weniger da steh…. Was kann man da tun bin am verzweifeln. mfg. M. Özer

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Ö.,

      grundsätzlich ist es so, dass eine Forderung, die von der Restschuldbefreiung umfasst wird, zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit wird. Der Gläubiger kann dann grundsätzlich nicht mehr gegen eine nach der Insolvenzeröffnung entstandene Forderung des Schuldners (Auszahlung des Guthabens aus überzahlten Betriebs- und Nebenkosten) aufrechnen, weil die Gläubigerforderung (Kautionsbezahlung) nicht mehr durchsetzbar ist. Für die Einbehaltung von Guthaben aus Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen gilt grundsätzlich das Gleiche.

      Sie können entweder versuchen, sich gütlich mit dem Vermieter zu einigen oder müssen ggf. rechtliche Schritte einleiten, um Ihre Interessen durchzusetzen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Ich bin seit 2018 in einer Regelinsolvenz. Jetzt habe ich die Mitteilung erhalten, dass ich nun in der WVP befinde. Nun wurde ein Fehler in den Nebenkostenabrechnungen der letzten 3 Jahre entdeckt, d.h. ich bekomme 680 € zurück. Ich befinde mich derzeit im Krankengeldbezug und erhalte ca. 1000 €. Darf ich die Rückerstattung behalten?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      wenn es sich um Guthaben aus der Zeit des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne handelt, dann ist wohl damit zu rechnen, dass das Guthaben der Insolvenzmasse zugewiesen wird. Eine genaue Auskunft kann ich jedoch nur nach Prüfung Ihres Falles abschließend machen.
      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Ich habe jetzt meine Betriebskostenabrechnung bekommen von 2019. Habe aber im Juni dieses Jahres die Privatinsolvenz angemeldet, darf ich das Guthaben von der Betriebskostenabrechnung behalten. Ich habe das im Internet gefunden. Ist der Abrechnungszeitraum vor Beginn der Insolvenzverwaltung zu Ende gegangen, die Abrechnung aber erst nach diesem Beginn erfolgt, ist das Guthaben dem Mieter auszuzahlen. Dasselbe gilt erst recht, wenn die Abrechnung vor dem Beginn der Insolvenzverwaltung erfolgte. 

    Mit freundlichen Grüßen

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau T.,

      grundsätzlich fällt Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung in die Insolvenzmasse. Der von Ihnen beschriebene Fall trifft nur zu, wenn Sie zugleich ALG 2 Empfängerin sind.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt,, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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